Gemeingut-Infobrief | Für die Daseinsvorsorge: Superreiche wieder gerecht besteuern

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

für den Erhalt der Daseinsvorsorge ist kein Geld da, heißt es. Wirklich? Etwa 0,1 Prozent der Menschen in Deutschland sind Multimillionäre und Milliardäre. Auf ihre Vermögen zahlen diese Superreichen keine Steuern, obwohl das Grundgesetz eine Vermögensteuer vorsieht. Die ist aber ausgesetzt. Eine vertane Chance, wie wir finden: Das Geld, das der öffentlichen Hand dadurch verloren geht, fehlt für Investitionen. Deswegen haben wir vor einem Jahr begonnen, uns mit der Vermögensteuer zu befassen. Anfang Juli führten wir eine Tagung durch und warben bei anderen Organisationen – darunter Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände – für das Thema. Mit Erfolg: Am 1. Oktober veröffentlichte ein Bündnis aus 22 Organisationen den gemeinsamen Appell „Die Zeit ist reif – Superreiche gerecht besteuern“ und erzeugte ein breites Echo in den Medien.

In einem 35-Minuten-Beitrag hat das ZDF vor einigen Tagen die Vermögensteuer ausführlich behandelt (siehe Presseschau). In der Dokumentation werden auch alte Mythen entzaubert: Arbeitslosigkeit und weniger Wirtschaftswachstum durch die Vermögensteuer? Die Zahlen zeigen das Gegenteil.

Es wird auch deutlich: Einige Milliardäre, vertreten zum Beispiel durch die Stiftung Familienunternehmen, lobbyieren massiv gegen die Vermögensteuer. Teilweise geschieht das offen, aber vielfach auch hinter verschlossenen Türen. So bleibt im Verborgenen, was zutiefst ungerecht ist: Das Aussetzen der Vermögensteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass die Superreichen mittlerweile nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft, die hauptsächlich von ihrem Arbeitseinkommen lebt. Die CDU/CSU hat trotzdem ein offenes Ohr für die Lobby, jedenfalls ist sie mit Friedrich Merz klar gegen jede Vermögensteuer. Aber die CDU war auch gegen den Mindestlohn, und er wurde doch eingeführt. Selbst wenn die CDU/CSU bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Fraktion wird, ist wohl mindestens ein Koalitionspartner nötig. Wenn dieser auf der Vermögensteuer besteht, muss sie also eingeführt werden. Laut Parteiprogramm sind alle außer der FDP und der AfD dafür. Was jetzt noch nötig ist, ist politischer Druck: Für SPD, Grüne, Linke und BSW darf es nicht ausreichen, die Vermögensteuer zu befürworten. Sie müssen sagen: Ohne Vermögensteuer gehen wir keine Koalition ein. Dafür wollen wir kämpfen, im Bündnis mit 21 Organisationen, aber auch weit darüber hinaus.

Für die Besteuerung von sehr großen Vermögen hat sich vor wenigen Tagen Erik von Malottki ausgesprochen. Die Einnahmen würden die Finanzierung der nötigen Reformen im Krankenhauswesen ermöglichen. Der SPD-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern hat auch als einziger SPD-Abgeordneter mit „Nein“ gegen das am 17. Oktober zur Abstimmung im Bundestag vorgelegte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gestimmt. Er sieht wohl ebenfalls, dass es nicht funktionieren kann, wenn Gemeingüter wie die Gesundheitsversorgung aufgrund knapper Kassen immer weiter abgebaut werden, während wenige Milliardäre immer reicher werden. Gegenüber der Presse erklärte er, dass die Krankenhausreform regionale Lösungen im Sinne der Menschen vor Ort unwahrscheinlicher machen wird. Das seit Anfang 2024 geltende Behandlungsverbot für die Extremfrühchenstation in Neubrandenburg – trotz großer Proteste vor Ort – ist nur ein Vorbote für die bundesweit drohenden Zustände, wenn circa 500 Krankenhäuser aufgrund der Krankenhausreform und der damit verbundenen verschärften Kriterien Behandlungsverbote bekommen und schließen werden.

