Wir danken allen, die die Volksinitiative „Unsere Schulen“ unterschrieben und beim Sammeln der Unterschriften mitgemacht haben! Das ist ein großer Erfolg für die direkte Demokratie in Berlin! Unser Dank geht auch an alle UnterstützerInnen, die mit ihrer Spende unsere Arbeit sowie den Druck von Infomaterial und Unterschriftenlisten ermöglicht haben.
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Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
am frühen Morgen des 3. Juli war es soweit: Wir überreichten dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 UnterstützerInnen-Unterschriften für unsere Volksinitiative. Die große Anzahl von Unterschriften ist ein riesiger Erfolg und zeigt, dass viele Menschen in Berlin die Privatisierung von Schulgebäuden, -grundstücken und Schulbau ablehnen.
Wir danken allen, die unterschrieben und mitgesammelt haben, die die Volksinitiative bekannter gemacht und dafür gespendet haben. Nur mit euch war dieser Erfolg möglich!
Wie weiter? Erforderlich sind 20.000 gültige Unterschriften. Mit den gesammelten 30.402 Unterschriften haben wir einen recht großen Puffer und mit ziemlicher Sicherheit genug gültige Unterschriften. Nach der Übergabe wird zunächst unser Antrag auf Anerkennung als Volksinitiative und im Anschluss die Zahl der erforderlichen UnterstützerInnen-Unterschriften geprüft. Für diese Prüfung hat die Verwaltung des Abgeordnetenhauses gemäß Abstimmungsgesetz 30 Tage Zeit.
Wenn unsere Volksinitiative anerkannt ist, müssen wir in den betroffenen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört werden. Wir haben also die Möglichkeit, öffentliche Anhörungen zu der vom Senat angeordneten Schulbauoffensive zu erzwingen, und wir werden dort auf die drohenden Folgen des Privatisierungsvorhabens aufmerksam machen. Damit das Thema Schulprivatisierung die verdiente Aufmerksamkeit bekommt, streben wir eine ganze Reihe von Anhörungen an. Welche Ausschüsse wir bisher als betroffen ansehen, haben wir im Antrag auf Anerkennung als Volksinitiative formuliert. Die Anhörungen werden sehr wahrscheinlich nach der Sommerpause starten, und wir haben ab jetzt Zeit, uns darauf vorzubereiten. Wenn ihr Interesse an der inhaltlichen Mitarbeit habt, Quellen, Fakten und anderes Material zur geplanten Schulbauoffensive des Senats liefern könnt, meldet euch bei uns unter anhoerung@gemeingut.org. Auch eine verschlüsselte Kommunikation ist möglich.
Mit herzlichen Grüßen
Katrin Kusche und Laura Valentukeviciute
für das GiB-Team
P.S.: Auf unserer Internetseite findet ihr die ersten Termine für die Vorbereitungstreffen zu den Anhörungen.
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PRESSESCHAU (Auswahl!)
Zur Schulbauprivatisierung in Berlin erschienen in den letzten vier Wochen u.a. folgende Beiträge:
3. Juli. „Volksinitiative ‚Unsere Schulen‘. Verein GiB will Privatisierungen verhindern„: In der Berliner Zeitung berichtet Kai Schlieter über den erfolgreichen Abschluss der Unterschriftensammlung im Rahmen der Volksinitiative „Unsere Schulen“. In den letzten Tagen traf die Post kiloweise im GiB-Büro ein. Im seinem Artikel geht Schlieter detailliert auf die Kritikpunkte und die Forderungen von GiB beziehungsweise der Volksinitiative ein.
3. Juli. Die Berliner Abendschau des rbb bringt eine kurze Filmsequenz von der Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „Unsere Schulen“ am 3. Juli im Abgeordnetenhaus (ab Min. 20:42, nur sieben Tage im Archiv unter https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.html).
1. Juli. Schlechte Nachrichten von der Klausurtagung des Senats: „Die Information, dass es auch bei der Schulasnierung und -erweiterung langsamer vorangeht als geplant, verbesserte die Stimmung in der Klausurtagung nicht“, heißt es im Beitrag von Was das (Nicht-)Ergebnis der Senatsklausur bedeutet„. Dass es auch mit den bisherigen Kostenschätzungen Probleme gibt, ist einem weiteren Tagesspiegel-Artikel „Intensive Beratungen – ohne Beschlüsse“ zu entnehmen.
30. Juni. „Renditejäger stoppen“ ist ein Artikel von Magda von Garrel und Dietrich Antelmann in Ossietzky (Heft 13/2018) überschrieben. Der Beitrag befasst sich mit der Berliner Schulbauoffensive und ihren ÖPP-Elementen (online ab 9. Juli im Archiv von www.ossietzky.net).
28. Juni. Anna Klöpper führte für die taz ein Interview mit der Grünen-Politikerin Stefanie Remlinger zum Schulbau in Berlin. Remlinger beharrt darauf, es gebe kein Privatisierungsrisiko („Die Sorge ist hypothetisch“).
