GiB-Aufruf: Die Schulprivatisierung kann noch gestoppt werden – wenn jetzt viele mithelfen

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in Berlin stehen die Privatisierungsverträge im Schulbau kurz vor der Unterschrift. Dabei droht, dass durch das Einbeziehen der Howoge in den Schulbau das BER-Desaster noch getoppt wird! Laut Berliner Landesrechnungshof sind 5,5 Milliarden Euro Mehrkosten zu erwarten. Und die Verzögerung beträgt bereits vier Jahre, ohne dass die Howoge nur einen Stein gesetzt hat.

All die Dinge, die der Rechnungshof in seinem „Jahresbericht 2020“ auf den Seiten 86 bis 120 unter der Überschrift „Erhebliche Risiken bei der Berliner Schulbauoffensive wegen fehlender Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“ kritisiert, untermauern unsere bereits in der öffentlichen Anhörung im Herbst 2018 im Abgeordnetenhaus vorgetragenen Bedenken und Prognosen. Wir fordern den Senat und die Bezirke daher erneut auf, die Verträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Howoge nicht zu unterschreiben und stattdessen aus öffentlicher Hand zu planen und zu bauen.

Noch sind die Verträge nicht unterzeichnet, noch können wir etwas bewegen! Es ist eine Situation wie 1999 kurz vor Abschluss des Teilverkaufs der Wasserbetriebe. Das haben wir in den letzten Wochen unternommen:

In einem Brief wandten wir uns am 1. Oktober, noch vor Erscheinen des Rechnungshofsberichts, aufgrund eigener neuer Rechercheergebnisse an die Abgeordneten, den Regierenden Bürgermeister, die SenatorInnen, BezirksbürgermeisterInnen und an die für Schule zuständigen BezirksstadträtInnen, an jeden einzelnen persönlich. Am 6. Oktober forderten wir in einer Pressemitteilung nach dem Rechnungshof-Verriss erneut den Stopp der Vertragsabschlüsse mit der Howoge und legten in einem Pressegespräch am 3. November interessierten JournalistInnen unsere Rechercheergebnisse im Detail dar. Als Resonanz erschienen Beiträge im Tagesspiegel und auf den Nachdenkseiten.

Im Übrigen ist auch die Grundlage für das Einbeziehen der Howoge nicht mehr gegeben. Schon 2018 hatten wir die Prognosen des Senats zu den SchülerInnenzahlen angezweifelt, 2019 eine eigene Prognose erstellt und dem Senat und den Medien zur Kenntnis gegeben. Inzwischen rudert der Senat selbst klammheimlich zurück. Die Senatsprognose liegt schon jetzt um 22.000 unter den alten Zahlen. Die sogenannte Berliner Schulbauoffensive sieht aber vor, dass durch die Howoge insgesamt nur 18.172 Schulplätze neu gebaut werden. Der Einbezug der Howoge ist für den Neubau gar nicht mehr nötig! Bei den Sanierungen ist er sogar schädlich: Die Howoge will fast fünfmal so teuer sanieren wie es bei Schulen im Bundesdurchschnitt üblich ist. In vielen Fällen reißt sie die alte Schule ab und baut neu.

Aus diesem und aus etlichen weiteren Gründen sagen wir: Schluss mit dieser neuen Steuerverschwendung und der riskanten Privatisierung des Schulbaus!

Die Erbbauverträge, die noch für jedes einzelne Projekt von den Bezirken mit der Howoge abzuschließen sind, sind noch nicht unterzeichnet. Das kann jetzt allerdings täglich passieren. Zwar hatten wir bereits im Mai auf erhebliche Vertragslücken hingewiesen, aber auch das hat die PolitikerInnen bisher nicht abgehalten, ihren Fehler einzugestehen und zu korrigieren.

Daher müssen wir den Druck jetzt erhöhen: Helfen Sie mit! Schreiben Sie an Ihre/n BezirksbürgermeisterIn und fordern Sie sie auf, den Schulbau in die Hände von Bezirken und Senat zu legen und die riskanten Erbbauverträge mit der Howoge nicht abzuschließen.Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende

Mit herzlichen Grüßen
Carl Waßmuth und Katrin Kusche
für die Aktiven von GiB

PS: Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adressen der BezirksbürgermeisterInnen. Sie können uns gern im CC in den Verteiler aufnehmen. Übrigens: Charlottenburg-Wilmersdorf hat von vornherein das Einbeziehen der Howoge für seinen Zuständigkeitsbereich abgelehnt.

