Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter in Berlin und Brandenburg,
die Entwicklungen rund um das Coronavirus überdecken viele andere Nachrichten und Entwicklungen. Selbstverständlich verfolgen auch wir Corona-News intensiv und stellen unseren Alltag um. Dabei überlegen wir uns auch, wie viel Sinn es im Moment noch hat, auf eine Politik einzuwirken, die selbst gerade in den Notmodus übergeht. Aber Ohnmachtsgefühlen wollen wir uns auch nicht ausliefern. In Frankreich hat Präsident Macron versucht, die Isolation der Menschen zu nutzen, um seine umstrittene Rentenreform noch schnell verabschieden zu lassen. Das wurde ihm übelgenommen, wie (auch) Online-Petitionen zeigten, nun will er das Reformpaket doch auf Eis legen.
Auch bei uns besteht real die Gefahr, dass unliebsame Entscheidungen genau jetzt gefällt werden. So steht die Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn auf der Agenda des Senats – akut droht die Ausschreibung der Nord-Süd-Verbindungen sowie der Stadtbahn, die Berlin in Ost-West-Richtung quert. Die Wageninstandhaltung soll beispielsweise für 30 Jahre privatisiert werden. Die bisher einheitlich betriebene S-Bahn soll auf drei oder mehr Betreiber aufgeteilt werden.
Um die Vergabe an mehrere Private überhaupt möglich zu machen, werden Doppelt- und Dreifachstrukturen geschaffen: Ausfahrten, Nachtabstellgleise, Werkstätten. Durch die Zergliederung drohen langwierige Umstrukturierungsprozesse. Zugausfälle und Personalengpässe können bei unterschiedlichen Betreibern schlechter kompensiert werden. Die Erfahrung aus der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe zeigt, dass die Gewinnorientierung privater Betreiber der öffentlichen Infrastruktur schlecht bekommt. Die Leidtragenden werden die Fahrgäste sein. Und was wird aus den bisherigen MitarbeiterInnen der S-Bahn? Es ist irrwitzig, die S-Bahn in Zeiten des Klimawandels, der Corona-Krise und einer womöglich folgenden Weltwirtschaftskrise derart zu schädigen, wie es der Senat plant.
Über die S-Bahn-Privatisierung entscheidet der Lenkungskreis der Regierungen in Berlin und Brandenburg auf seinem nächsten Treffen. Danach könnte die Ausschreibung sofort gestartet werden. Das kann in wenigen Tagen sein!
Wir sind Teil des Aktionsbündnisses „Eine S-Bahn für Alle“ und haben eine Petition gestartet, für die wir UnterstützerInnen-Unterschriften sammeln: „Schützt unsere S-Bahn – Sofortige Rücknahme der Ausschreibung – Keine Privatisierung der S-Bahn Berlin“.
Hier können Sie unseren Aufruf online unterschreiben: www.gemeingut.org/schuetzt-unsere-s-bahn
Hier können Sie ihn finanziell unterstützen.
Mit herzlichen Grüßen
Katrin Kusche und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB
PS: Wir schreiben oft über Daseinsvorsorge. Nun wird eine Ausgangssperre diskutiert, in der nur noch Menschen aus „systemrelevanten“ Berufsgruppen arbeiten gehen dürfen (und sollen). Der Tagesspiegel listet auf, was unter „systemrelevant“ verstanden wird: „Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen, Justizvollzug, Krisenstabspersonal, betriebsnotwendiges Personal von S-Bahn, BVG, BWB, BSR, weitere Unternehmen des ÖPNV sowie der Ver- und Entsorgung, Energieversorgung (Strom, Gas), betriebsnotwendiges Personal im Gesundheitsbereich, betriebsnotwendiges Personal im Pflegebereich, […] Personal, das die Notversorgung in Kita und Schule sichert, sonstiges betriebsnotwendiges Personal der kritischen Infrastruktur und der Grundversorgung“. Es ist eine schöne Aufzählung von Daseinsvorsorge. Das alles sollten wir nie privatisieren.