Lauterbach gibt seit wenigen Tagen offen zu, dass ein paar hundert Krankenhäuser schließen werden. Das sei aber kein Problem, denn die gestiegene Qualität der Versorgung werde das ausgleichen. Auch beim Thema steigende Krankenkassenbeiträge beschwichtigt der Gesundheitsminister: Die Erhöhung sei nicht schlimm, denn es werde ja nicht nur teurer, sondern auch besser, sagte er neulich in einem Bild-Interview.

Wir fragen uns, ob der Minister sich wirklich in die Lage der Menschen versetzen kann, die unter der fehlenden Krankenhausversorgung leiden werden und die gleichzeitig die Last schmerzhaft steigender Krankenkassenbeiträge schultern müssen. Lauterbach macht Politik für Gutbetuchte: Von längeren Wartezeiten für Facharzttermine werden die Privatversicherten weniger betroffen sein, und zum bundesweiten Krankenhausstrukturumbau sollen nur die gesetzlich Versicherten finanziell beitragen. Lauterbach ist mit der Reform ein neoliberales Meisterstück gelungen. Deswegen wundert es uns nicht, dass die FDP von Anfang an hinter Lauterbachs Reform steht. Es wundert nur, dass fast die gesamte SPD sich als Erfüllungsgehilfin der Marktliberalen hergibt.

Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für das Gemeingut-Team

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Presseschau (Auswahl)

Neues auf der Gemeingut-Website

17. Oktober: Die Ära der Besetzung des Gemeinguts SEZ durch einen Privatmann ist zu Ende: Das Land Berlin, vertreten durch die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM GmbH, hat sich am 1. Oktober Zugang zum Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) verschafft. Doch Bausenator Christian Gaebler will das SEZ zerstören lassen. Wir planen eine Zeitungsbeilage, um aufzuklären. https://www.gemeingut.org/so-steht-in-der-zeitung-warum-das-sez-nicht-abgerissen-werden-darf/

17. Oktober: Heute stimmt der Bundestag über eines der wichtigsten Gesetze der Krankenhausreform ab. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert die Reform als das neoliberale Meisterstück von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ruft die Abgeordneten dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. https://www.gemeingut.org/die-krankenhausreform-ist-lauterbachs-neoliberales-meisterstueck/

15. Oktober: Unterstützt vom Bündnis Klinikrettung, dem Marburger Bund und der Berliner Ärzt:inneninitiative veröffentlicht die Initiative der Berliner Kinderkliniken ihren dritten Brandbrief. Darin machen die Assistenz- und Fachärzt*innen eindringlich auf die katastrophale Situation in der Pädiatrie aufmerksam. https://www.gemeingut.org/berliner-kinderkliniken-richten-sich-mit-brandbrief-an-die-politik/

10. Oktober: Am 18. Oktober soll im Bundestag über die Krankenhausreform – konkret über das KHVVG – abgestimmt werden. Die Reform wird verheerende Folgen für unsere Krankenhausversorgung haben. Wir laden dazu ein, Briefe an die Mitglieder des Bundestags zu schreiben und sie aufzufordern, das Gesetz abzulehnen. https://www.gemeingut.org/aufruf-zum-briefmarathon-echte-reform-echte-kostendeckung/

9. Oktober: Das Bündnis Bahn für Alle hat heute am Bundesverkehrsministerium einen Koffer mit Unterschriften als Reisegepäck für Minister Volker Wissing übergeben. Im zugehörigen Aufruf fordert das Bündnis, die ganze Bahn gemeinnützig zu machen. Gemeingut ist Mitglied des Bündnisses und seit Mitte 2019 seine Trägerorganisation. https://www.gemeingut.org/keine-halben-sachen-die-ganze-bahn-muss-gemeinnuetzig-werden/

4. Oktober: Eine breite Allianz aus 22 Organisationen, darunter Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen, fordert die Besteuerung großer Vermögen in Form einer Vermögensteuer und einer Vermögensabgabe zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung der Daseinsvorsorge, des Klimaschutzes und der Unterstützung einkommensschwacher Länder. https://www.gemeingut.org/die-zeit-ist-reif-superreiche-gerecht-besteuern/

30. September: Gemeingut nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zur Ankündigung der Berliner Verwaltung, dem vormaligen Eigentümer des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) die Schlüssel per Gerichtsvollzieher abnehmen zu lassen. https://www.gemeingut.org/gebt-das-sez-denen-die-seit-zehn-jahren-dafuer-kaempfen-demokratisieren-statt-privatisieren/

