Diese Woche berät der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt für das Jahr 2015. Dabei geht es um den Investitionsbedarf und die einhergehende Verschuldung. Eine Bemerkung dazu von Carl Waßmuth / GiB.
Der Bund hat derzeit versteckte PPP-Schulden von 7,52 Mrd. Euro und er plant sich durch neue Straßenbauprojekte um weitere 7,8 Mrd. Euro zu verschulden (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/020/1802000.pdf). Dazu kommen „Infrastrukturschulden“ durch die massive Nicht-Investition der vergangenen Jahre. Die liegen auf kommunale Ebene bei über 100 Milliarden Euro, auf Bundesebene gehen die Schätzungen etwas auseinander. Das Handelsblatt errechnete ein Minus von 30 Milliarden Euro aus den letzten Jahren. Hier ist jedoch Vorsicht geboten: Die Bauindustrie möchte gerne, dass diese Zahl sehr hoch angesetzt wird. Und auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, Mitglied im sogenannten „Expertenrat zur Investitionsförderung“ von SPD-Chef Gabriel, hält mehr öffentliche Ausgaben für Infrastruktur und Bildung für dringend erforderlich, damit Deutschland in Zukunft „wettbewerbsfähig“ bleibt. Es besteht aber wohl weitgehend Konsens darüber, dass über mehrere Jahre wenigstens 5 Milliarden Euro jährlich mehr investiert werden müssten, als vorgesehen sind.
Es ist an der Zeit, einen Weg aus diesem politisch konstruierten Dilemma zu finden: Erst sehenden Auges verfallen lassen. Dann Aufschreien: „Es verfällt! Die Sanierung können wir nicht bezahlen, Private müssen einspringen.“ Es stecken weitere Gemeinheiten für die Steuerzahlenden in diesem Mechanismus. Zum einen ist die Sanierung wenigstens 25% teurer, wenn die Wartung und Instandhaltung die zehn Jahre zuvor unzureichend war – die aufholende Wartung und Instandhaltung nicht eingerechnet. Von Prof. Thorsten Beckers gibt es dazu eine gute Untersuchung – für alle, denen der gesunde (Häuslebauer-) Menschenverstand nicht ausreicht. Zum anderen aber ist manches dann rettungslos kaputt, was zehn Jahre zuvor noch gut hätte saniert werden können – um dann weitere 50 Jahre zu tragen. Das Geld wird also für einen Neubau ausgegeben, dabei hätten man für einen Bruchteil der Kosten sanieren können. Rechnet man die Kapitalkosten noch ein, wird es geradezu absurd teuer. Dann ist das Ganze auch eine Form von Privatisierung – auf die Infrastrukturen hätten zunächst mindestens 30 Jahre lang Private den ersten Zugriff. Was das für die digitale Infrastruktur in Zeiten des NSA-Skandals bedeutet, hat wohl noch niemand zu Ende gedacht. Und last but not least können wir aus unseren PPP-Erfahrungen sagen: In der Infrastruktur wird von solchem privatem Geld wenig ankommen. Auf europäischer Ebene gibt es bereits die sogenannten Projektbonds. Damit kann man Infrastrukturprojekte in Europa privat finanzieren und durch die EIB kofinanzieren. Das private Kapital darf im Faktor 20 gehebelt werden. Gleichzeitig ist angedacht, verschiedene Infrastrukturprojekte in Fonds zusammenzufassen. In den Fonds sollen Projekte mit guten Staatsgarantien und single-A-Rating mit solchen mit BB+-Ratings verrührt werden. Sigmar Gabriel könnte also 100 Milliarden Euro versprechen, müsste aber nur 5 Milliarden Euro privates Kapital einsammeln. Den Rest würden Banken als Kredit dazu geben – solange die öffentliche Hand als Ausfallsicherung dahinter steht. Ein gigantischer Schattenhaushalt, letztendlicher Kreditnehmer bliebe immer die Bundesrepublik Deutschland. Allerdings wären die Zinsen um ein vielfaches höher. In Großbritannien gibt es solche PPP-Projekte bereits, man nennt sie dort „PF2“, also die 2. Generation von PFI (Private Financed Infrastructure). Dort wurden Pensionsfonds als Anleger eingeworben, die auf ihre Einlagen Renditen im zweistelligen Bereich einforderten. Das ist also die Kehrseite der „schwarzen Null“: Wucherzinsen zahlen, damit der Staat seine elementarsten Aufgaben erfüllt. Lasst uns das verhindern.
Gut, dass die versteckten Schulden zunehmend thematisiert werden; und dass Experten weltweit kritische Blicke auf die verschiedenen Methoden werfen. Gerade jetzt, wo sich Finanzminister mit „Schuldenbremsen“ und schwarzen Nullen schnell ein Denkmal setzen wollen, ohne an die Zukunft zu denken. Nicht vergessen werden sollte darüber die Suche nach den systemischen Ursachen und nachhaltigen Alternativen.