In Berlin wird die Privatisierung des Schulbaus vorbereitet. Hinter der – dringend notwendigen – Sanierung von Schulgebäuden wird der Ausverkauf dieser Gebäude versteckt. Bereits am 6. November will der Berliner Senat die entsprechenden Weichen stellen.
Dagegen starten wir die Kampagne „Privatisierung der Schulen verhindern!“ Dazu laden wir Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen ein.
Sonst werden unsere Schulen zu Anlageprodukten, an denen Banken und Versicherungen jahrzehntelang verdienen. Der Senat will sich schon am 6. November in einer nicht öffentlichen Sitzung mit den Bezirksbürgermeistern auf dieses Modell einigen.
Wir wissen nicht, was ausgerechnet Rot-Rot-Grün zu so etwas treibt. Fehlende Mittel oder die Schuldenbremse kommen als Motiv nicht infrage! Das Geld für die Schulen ist da und ist bereits im Haushalt für 2017 und 2018 verankert – ohne neue Kreditaufnahme. Berlin tilgt sogar alte Schulden. Die Stadt hat schon genug schlechte Erfahrungen mit Privatisierungen gemacht: von den Wasserbetrieben über die Wohnungsbaugesellschaften bis hin zu den Energieversorgern. Tatsächlich aber haben die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers diese Konstruktion für Schulen empfohlen. Ihr Masterplan für die Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland ist erst ein Jahr alt und die Vorbereitungen in Berlin werden in einem Papier der Privatisierungslobbyisten eigens erwähnt. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen jedoch keine Nachhilfe in Privatisierungen! Wenn sie wüssten, was tatsächlich mit ihren Schulen geplant ist, wären sie vermutlich einigermaßen ungehalten und würden dagegen aufstehen.
Eigentlich müsste zuerst das Abgeordnetenhaus über so eine wichtige Frage beraten. Aber die Abgeordneten von „R2G“ sind in dieser Frage seltsam passiv. Ist es vorstellbar, dass die Abgeordneten die Folgen eines solchen Grundstücksdeals nicht übersehen oder gar nicht informiert sind? Schließlich würden ja gewaltige Mehrkosten entstehen – Geld, das den Schulen dann fehlt! Darüber hinaus würden die Schulen der Verfügungsgewalt der Kapitalmärkte ausgesetzt. Das geht dann so:
„Ihr habt einen großen Schulhof mit alten Bäumen? Die Bäume werden gefällt, der Schulhof aufgeteilt. Ein Teil wird verkauft und bebaut! Die Parkplätze auch! Kuchenbasar und Spendenlauf am Wochenende auf dem Schulgelände? Abendveranstaltungen in der Schule? Je 1 000 Euro Extramiete bitte! Die Toiletten stinken? Wählt diese 0900-Nummer!“
Das klingt nach Übertreibung, aber genau solche Vorfälle sind bittere Realität in Schulen, deren Grundstücke bereits veräußert, verpfändet oder in eine öffentlichprivate Partnerschaft (ÖPP) überführt worden sind.
Die Öffentlichkeit in Berlin ist noch kaum über diese Vorgänge und ihre Folgen informiert. Das wollen wir ändern! Wir beginnen mit einer Pressekonferenz am 3. November, die wir gemeinsam mit Attac Berlin und dem Berliner Wassertisch ausrichten. Damit starten wir unsere Kampagne „Privatisierung der Schulen verhindern!“, die über die Pläne des Berliner Senats informieren wird.
P.S. 2003 wurden in Edinburgh (Schottland) Schulen per ÖPP-Projekt privatisiert. Sie wurden seither sage und schreibe 13-mal weiterverkauft. Die derzeitigen Eigentümer sind Investmentfonds, die ausnahmslos ihren Sitz in Steueroasen haben. Eine Untersuchung hat gezeigt: Die ÖPP-Schulen sind marode! 17 davon mussten für Monate geschlossen werden. Vergangenes Jahr ist bei einer der Schulen morgens vor Schulbeginn die Giebelwand eingestürzt.
Aktionsmaterial:
GiB-Flugblatt gegen Schulprivatisierung in Berlin.