GEW Frankfurt warnt Berlin vor Privatisierung über die Hintertür
Die GEW Frankfurt befasst sich seit Jahren mit verschiedenen Finanzmodellen bei Schulbau und –bewirtschaftung. Vor diesem Hintergrund hat der Bezirksverband nun einen ungewöhnlichen Schritt getan: Er warnt die Berliner Politik vor den dortigen Plänen. Adressiert an die rot-rot-grüne Koalition möchte man nicht, dass „die Privatisierung von Schulen durch Hintertür Schule macht.“ Der GEW-Bezirksverband Frankfurt präsentiert daher ein fundiertes und bedenkenswertes Papier mit dem Titel: „In Frankfurt würde wohl keiner auf die Idee kommen, Schulen auf die städtische Wohnungsbaugesellschaft zu übertragen und zurück zu mieten!“ Man bekennt: „Frankfurt hatte ähnliche Fehler gemacht wie Berlin.“ Aufgeführt werden vier fatale Fehler und ihre Folgen:
- Bedarf an Sanierung und Neubauten nicht (ausreichend) wahrnehmen und die finanziellen Mittel nicht beziffern und bereitstellen
- auf das Finanzinstrument PPP setzen
- Politik des gewollten Personalabbaus
- bewilligten Mittel können nicht ausgegeben werden (Folgefehler des dritten Fehlers)
Dem wurde nun in Frankfurt mit vier wichtigen Korrekturen begegnet:
- Zahlen auf den Tisch
- ausreichende Mittel bereitstellen
- Personalaufstockung
- Schaffung eines „Amts für Bau und Immobilien“
Man stellt die Frage: „Vielleicht könnte Berlin in Bezug auf nachholende Bildungsinvestitionen ja was von Frankfurt lernen?“
Hier das ganze Papier „In Frankfurt würde wohl keiner auf die Idee kommen …“
Hier die Vorbemerkung des GEW-Bezirksverbands Frankfurt:
GEW Frankfurt warnt vor Privatisierung über die Hintertür
Vorbemerkung
Der GEW-Bezirksverband Frankfurt hat sich seit Jahren sowohl mit dem Sanierungs- und Erweiterungsbedarf von Schulen als auch wiederholt mit ÖPP-Finanzmodellen bei Schulbau und -bewirtschaftung auseinandergesetzt und auseinandersetzen müssen.
Wir verfolgen deshalb auch kritisch die Entwicklung in Berlin, nicht zuletzt, weil daraus – insbesondere mit Verweis auf eine rot-rot-grüne Koalition, die ja ÖPP explizit ablehnt – die Privatisierung von Schulen über die Hintertür und durch die Bildung von Schattenhaushalten als Modell „Schule machen“ könnte.
Deshalb haben wir am 13. März in unserem Bezirksvorstand einstimmig den folgenden Kommentar beschlossen, der gleichzeitig die Erfahrungen mit ähnlichen Problemen, wie sie Berlin hat, wiedergibt (siehe PDF-Datei unten).
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sebastian Guttmann gez. Laura Preusker
(Vorsitzendenteam)
Endlich meldet sich ein GEW-Verband von außerhalb der Hauptstadt und solidarisiert sich mit den Gegnern des Berliner ÖPP-Experimentierparks.
Da die Frankfurter ihre schlimmen Erfahrungen mit diesem Modell gemacht haben, können sie nun den Berliner Behörden auch schon ganz konkrete Ratschläge erteilen.
Es ist allerhöchste Zeit, dass der zuständige LINKE Lederer diese Ratschläge aus Frankfurt befolgt, den Charakter der Berliner Mogel-GmbH erkennt und seine Senatskollegen überzeugt.
Wer mit Worten angeblich gegen eine Privatisierung ist, muss sich weigern, den Schülern, Lehrern und der Öffentlichkeit ihre Schulgebäude wegzunehmen, grundsätzlich ins Privatrecht zu überführen und später anonymen Privaten still und heimlich in die Hände zu drücken.
Hat sich eigentlich der GEW-Bundesvorstand schon einmal zur drohenden Musterschulprivatisierung in Berlin geäußert ?
Wenn denen dies tatsächlich immer noch egal sein sollte, werden nicht wenige GEW-Mitglieder ihre Konsequenzen ziehen.