Pressemitteilung von GiB
Berlin, den 10. April 2015: Wie Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) aus Kommissionskreisen erfahren hat, wird die Kommission ihren Abschlussbericht schon kommenden Montag in einer Pressekonferenz vorstellen. Damit entfällt der ursprüngliche Plan, den Bericht auf einem Investitionskongresses im BMWI am 21.4.2015 dem Minister Sigmar Gabriel überreichen. Der Hintergrund ist, dass die Kommission in sich zerstritten ist.
Laura Valentukeviciute von GiB sagte dazu:
„Insbesondere die Gewerkschaften haben offenbar kein Interesse daran, noch einmal wie bei Harz-IV-Kommission strittige Regierungsvorhaben – in diesem Fall umfassende Privatisierung der Infrastruktur – zu legitimieren. So wurden im Berichtsentwurf genannte Nachteile von ÖPP wie hohe Transaktionskosten, langfristige Vertragsbindung sowie Insolvenzrisiken wieder gestrichen.“
GiB hat seit der Ankündigung der Kommission zu den Thema aufgeklärt und mit dazu beigetragen, dass die Debatte um die geplante Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur nicht nur hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat.
Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„Gabriel ist mit seinem Vorhaben gescheitert, den Versicherungen in der Niedrigzinsphase ein Geschäftsmodell zu schaffen. Er sollte die Gelegenheit nutzen, von den Privatisierungsvorhaben endgültig abzurücken und sich einer soliden Infrastrukturpolitik zuzuwenden. Unsere Daseinsvorsorge braucht keine Privatisierung sondern transparente Entscheidungen und tragfähige Konzepte, die sich am echten Bedarf der Bürgerinnen und Bürger orientieren und nicht einfach die Interessen der Finanzindustrie bedienen.“
Hintergrundinformation:
Bericht der Expertenkommission im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel „Stärkung von Investitionen in Deutschland“, Entwurfsfassung Stand: 27. März 2015, S. 46-47 „Die ÖPP-Debatte“
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