26. September: Anlässlich der Anhörung eines der Reformgesetze im Gesundheitsausschuss des Bundestags veranstaltete das Bündnis Klinikrettung unter dem Motto „Bitte zusammenrücken, einer passt noch rein“ eine satirische Aktion vor dem Paul-Löbe-Haus und übergab rund 100.000 Unterschriften gegen Lauterbachs Krankenhausreform und Klinikschließungen. https://www.gemeingut.org/khvvg-anhoerung-klinikretterinnen-uebergeben-100-000-unterschriften-gegen-die-reform/ Der rbb zeigte die Aktion zweimal in den Nachrichten, der Beitrag ist allerdings nicht mehr zu sehen. Die Anhörung im Bundestag kann nachgeschaut werden unter https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14_gesundheit/oeffentliche_anhoerungen/1011776-1011776. Laura Valentukeviciute spricht ab der Minute 57:55 als Sachverständige für das Bündnis Klinikrettung. Die medizinische Fachzeitung kma-online zitierte sie in ihrem Bericht zur Anhörung: „Aufgrund entzogener Leistungsgruppen kam es in der Schweiz zu zahlreichen Prozessen, die über Jahre dauerten. Die Planung der Gesundheitsversorgung wurde ihrer Einschätzung nach damit nicht verbessert, sondern enorm destabilisiert. Sie spielte auf die Planungsunsicherheit der Kliniken in NRW an und brachte als Beispiel Dänemark an, wo die Zentralisierungsbestrebungen mittlerweile wieder rückgängig gemacht würden, weil die ‚wohnortnahe Versorgung durch die Zentralisierung kaputt gemacht wurde‘.“ Das Bündnis Klinikrettung wurde im Bericht fälschlicherweise der Schweiz zugeordnet. https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/khvvg-anhoerung-woran-es-der-krankenhausreform-mangelt-52636

23. September: Die Missstände in der Charité sind Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Auslöser war eine RTL-Dokumentation, welche die katastrophalen Zustände enthüllte. Leider hinter der Abo-Schranke: https://plus.rtl.de/video-tv/shows/stern-investigativ-943868?utm_campaign=textlink&utm_source=rtl&utm_medium=owned&utm_term=stern-investigativ&utm_content=1822665. Dr. med. Bernd Hontschik kommt in der Dokumentation als Experte zu Wort und stellt in unserer gemeinsamen Pressemitteilung fest: Charité ist überall – weg mit der Fallpauschalenfinanzierung. https://www.gemeingut.org/dr-bernd-hontschik-charite-ist-ueberall-weg-mit-der-fallpauschalenfinanzierung/

23. September: Das Bündnis Klinikrettung ist zur Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Gesundheitsausschuss im Bundestag am 25. September 2024 als Sachverständige eingeladen und hat eine Stellungnahme dazu verfasst. https://www.gemeingut.org/stellungnahme-zum-krankenhausreformgesetz/

11. September: Gemeingut fordert in einer Pressemitteilung ein öffentliches Sofortprogramm zur Rettung der Infrastruktur der Daseinsvorsorge in Deutschland. Der Teileinsturz der Carolabrücke ist ein ernstzunehmendes Warnsignal. In Dresden ist es zu einer Beinahe-Katastrophe gekommen, die leicht Dutzende Todesopfer hätte kosten können. https://www.gemeingut.org/warnsignal-carolabruecke-deutschlands-infrastruktur-kollabiert/

4. September: Der Bundesrechnungshof stellt in seinem Bericht fest, dass die geplante hälftige Finanzierung der Krankenhausreform durch die Gesetzliche Krankenversicherung unzulässig ist. Das Bündnis Klinikrettung nimmt diese Kritik in seiner Pressemitteilung auf. https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-bundesrechnungshof-kritisiert-doppelbelastung-der-gesetzlich-versicherten/

30. August: Zum Schuljahresbeginn fragte Gemeingut ab, was Senat, Bezirke und Howoge zum Berliner Schulbau vereinbart haben. Doch die Senatsverwaltung verweigerte Gemeingut die Akteneinsicht. Ein weiterer Skandal rund um den Berliner Schulbau. https://www.gemeingut.org/senat-haelt-schulbauvertraege-geheim-ofizieller-grund-privatisierung/

