Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) wurde von der Koalition aus SPD, Linken und Grünen als das wichtigste Investitionsvorhaben von 2016 bis 2021 bezeichnet. Gemeingut hat sich intensiv mit der geplanten Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge auseinandergesetzt, die eine massive Privatisierung des Schulbaus darstellt. 2018 haben wir im Rahmen einer Volksinitiative über 30.000 Unterschriften gesammelt und im November unsere Fragen und unsere Kritik an der Einbindung der Howoge im Hauptausschuss vorgetragen. Seither haben wir das Vorhaben in Studien, Stellungnahmen und Pressemitteilungen öffentlich kritisiert.
Zur Anhörung haben wir eine 100-seitige schriftliche Stellungnahme eingereicht, in der Daten, Berechnungen, Analysen und Quellen zum Thema von uns für Sie zusammengestellt wurden. Vergangenen Herbst hat auch der Landesrechnungshof Stellung genommen und unsere Kritik hinsichtlich der Kostenrisiken bestätigt und sogar noch verstärkt. Die Unterschrift unter die Verträge mit der Howoge, die eine Laufzeit bis zu 37 Jahren haben können, wird in die nächste Legislaturperiode fallen. Wenn umgesteuert oder nachgesteuert werden soll, ist das noch möglich. Daher haben wir zum Abschluss der Legislaturperiode die Abgeordneten zur Berliner Schulbauoffensive befragt.
Zwölf von 135 angeschriebenen Abgeordneten haben geantwortet, sieben von der CDU, zwei von der FDP, ein Fraktionsloser, je eine/ einer von Linken und Grünen und niemand von der SPD. Die Mehrheit hat zusätzlich oder alternativ zu den vorgeschlagenen Antwortmöglichkeiten Anmerkungen gemacht oder alternative Antworten gegeben. Diese Antworten dokumentieren wir unter der tabellarischen Darstellung vollständig.
Fragen zur Berliner Schulbauoffensive an die Mitglieder der Fraktionen der SPD, CDU, Linken, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus
– Mehrfachnennungen sind möglich –
Frage 1
Es wurde eine „jahrelange Untätigkeit“ im Schulbau vor 2016 beklagt, u.a. von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern sowie von einzelnen Verbänden.
a. Es gab in dieser Zeit keine Untätigkeit in Schulbau und -sanierung
b. Investitionen in Schulbau und -sanierung scheiterten oftmals an den Finanzen
c. Schulbau und -sanierung hatten damals keine Priorität
Frage 2
Der Berliner Rechnungshof hat die Berliner Schulbauoffensive (BSO) massiv kritisiert und vor einer Steigerung der Kosten um 100 Prozent gewarnt. Diese Kritik soll „regelmäßig“ Thema in den Parlamentsausschüssen gewesen sein. Die vom Rechnungshof beschriebenen Kostenrisiken
a. sind ernst zu nehmen
b. treffen teilweise zu, sind jedoch teilweise überhöht
c. treffen nicht zu, die Kosten werden voraussichtlich eingehalten
Frage 3
Das Privatisierungsrisiko der Schulen, die per Erbbaurecht der Howoge übertragen werden, wird von der Koalition aus SPD, Linken und Grünen 2016 – 2021 als gering eingeschätzt, obwohl in der Vergangenheit in Berlin Wohnungsbauunternehmen privatisiert wurden, auch unter Beteiligung von SPD und Linken.