27. Juni. Die junge Welt berichtet über die noch bis zum 30. Juni laufende Volksinitiative „Unsere Schulen“ von Gemeingut in BürgerInnenhand. „Privatisierung durch die Hintertür“ lautet die Überschrift des Artikels von Carmela Negrete.
22. Juni. Die Berliner Zeitung schreibt: Erstens: Mit der Howoge dauert es länger. Zweitens: Es ist eine öffentlich-private Partnerschaft, also eine Privatisierung, davon gehen die Befürworter intern selbst aus. Drittens: Und sie wissen (ebenfalls intern) auch, dass die Berliner Schulbauoffensive unter Einbeziehung der Howoge teurer wird und die bekannten Nachteile von ÖPP hat (Artikel von Kai Schlieter/Martin Klesmann: „Sanierung des Schadow-Gymnasiums. Wie der Senat bei seiner Schulbauoffensive versagt„).
22. Juni. Der von Revolution organisierte Schülerstreik am 21. Juni wendete sich unter anderem gegen die Schulprivatisierung. Florian Brand berichet im neuen deutschland unter folgender Überschrift: „Schulbau mobilisiert Schüler„, wobei der Anreißer „Hunderte demonstrierten gegen eine angebliche Privatisierung durch den Senat“ zeigt, dass der Autor offenbar keine Privatisierungsgefahr sieht.
21. Juni. Zwar wachsen die SchülerInnenzahlen in Berlin weiter an, aber die neueste Prognose geht davon aus, dass die SchülerInnenzahlen nicht in dem Maße wachsen, wie bisher vom Senat angenommen. Darüber sowie über Hellersdorfer Schulen, an denen es bereits jetzt eng ist, berichtet die Berliner Zeitung: „Neue Schätzung. Schülerprgnose nach unten korrigiert“.
18. Juni. Die Berliner Zeitung greift erneut das Thema Berliner Schulbauoffensive auf. Nikolaus Bernau formuliert unter anderem: „Um das Versagen im Schulbau zu korrigieren, soll die Verfassung mindestens gebeugt werden. Der gute Zweck macht das offenbar juristisch, politisch und moralisch bis weit in die Opposition hinein akzeptabel. Wer ist schon gegen gute Schulen? Was aber unterbleibt, ist eine Analyse der Ursachen des Schulbaudesasters und eine Selbstkritik.“ Hier der Link zum kompletten Artikel mit dem Titel: „Schulbau in Berlin – Klassenzimmer für Kinder dürfen nicht billig und banal sein„.
18. Juni. Anna Klöpper von der taz berichtet über unsere Unterschriftensammlung: „Initiative will Anhörung erzwingen“. Dabei zitiert sie Rechtsanwalt Benno Reinhardt, der darauf hinweist, dass die Howoge eine GmbH ist und daher Aufsichtsrat und Vorstand nur dem Unternehmen verpflichtet sind. In einem weiteren Beitrag schildert Anna Klöpper, wie Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) die Teilnahme von Medienvertreterinnen an einem Rundgang durch Carlo-Schmid-Oberschule untersagt. Kleebank meint, die aktuell zu besichtigenden Schäden im Schulgebäude hätten „fast nichts“ mit der milliardenschweren Schulbauoffensive zu tun, die an diesem Morgen Thema sein soll. Klöpper nennt das die „Spandauer Schulbaudefensive„.
16. Juni. In der Berliner Zeitung informiert Kai Schlieter, wie der Berliner Senat bei seinem größten Infrastrukturprojekt, der „Berliner Schulbauoffensive“ (BSO), immer weiter in Bedrängnis gerät.
Nach Informationen der Berliner Zeitung prüfe die Berliner Architektenkammer, ob die Ausschreibungen im Rahmen der BSO rechtskonform sind. Dabei geht es darum, ob das Gebot der Mittelstandsfreundlichkeit verletzt werde, weil sich die Ausschreibung bislang nur an Generalplaner richte. Michael Mackenrodt, Vorstand der Architektenkammer, sagte gegenüber der Berliner Zeitung, dass der jetzige Ausschreibungsentwurf „95 Prozent der Berliner Architekten ausschließe“. Die Typenbauten werden vor allem durch die Howoge GmbH diktiert, sind also eine der negativen Folgen der geplanten Schulprivatisierung. Erneut verweist der Beitrag auf die Pikanterie, dass sich der Finanzsenator Kollatz-Ahnen zur BSO von Bernward Kulle beraten ließ. Er war Vorstand des Bauriesen Hochtief und Privatisierungslobbyist. Der Artikel ist überschrieben mit: „Berliner Schulbauoffensive‘ – Senat plant Billigbauten in Serie„.