29. Juli 2024: Howoge-Verträge kündigen, Einsparung von zehn Milliarden Euro möglich. Gemeingut begrüßt in einer Pressemitteilung, dass Bausenator Christian Gaebler Einsparpotentiale im Berliner Schulbau prüfen möchte. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut: „Ein kurzer Blick auf die Kosten pro Schulplatz zeigt, dass die Howoge-Schulen vier- bis sechsfach teurer sind als der Bau durch die Bezirke, in Einzelfällen sogar zehnmal teurer.“ https://www.gemeingut.org/sparen-beim-schulbau-howoge-vertraege-kuendigen/

Presseberichte von und über Gemeingut sowie über Bündnisse, in denen Gemeingut aktiv ist

22. Oktober, lz.de. Das „Aktionsbündnis Klinikum Lippe“, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, hofft auf eine Wende: Das Gesundheitsministerium von NRW hat den Schließungsplänen des Landrats und des Klinikleiters eine Absage erteilt und spricht sich dafür aus, das Krankenhaus als Grundversorger mit Notfallversorgung zu erhalten. Was genau damit gemeint ist, ist aufgrund der aktuellen Änderungen in der Krankenhausplanung in NRW nicht klar. Um sicherzustellen, dass die Klinik definitiv erhalten bleibt, will das Aktionsbündnis ein Bürgerbegehren starten. Der politische Schwenk hin zum Erhalt der Klinik ist mittlerweile auch bei allen Parteien zu vernehmen. Der Grund dafür sind die im September 2025 anstehenden Kommunalwahlen. https://www.lz.de/lippe/kreis_lippe/23966337_Aktionsbuendnis-begruesst-Kurs-Korrektur-fuer-Klinik-Standort-Lemgo.html

18. Oktober, junge Welt: Der Bundestag beschließt trotz aller Warnungen gegen die Stimmen der Opposition das zentrale Gesetz der Krankenhausreform. Einige Länder kündigen an, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag anzurufen. Das Bündnis Klinikrettung wird mit der Einschätzung zitiert, dass die Reform „ein neoliberales Meisterstück“ sei. https://www.jungewelt.de/artikel/485974.klinikkahlschlag-bundestag-billigt-krankenhausreform.html

17. Oktober, junge Welt: Gemeingut-Geschäftsführerin Laura Valentukeviciute legt in ihrem Beitrag dar, dass die von Lauterbach versprochene Qualitätssteigerung mit der Krankenhausreform nicht eintreten wird. Im Gegenteil: Es droht Schmalspurqualität. https://www.jungewelt.de/artikel/485924.krankenhausreform-im-bundestag-krankenhausreform-bedeutet-schmalspurqualit%C3%A4t.html

16. Oktober, lvz.de: Die Zeitung berichtet über eine Veranstaltung in Grimma (Sachsen), zu der auch das Bündnis Klinikrettung eingeladen wurde. Es ging um die geplante Privatisierung der Muldentaler Kliniken. Hinter der Bezahlschranke: https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/grimma/verkauf-der-muldentalkliniken-an-sana-bsw-kritisiert-die-verkaufsplaene-Q3GWTXQH4JFGFEY5QGE3XBK3RI.html

15. Oktober, Tagesspiegel: Teresa Roelcke berichtet in ihrem Beitrag über einen Brandbrief von Assistenz- und FachärztInnen der Berliner Kliniken, den auch das Bündnis Klinikrettung mitgezeichnet hat. „Wir [fühlen] uns in der Verantwortung, darauf hinzuweisen, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen die Behandlung von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend gewährleistet werden kann“, heißt es in dem Schreiben. https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/behandlung-nicht-ausreichend-gewahrleistet-berliner-kinderkliniken-warnen-vor-uberlastung-12535451.html

7. Oktober, Contraste: Jorinde Schulz von Gemeingut ordnet in diesem Beitrag Lauterbachs Krankenhausreform als weiteren Vorstoß von Privatisierung und Schließungen im Klinikbereich ein und schildert einige Beispiele für Widerstand gegen den Kahlschlag. https://www.contraste.org/haende-weg-von-unseren-kliniken/

26. September, BR: In diesem Artikel zur Krankenhausreform kommen Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung/Aktionsgruppe gegen das Kliniksterben in Bayern und Jorinde Schulz zu Wort und üben scharfe Kritik an den geplanten Leistungsgruppen und Vorhaltepauschalen. https://www.br.de/nachrichten/bayern/krankenhausplaene-von-karl-lauterbach-debatte-um-folgen-fuer-bayern,UPIW1H9

Vermögensteuer

Neue Dokumentation im ZDF zur Vermögensteuer: https://www.zdf.de/politik/frontal/doku-steuerparadies-deutschland-vermoegensteuer-102.html

Über das von Gemeingut mit initiierte gemeinsame Statement zur Besteuerung Superreicher berichteten diverse Medien, so unter anderem das ZDF https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buendnis-besteuerung-superreiche-100.html, die Frankfurter Rundschau https://www.fr.de/wirtschaft/neue-liste-der-milliardaere-loest-empoerung-aus-jetzt-ist-der-moment-zr-93338519.html, Die Zeit https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-10/superreiche-buendnis-sozialverbaende-umweltverbaende-forderung-vermoegenssteuer, die Deutsche Welle https://www.dw.com/de/breites-b%C3%Bcndnis-fordert-h%C3%B6here-besteuerung-superreicher/a-70404221, die Welt https://www.welt.de/politik/deutschland/article253841936/Superreiche-Neues-Buendnis-fordert-hoehere-Steuern.html und MSN https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/neues-b%C3%Bcndnis-fordert-h%C3%B6here-steuern-f%C3%Bcr-superreiche/ar-AA1rH0pW.

Krankenhausreform und Krankenhausversorgung

18.10.2024, nordkurier.de: „Dieser Abgeordnete stimmte als einziger SPD-Mann gegen Lauterbach-Gesetz.“ https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/dieser-abgeordnete-stimmte-als-einziger-spd-mann-gegen-lauterbach-gesetz-2996166

19. Oktober, bild.de: Im einem Bild-Interview hat Lauterbach erneut Versprechen geäußert, die laut Kritiker*innen der Reform nicht haltbar sind. https://www.bild.de/politik/inland/karl-lauterbach-im-interview-deutschland-wird-hunderte-kliniken-verlieren-670fc28bb3637d7cb5b6d0d1 So hat die Gesundheitsministerin von Bayern die Zusicherung von Lauterbach entkräftet, dass die Krankenkassenbeiträge ab 2026 nicht mehr steigen werden: „‘Lauterbach täuscht die Öffentlichkeit‘“, so Gerlach, ‚denn ab dem Jahr 2026 kommen mit dem von ihm geplanten Transformationsfonds zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe auf die Krankenkassen zu.‘“, https://www.bibliomedmanager.de/news/bayern-wirft-lauterbach-taeuschung-bei-kassenbeitraegen-vor. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisierte die Aussagen von Lauterbach: „Lauterbachs Behauptung, dass sich die „paar Hundert“ Krankenhäuser, die vom Netz verschwinden, in „westdeutschen Großstädten“ befinden, widerlegen schon jetzt die Fakten des kalten Strukturwandels: Nur ein kleiner Bruchteil der Krankenhausinsolvenzen der vergangenen zwei Jahre betraf Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern, die Versorgung bricht vor allem auf dem Land weg – dort, wo Krankenhäuser vielfach die einzigen Anlaufpunkte für hilfesuchende Patientinnen und Patienten sind.“ https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/lauterbachs-revolution-laesst-planlos-kliniken-verschwinden/

12. Oktober, FAZ: In einem ausführlichen Artikel äußern sich mehrere Befürworter*innen und Kritiker*innen zur Krankenhausreform. Ein Arzt bringt es so auf den Punkt: „’Aber die Masse der Menschen auf dem Land stirbt nicht während einer Pankreasresektion, sondern an alltäglichen Erkrankungen wie an einer Lungenentzündung, am Herzinfarkt oder einem Schlaganfall. Es ist eine Illusion, dass die großen Zentren in der Krankenhauslandschaft ausreichen, um diese Versorgung sicherzustellen.‘„ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/krankenhausreform-kritik-an-lauterbachs-plaenen-110041134.html (hinter der Bezahlschranke)

30. September, Kölner Stadtanzeiger: Die Zeitung kündigt die für den 1. Oktober geplante Kundgebung gegen die Krankenhausreform und die Schließung von zwei Krankenhäusern an. Karl Lauterbach, der seinen Wahlkreis in Köln-Holweide hat, beachtet die Proteste nicht. Obwohl der Bedarf offensichtlich ist, hat die Stadt Köln andere Pläne: „Die beschlossene Vorlage sieht vor, dass die frei werdenden Grundstücke, auf denen sich das Krankenhaus Holweide und das Kinderkrankenhaus an der Amsterdamer Straße befinden, verkauft werden. Die Stadt verspricht sich von einem Verkauf rund 124 Millionen Euro Einnahmen.“ https://www.ksta.de/koeln/koelner-innenstadt/altstadt-nord/kundgebung-fuer-den-erhalt-von-koelner-kliniken-angekuendigt-871418

Das Bündnis, das die Kundgebung organisierte, kritisierte die Schließungspläne: „Durch den Verlust zweier Notaufnahmen wird die zeitkritische Versorgung von Patienten mit schweren Krankheitsgeschehen wie z.B. Bauchaortenaneurysmen, Herzinfarkte, Schlaganfälle, Thoraxtraumen nicht mehr funktionieren. Damit werden Menschen gefährdet“! Und: „Für diese Renovierungen, für diese Sanierung brauchen wir das Geld, nicht für die Schließung“. https://erhalt-krankenhaus-koeln-holweide.blogspot.com/2024/10/stimmen-und-forderungen-von-der.html Die Schließungen in Köln sind Teil des neuen Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen, der als Vorbote der bundesweiten Reform gilt. Über die Auswirkungen in NRW berichtete Achim Teusch in seinem Vortrag am 4. September: https://krankenhaus-statt-fabrik.de/2024/08/10/online-veranstaltungsreihe-zum-khvvg/

S-Bahn-Privatisierung

Als Teil des Bündnisses EINE S-Bahn für ALLE kritisiert Gemeingut seit fünf Jahren die gravierenden Risiken der 2020 erfolgten Ausschreibung der Berliner S-Bahn. In einem Vortrag, dokumentiert von Peter Neumann für die Berliner Zeitung, nannte Wilfried Kramer, von 1994 bis 2007 Marketingchef der S-Bahn Berlin, dieselben Kritikpunkte wie das S-Bahn-Bündnis. „Die seit Jahren stockende Ausschreibung der Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd stellt mittelfristig ein großes Risiko für die Fahrzeugverfügbarkeit dar“, warnt Kramer. Außerdem drohe die Gefahr der Zersplitterung des Betriebs: „Die Ausschreibung in mehreren Teillosen ist mit zusätzlichen Schnittstellen verbunden und dürfte künftig die Betriebsqualität der Berliner S-Bahn weiter einschränken.“ https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/insider-berichtet-wie-es-in-berlin-zum-s-bahn-chaos-kam-und-welche-krise-jetzt-droht-li.2264090 [Bezahlschranke]

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Gemeingut arbeitet fast vollständig spendenfinanziert. 80 Prozent unserer Einnahmen verdanken wir Spenden und regelmäßigen Mitgliedsbeiträgen, die meisten davon unter 50 Euro. Die restlichen 20 Prozent unserer Finanzierung stammen aus Förderungen, zum Beispiel von gemeinnützigen Stiftungen. So können wir politisch unabhängig agieren. Um unsere Arbeit langfristig finanzieren zu können, sind wir auf regelmäßige Spenden und Fördermitgliedschaften angewiesen.

Gemeingüter demokratisieren statt privatisieren! Wir setzen uns für die Gemeingüter ein. Unsere Daseinsvorsorge verfällt zunehmend – wir wollen, dass sie gestärkt und wiederaufgebaut wird. Deswegen engagieren wir uns in verschiedenen Kampagnen und Bündnissen gegen die Privatisierung und für die Demokratisierung öffentlicher Infrastrukturen und Einrichtungen.

Presseschau (Auswahl)

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