GiB-Infobrief August 2014: „ÖPP: Ein Bundesland steigt bereits aus / Regierung will noch teurere Projekte“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

„Wir stehen früher auf“ ist ein bekannter Werbeslogan des Landes Sachsen-Anhalt. Tatsächlich ist Sachsen-Anhalt das Bundesland, das als erstes aufgewacht ist und ganz offiziell aus der Privatisierung per PPP aussteigt. Es wird dort keine neuen PPP-Projekte mehr geben und die „PPP-Taskforce“ wurde schon aufgelöst.

Da kann man den andern Bundesländern nur zurufen: Aufwachen!

Aber auch auf Bundesebene ist mancher noch im alten Trott: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Beispiel. Wolfgang Schäuble hatte sich für „neue Mischformen zwischen staatlichen und privaten Geldern“ ausgesprochen. Die neuen Mischformen sind dann aber doch nur alter PPP-Wein in neuen Schläuchen. Angesichts der großen Finanzierungslücke für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur soll der Staat nach Ansicht von Sigmar Gabriel „mit attraktiven Investitionsangeboten kapitalkräftige Versicherungen und Pensionsfonds als Investoren gewinnen“.

Attraktive Investitionsangebote? Im Gegenteil. Die Finanzierungskosten durch die privaten Versicherungen und Pensionsfonds sind, wie schon in Großbritannien in Erfahrung gebracht, noch höher und betragen 12 bis 15 Prozent. Die bisherige Finanzierung von PPP-Projekten mit Bankkrediten war mit bis zu 8 Prozent bereits teuer, vor allem im Vergleich zu Kommunalkrediten, die die öffentliche Hand ca. 4 Prozent Zinsen pro Jahr gekostet hätten.

Die Pläne von Gabriel und Schäuble treiben uns in noch tiefere Verschuldung, die zudem verschleiert wird. Denn ÖPP-Kredite zählen bis jetzt nicht als Kredite. Diesen Skandal haben wir in der Pressekonferenz im Juni thematisiert, darüber berichtete u.a. die WAZ.

Damit unser „Weckruf“ lauter wird, unterschreiben Sie jetzt unsere Forderung nach einer ehrlichen Schuldendarstellung „Keine Tricks: ÖPP-Schulden offen legen!“

Futter für detailgenaue Privatisierungkritik und ermutigende Beispiele für Erfolge der Gegenwehr finden Sie dazu in der untenstehenden Presseschau.

Grüße aus dem Berliner GiB-Büro senden
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

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PRESSESCHAU

PPP und Privatisierung allgemeine Kritik

28.08. BMWI-Pressemitteilung „Gabriel setzt Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland ein“

28.08. Süddeutsche Zeitung „Banken sollen am Straßenbau verdienen“

28.08. Zeit online: „Der Wirtschaftsminister plant Milliardengeschenk für Versicherungen und Banken“

26.08. GiB-Blogbeitrag „Kaputtsparen als Anlagemodell“

06.08. merkur-online „Einmal privatisiert, nie wieder zurück“

30.07. GiB-Faktenblatt Nr. 15 „Project Bond Initiative“

28.07. Südwest Presse „Grenzen einer Partnerschaft“