a. Das Risiko der Privatisierung steigt durch die Einbindung der Howoge per Erbbau deutlich
b. Ich schätze das Risiko einer Privatisierung für gering, wenn die politischen Mehrheiten etwa so bleiben wie derzeit / wenn eine „Privatisierungsbremse“ eingeführt wird
c. Eine weitere Privatisierung wäre nicht per se problematisch
Frage 4
Halten Sie eine erbbaurechtliche Bindung von Schulen in der Hand eines landeeigenen Wohnungsbauunternehmens für 37 Jahre
a. für einen überschaubaren Zeitraum
b. ohne weitere Absicherungen für gefährlich
c. für alternativlos
Frage 5
Die Howoge wurde unter anderem in die BSO eingebunden, weil eine weitere Verschuldung Berlins infolge des Kreditaufnahmeverbots („Schuldenbremse“) nicht möglich erschien. Der Howoge-Kreditplafonds wurde auf 2,6 Mrd. Euro ausweitet. Diese Auslagerung der Schulden …
a. war und ist politisch falsch
b. war in der damaligen Situation richtig, würde man heute nicht mehr machen
c. ist richtig und ein gutes Modell auch für andere Bereiche und Regionen
Dokumentation der Antworten
(* : Anmerkungen oder alternative Antworten)
| Name | Vorname | Partei | Funktion | 1a | 1b | 1c | 2a | 2b | 2c | 3a | 3b | 3c | 4a | 4b | 4c | 5a | 5b | 5c | * |
| Seibeld | Cornelia | CDU | stellvertretende Fraktionsvorsitzende | x | x | x | |||||||||||||
| Juhnke | Robbin | CDU | stellvertretender Fraktionsvorsitzender | x | x | x | |||||||||||||
| Dregger | Burkard | CDU | Fraktionsvorsitzender | x | x | x | |||||||||||||
| Gräff | Christian | CDU | Wirtschaftspoli-tischer Sprecher | x | x | x | |||||||||||||
| Freymark | Danny | CDU | Parlamentarischer Geschäftsführer | x | x | x | |||||||||||||
| Zander | Christian | CDU | x | x | x | x | x | x | |||||||||||
| Dietmann | Michael | CDU | Schatzmeister der Fraktion | x | x | x | x | x | |||||||||||
| Fresdorf | Paul | FDP | Parlamentarischer Geschäftsführer | x | x | x | x | x | x | ||||||||||
| Czaja | Sebastian | FDP | Fraktionsvorsitzender | x | x | x | x | x | x | ||||||||||
| Luthe | Marcel | FW | fraktionslos | x | x | x | x | x | |||||||||||
| Altuǧ | Turgut | Grüne | Sprecher Naturschutz, Verbraucherschutz | x | x | x | |||||||||||||
| Schubert | Katina | Linke | Landesvorsitzende | x | x | x | x | x | x | x |
Anmerkungen oder alternative Antworten
| Altuǧ | Turgut | Grüne | 1c | Die bis dahin laufenden Sanierungsprogramme waren letztlich kosmetischer Natur, die vor allem auch die Unterfinanzierung der Bezirke bei Investitionen und Bauunterhalt kaschierten. Neubau hatte schon lange nicht mehr stattgefunden, über Jahre wurden Gebäude eher abgegeben. Wir haben als Grüne Jahre dafür gekämpft, die Linie zu drehen. Das ist 2016 gelungen mit dem Einläuten der Schulbauoffensive |
| Altuǧ | Turgut | Grüne | 2b | Es kommt zu sehr großen Kostensteigerungen im Vergleich zur Bezifferung der Schulbauoffensive auf 5,5 Milliarden. Das hat wenig mit der HOWOGE zu tun, vielmehr wurden bei den ursprünglichen Kostenschätzungen ein Großteil der Kosten gar nicht mit veranschlagt. Dies gilt zum einen für alle An- und Ausbauten an bestehenden Standorten, gilt aber bei Sanierungen auch für ganze Kostengruppen, von der Grundstücksherrichtung bis zur Grünflächengestaltung etc. Ursprünglich ging die Senatsverwaltung auch nicht davon aus, dass Grundstücksankäufe notwendig würden. Die Steigerungen des Baupreisindexes tun ihr übriges. Im Vergleich dazu sind die Transaktionskosten, die durch die Einbeziehung der HOWOGE entstehen, von geringerer Bedeutung. Insbesondere, weil ohne die HOWOGE das Bauvolumen nicht zu bewältigen wäre. |
| Altuǧ | Turgut | Grüne | 3 | Die Privatisierungsängste waren und sind unbegründet |
| Altuǧ | Turgut | Grüne | 4 | Der gewählte Zeitraum ist begründet berechnet. Es ist durchaus ungewöhnlich in der Politik, Entscheidungen für solche längeren Zeiträume zu treffen, aber deshalb nicht falsch. Noch längere Laufzeiten von Erbbaurechtskonstruktionen sind in Berlin geübte Praxis. |
| Altuǧ | Turgut | Grüne | 5 | Die HOWOGE wurde als zusätzlicher Helfer an Bord genommen. Für die Bereitschaft der HOWOGE, sich hier einzubringen, sind wir nach wie vor dankbar angesichts des dramatischen Schulplatzmangels, der nach wie vor herrscht. Der Nutzen der Konstruktion geht weit über die Frage der Kreditaufnahme hinaus. Gleichwohl war die Tatsache, dass diese Kreditaufnahmen möglich waren, sehr hilfreich, weil sonst die dringend notwendigen Bauvorhaben in ihrer großen Zahl nicht angeschoben hätten werden können. Hilfreich war und ist auch die Niedrigzinsphase, in der diese Kredite aufgenommen werden |