16. Juni. Der Landesrechnungshof hat sich jetzt auch erstmals zur Berliner Schulbauoffensive positioniert, berichtet Joachim Fahrun für die Berliner Morgenpost: „Kritisch äußerte sich der Rechnungshof auch zur Politik des rot-rot-grünen Senats, staatliche Aufgaben in Beteiligungsunternehmen auszulagern. […] Auch die Übertragung größerer Schulbauvorhaben an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge sehen die Prüfer skeptisch. Solche Konstruktionen führten zu einem Verlust von Transparenz und Kontrollrechten des Parlaments. Zudem dürfe eine Auslagerung nicht zu einer ‚Flucht aus dem Budget‘ führen, indem die Landesunternehmen Kredite aufnehmen, um die für das Land selbst geltende Schuldenbremse zu umgehen.“ (Titel des Artikels: „Rechnungshof rügt. Bezirke kontrollieren Standsicherheit ihrer Gebäude nicht„)
15. Juni. Kai Schlieter belegt in der Berliner Zeitung haarklein anhand bisher unveröffentlichter Dokumente, die sich die Zeitung mittels Akteneinsicht in der Senatsverwaltung für Finanzen verschaffte, dass im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) nicht nur eine formelle Privatisierung geplant ist, sondern auch eine öffentlich-private Partnerschaft, und zwar von Anfang an! Auch die problematische Rolle der Berater wird erwähnt und dass Finanzsenator Kollatz-Ahnen bei PricewaterhouseCoopers und Howoge-Chefin Stefanie Frensch bei Ernst & Young gearbeitet haben. Darüber hinaus wird auf die Kritik von Gemeingut in BürgerInnenhand an den Privatisierungsaspekten der BSO eingegangen. Titel des Beitrags: „Öffentlich-private Partnerschaften. Der große Bluff der Berliner ‚Schulbauoffensive‘„.
14. Juni. Boris Buchholz berichtet im Bezirks-Newsletter Steglitz-Zehlendorf des Tagesspiegel von Baustopps bei Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden, weil Elektroingenieure fehlen. Sein Fazit: „Kollaps im Hochbauamt.“ Besonders pikant: Der Stellenmangel ist offenbar selbst verschuldet, denn das Geld ist da. Trotzdem wird ein Hochbauingenieur im Bezirk nach der Entgeltgruppe 11 TV-L ausgeschrieben. Warum das so ist, konnte bisher auch der Personalratsvorsitzende nicht herausbekommen.
8. Juni. Neues von der Berliner Schulbauoffensive: Die Architektenkammer kündigt eine rechtliche Prüfung an, schreibt Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel. Nachdem vor wenigen Tagen die Verteuerung eines der großen Sanierungsprojekte bekannt geworden war, schlägt jetzt die Berliner Architektenkammer Alarm. Grund ist die Auslobung der ersten Typenwettbewerbe. Titel des Artikels: „Architekten rügen Senat: Massive Kritik am Wettbewerbsverfahren„.
6. Juni. Am Beispiel der Spandauer Carlo-Schmid-Schule berichtet Susanne Vieth-Entus für den Tagesspiegel, wie wenig belastbar die bisherigen Kostenschätzungen für die Schulbausanierungen seien. Im vorliegenden Fall rechnet die Howoge statt mit bisher geschätzten 12,7 Millionen mit 28 bis 35 Millionen Euro. Ein Fass ohne Boden …: „Kosten für Schulsanierung explodieren„. GiB warnt seit Monaten vor einem neuen „BER“.
GiB veröffentlichte folgende Pressemitteilungen zum Thema Schulprivatisierung:
3. Juli. Volksinitiative „Unsere Schulen“ übergibt 30.402 Unterschriften
21. Juni. Berliner Senat schweigt und lässt Sachverständige auflaufen
Zu ÖPP generell war insbesondere interessant:
4. Juli. Der Freitag veröffentlichte unter dem Titel „Achtung, Rentenfresser“ einen Beitrag von Paulo Pena und Harald Schumann über die geplante EU-weite Privatrente PEPP (Pan-European Personal Pension), die die gesetzlichen Renten des Umlageverfahrens kannibalisiert. Die EU-Kommission setzt dabei – wie so oft – die Wünsche von Finanzkonzernen wie BlackRock um. Wichtig in dem Zusammenhang: Die PEPP-Verordnung der EU-Kommission ist noch nicht angenommen und könnte daher noch verhindert werden.
12. Juni. Werner Rügemer nimmt in seinem Beitrag „Erpressungsinstrument der Investoren“ die privaten Schiedsgerichte und das neueste Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter die Lupe. Werner Rügemer schreibt dazu: „Am 6. März entschied der Europäische Gerichtshof: Die private Schiedsklausel, die im Investitionsschutz-Abkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthalten ist, verstößt gegen das Recht der Europäischen Union. […] Mit privaten Schiedsgerichten desavouiert der Staat sein eigenes Justizsystem. Er gibt damit das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip auf. […] Der EuGH hat das Finanzierungsinstrument ÖPP nicht erwähnt, weil es im verhandelten Fall keine Rolle spielte. Aber rechtslogisch ist klar: Auch bei ÖPP ist eine nichtöffentliche, private Paralleljustiz mit den rechtsstaatlichen Prinzipien in der EU und in Deutschland nicht vereinbar.“
GiB veröffentlichte folgende Pressemitteilung zum Thema Privatisierung öffentlicher Bibliotheken: