Gabriels kommunaler Investitionsfonds = Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge

Pressemitteilung von GiB

Bundesminister Sigmar Gabriel hat gestern angekündigt, einen kommunalen Investitionsfonds einrichten zu lassen, bei dem der kommunale Eigenanteil lediglich 10 Prozent beträgt. Dieser Vorschlag kommt von Gabriels neuer Expertenkommission. Nach Dokumenten aus der Expertenkommission, die GiB vorliegen, geht diese Idee unter anderem auf Thomas Mayer, den langjährigen Chefvolkswirt der Deutschen Bank zurück.

Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Zehn Prozent kommunaler Eigenanteil bedeuten 90 Prozent Fremdkapital – die Banken und Versicherer freuen sich. So treibt Gabriel in hohem Tempo die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge voran.“

In einer unter Mitarbeit von Thomas Mayer erstellten Vorlage für die Kommission wird dieser Fonds „zur Bündelung und Finanzierung von kommunalen Infrastrukturprojekte“. vorgeschlagen. Im Papier weiter: „Der Fonds würde diversifizierte Eigenkapitalinvestitionen in kommunale Infrastruktur tätigen.“

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB kommentiert das wie folgt:

„Gabriel macht sich zum Handlanger der Banken und Versicherungen. Dabei wartet er nicht einmal den Abschlussbericht seiner Expertenkommission ab, sondern prescht vor. Vermutlich hat er Sorge, dass die ebenfalls in der Kommission vertretenen Gewerkschaften den Abschlussbericht wegen der massiven Privatisierungsvorschläge nicht mittragen.“

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Pressemeldung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

3.3.2015, http://www.bmwi.de/DE/Themen/wirtschaft,did=693498.html

Gabriel kündigt umfangreiches Entlastungsprogramm für Kommunen an

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kündigte am 3. März 2015 ein weitreichendes Entlastungsprogramm der Bundesregierung für Städte und Gemeinden in Höhe von insgesamt 5 Milliarden Euro an. Im Rahmen einer umfassenden Investitionsinitiative des Bundes wird damit ein Schwerpunkt auf die Unterstützung kommunaler Infrastruktur gelegt.

„Keine soziale Gesellschaft ohne soziale Stadt“

Kommunen wurden in den letzten Jahren mit immer mehr gesetzlichen Aufgaben konfrontiert – jedoch nicht mit zusätzlichen Einnahmen ausgestattet, erklärte Gabriel. Daneben hob Minister Gabriel die politische Bedeutung von Städten und Gemeinden für Menschen hervor: „Ich glaube, dass es keine soziale Gesellschaft ohne soziale Stadt gibt“, unterstrich der Minister. „Deswegen müssten Städte und Gemeinden dort, wo sie in einem schwierigen Zustand sind, in einen besseren Zustand gebracht werden. Damit machen wir jetzt einen ersten großen Schritt“, so Gabriel.

Deutlich mehr Mittel für finanzschwache Kommunen

Im Jahr 2017 steigt die bislang vorgesehene Entlastung der Kommunen auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro, um dann 2018 die vollen 5 Milliarden Euro pro Jahr zu erreichen. In den Jahren 2015 und 2016 bleibt es bei der bereits vereinbarten Entlastung von jeweils 1 Milliarde Euro pro Jahr. Zusätzlich wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 geschaffen. Der Fonds wird speziell für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Der kommunale Eigenanteil soll dabei lediglich 10 Prozent betragen.