| Dregger | Burkard | CDU | 1 | Der Schulentwicklungsplan war nicht valide |
| Dregger | Burkard | CDU | 4 | Ich halte eine erbbaurechtliche Bindung von Schulen in der Hand eines landeeigenen Wohnungsbauunternehmens für 37 Jahre für die schlechtere Variante als im direkten Landesbesitz |
| Freymark | Danny | CDU | 1 | Der Schulentwicklungsplan war nicht valide |
| Freymark | Danny | CDU | 4 | Ich halte eine erbbaurechtliche Bindung von Schulen in der Hand eines landeeigenen Wohnungsbauunternehmens für 37 Jahre für die schlechtere Variante als im direkten Landesbesitz |
| Gräff | Christian | CDU | 1 | Der Schulentwicklungsplan war nicht valide |
| Gräff | Christian | CDU | 3 | Eine Privatisierung sehe ich nicht und käme für mich auch nicht in Frage. |
| Gräff | Christian | CDU | 4 | Ich halte eine erbbaurechtliche Bindung von Schulen in der Hand eines landeeigenen Wohnungsbauunternehmens für 37 Jahre für die schlechtere Variante als im direkten Landesbesitz |
| Juhnke | Robbin | CDU | 1 | Der Schulentwicklungsplan war nicht valide |
| Juhnke | Robbin | CDU | 4 | Ich halte eine erbbaurechtliche Bindung von Schulen in der Hand eines landeeigenen Wohnungsbauunternehmens für 37 Jahre für die schlechtere Variante als im direkten Landesbesitz |
| Schubert | Katina | Linke | 1b | Dies gilt für die Zeit rot-roter Regierungsverantwortung, als nach dem Bankenskandal nur sehr kleine haushaltspolitische Spielräume zur Verfügung standen und die haushaltspolitische Strategie darin bestand, über das BVG vom Bund wie zuvor Bremen und das Saarland entschuldet zu werden, was eigene Sparanstrengungen und einen ausgeglichenen Primärhaushalt voraussetzte |
| Schubert | Katina | Linke | 1c | Dies gilt für die Zeit der Großen Koalition bis 2016, während derer es nach den Sparmaßnahmen und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen zuvor, dann eine deutlich verbesserte Haushaltslage und auch erhebliche Steuermehreinnahmen gab. Die Große Koalition hat aber grundsätzlich nicht nennenswert investiert, weder in Bildung, den ÖPNV, den Wohnungsbau oder in die Bezirke, weil sie sich auf nichts einigen konnte. |
| Schubert | Katina | Linke | Schulsanierung und Schulbau gibt es leider nicht zum Nulltarif und kosten viel Geld, ob das dem Rechnungshof gefällt oder nicht und Berlin hat hier mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt, als die Bundesregierung für ganz Deutschland und das ist demokratisch legitimiert und politisch richtig. | |
| Schubert | Katina | Linke | 3b | DIE LINKE kämpft für eine Privatisierungsbremse, aber leider gibt es bislang keine hierfür notwendige 2/3-Mehrheit. So lange es keine „Privatisierungsbremse“ in der Verfassung gibt, hängt es vom politischen Willen zukünftiger Landesregierungen ab, ob es zu Privatisierungen kommt und nicht von der finanzpolitischen Konstruktion der Schulbauoffensive. Die PDS Berlin hat unter rot-roter Regierungsverantwortung den seinerzeit von der Mehrheitsgesellschaft und von Grünen, FDP, CDU und SPD unterstützten Privatisierungswahn u.a. von Hr. Finanzsenator Sarrazin gestoppt und verhindert, dass BVG, BSR und weitere Landeswohnungsunternehmen privatisiert wurden, was ohne eine Regierungsbeteiligung der PDS bei jeder anderen Regierungskonstellation der Fall gewesen wäre. Erfreulicherweise ist der Zeitgeist heute mittlerweile ein anderer. Eine starke DIE LINKE Berlin ist nach wie vor und weiterhin ein Garant dafür, dass keine Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge stattfinden. |
| Schubert | Katina | Linke | 5c | So lange die Schuldenbremse existiert, die DIE LINKE ablehnt, weil sie volkswirtschaftlichen, post-Keynesianischen Erkenntnissen völlig widerspricht, keine anti-zyklische Politik ermöglicht, obwohl in Boom-Zeiten gespart und in Krisenzeiten aber investiert werden muss und weil sie auf Kriegsfuß mit der demokratischen Entscheidungsprozessen steht. |
| Seibeld | Cornelia | CDU | 1 | Der Schulentwicklungsplan war nicht valide |
| Seibeld | Cornelia | CDU | 4 | Ich halte eine erbbaurechtliche Bindung von Schulen in der Hand eines landeeigenen Wohnungsbauunternehmens für 37 Jahre für die schlechtere Variante als im direkten Landesbesitz |
| Zander | Christian | CDU | 3b | Ich schätze das Risiko einer Privatisierung für gering, wenn die politischen Mehrheiten etwa so bleiben wie derzeit / wenn eine „Privatisierungsbremse“ eingeführt wird …-> aber auch bei Regierungswechsel! |