Hier sind die E-Mail-Adressen:

Hier noch einmal als „nur-Text-Liste“ (zum Kopieren und Einfügen in die Adresszeile):

Monika.Herrmann@ba-fk.berlin.de
helmut.kleebank@ba-spandau.berlin.de
bzbm@ba-ts.berlin.de
oliver.igel@ba-tk.berlin.de
cerstin.richter-kotowski@ba-sz.berlin.de
bezirksbuergermeister@ba-mitte.berlin.de
soeren.benn@ba-pankow.berlin.de
bzbm@bezirksamt-neukoelln.de
buero.bezirksbuergermeisterin@ba-mh.berlin.de
michael.grunst@lichtenberg.berlin.de
frank.balzer@reinickendorf.berlin.de

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PRESSESCHAU zum Thema Berliner Schulbauoffensive

GiB-Pressemeldungen:

24. November: „Howoge-Schulsanierung verursacht Kostenexplosion und zehn Jahre Bauverzögerung“. GiB informiert über die aktuellsten Entwicklungen bei der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. In nur zweieinhalb Jahren wurde allein das der Howoge übertragene Sanierungsvolumen um 460 Prozent gesteigert. Dabei liegen die von der Howoge prognostizierten Kosten pro Schulplatz fast beim Fünffachen des bundesweiten Durchschnitts.

6. Oktober: „Nach Rechnungshof-Verriss: Unterschrift unter Howoge-Schulbau-Verträge sofort stoppen!“ – Presseerklärung von GiB. Gemeingut in BürgerInnenhand sieht sich durch den aktuellen Bericht des Berliner Landesrechnungshofes zum Schulbau Berlin bestätigt. In der Pressemitteilung nennt Carl Waßmuth die Kritik des Rechnungshofs „die denkbar größte Ohrfeige“ für den Senat.

Beiträge über GiB:

12. November, Nachdenkseiten: Statt der für das Vorhaben BSO einst veranschlagten 5,5 Milliarden Euro belaufen sich die Kosten schon in der aktuellen Zwischenbilanz laut Bundesrechnungshof auf elf Milliarden Euro. Damit reihe sich die BSO „schon jetzt locker in der ‚Eliteliga‘ der Megapleiten namens Stuttgart 21, Elbphilharmonie und BER-Hauptstadtflughafen“ ein, schreibt Ralf Wurzbacher in seinem ausführlichen Beitrag „Mietschul(d)en. Berlin verpfändet seine Lehranstalten an Banken – ohne Not und für teuer Geld“.

4. November, Tagesspiegel: In ihrem Beitrag „Fraktionen fordern Aufklärung über Risiken der Schulbauoffensive“ geht Susanne Vieth-Entus der Kritik von Landesrechnungshof und Gemeingut in BürgerInnenhand an der Berliner Schulbauoffensive nach und lässt Stimmen der Opposition und aus den Bezirken zu Wort kommen.

8. Oktober, junge Welt: Ralf Wurzbacher erläutert in seinem Beitrag „Bildungsinfrastruktur. Berlin kann es nicht“ die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofs an der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. Dabei zitiert er ausführlich Carl Waßmuth von GiB.

Weitere Beiträge zur Schulbauoffensive:

20. November, Berliner Woche: Philipp Hartmann berichtet darüber, dass für das von der Howoge geplante Gymnasium an der Erich-Kästner-Straße in Marzahn-Hellersdorf den Entwurf vorliege. Die Schule soll ab dem Schuljahr 2025/26 für 830 SchülerInnen zur Verfügung stehen („Howoge baut an der Erich-Kästner-Straße ein neues Gymnasium“).

2. November, Berliner Senat: Pressemitteilung „Weniger Schüler als prognostiziert“. Schon 2019 hatte Gemeingut in BürgerInnenhand dargelegt, dass die Prognosen des Landes Berlin zu den SchülerInnenzahlen falsch, und zwar deutlich zu hoch angesetzt sind. Jetzt rudert auch der Senat in kleinen Schritten zurück. Inzwischen hat auch die Finanzverwaltung ihre Website zu den Schülerzahlen aktualisiert, nach unserer Kritik? Durch  die Korrektur werden deutlich weniger Schulplätze benötigt als überhaupt durch die Howoge durch Neubau und Sanierung hinzukommen sollen. Im 10-Jahreszeitraum sollen die Schülerzahlen nur noch um ca. 64.000 steigen, nicht wie anfangs angegeben um 86.000.

2. November, Berliner Morgenpost: „Nötige Sanierung: Spandauer Oberschule schreibt Brandbrief“, so ist ein Beitrag von Jessica Hanack überschrieben, in dem sie den Problemen der Carlo-Schmid-Oberschule nachgeht, in der 2017 eine Decke einstürzte. Mit der Sanierung gehe es nur langsam voran. Jetzt hat die Schule einen Brief an den Bezirksbürgermeister, die Senatsbildungsverwaltung und die Howoge geschrieben.

27. Oktober, Berliner Senat: Pressemitteilung des Berliner Senats: „Aktueller Sachstand der Berliner Schulbauoffensive“. Die Schulsenatorin Sandra Scheeres hat dem Senat den jährlichen Bericht zum Sachstand der BSO vorgelegt.