Pressemitteilung GiB
Heute stellte die Kommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ Teile ihres Abschlussberichts in einer Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Von der mehrköpfigen Kommission waren drei VertreterInnen anwesend: Der Kommissionsvorsitzende Prof. Marcel Fratzscher (Präsident von DIW), Jürgen Fitschen (Vorstand der Deutschen Bank), Reiner Hoffmann (Vorsitzender von DGB).
Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat die Konferenz vor Ort verfolgt und sagte, dass Folgendes schon jetzt klar ist:
1. „Unsere Vermutungen haben sich bestätigt: Erstens ist die Kommission uneins, die Gewerkschaften haben umfangreiche alternative, teilweise gegensätzliche Positionen beigefügt. Auch wurden die vielen Widersprüche, die schon im Berichtsentwurf enthalten waren, weiterhin nicht aufgelöst, stattdessen kamen neue hinzu. Man kann noch nicht einmal die 10 Punkte erkennen, die heute angeblich vorgestellt wurden. Prof. Fratzscher gab zu, dass man auch von 55 Punkten hätte sprechen können. Welcher der Punkte nun Konsens ist und welcher strittig, ist schwer oder gar nicht zu erkennen.
2. Der Vorsitzende der Kommission Prof. Fratzscher wollte in der Präsentation die Unstimmigkeiten in der Kommissionsarbeit klein reden. Die Kommission sei sich im Grunde einig. Dass es Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob privates Kapital beteiligt wird oder nicht, sei nur ein Detail. Dabei ist die Privatisierung der Daseinsvorsorge das Kernproblem, das jetzt – auch dank der Gewerkschaften – öffentlich wird.
3. Dass ÖPP umstritten ist, gab sogar der einer der Vertreter der Finanzindustrie, Jürgen Fitschen zu. Trotzdem tauchen im Bericht weiterhin Vorschläge auf, wonach die Gesellschaften, die gegründet werden, wie z.B. BautIG, weiterhin ÖPPs machen sollen.
4. Übrig bleibt kaum mehr als der Titel der Kommission. Nicht einmal zum anvisierten Investitionsvolumen gibt es eine definitive Aussage. Zu den vorgeschlagenen Strukturen wurden kaum belastbare Angaben gemacht. Wer Träger wird, welche Beteiligungsformen möglich oder ausgeschlossen wurden ist unklar, ebenso welche Volumen an Investitionen öffentlich und welche privat getätigt werden sollen.
5. Dass das Ganze auf die Subventionierung der Versicherungen zielt, wird auch bestätigt: Es sollen nämlich zwei getrennte Fonds gebildet werden – einer für die institutionellen Anleger und der andere für die BürgerInnen („Bürgerfonds“). Diese sollen aber unterschiedlich hohe Rendite abwerfen: die Versicherungen sollen mehr bekommen – weil die BürgerInnen angeblich kein so hohes Risiko übernehmen könnten. Jürgen Fitschen verteidigte den neu anvisierten Bürgerfonds damit, dass BürgerInnen nun nicht nur als NutzerInnen sondern auch als SparerInnen zu einer höheren „Identifikation“ mit den öffentlichen Infrastrukturen gelangen könnten. Die BürgerInnen, deren Daseinsvorsorge erst kaputtgespart wurde und die nun droht, privatisiert zu werden, identifizieren sich nicht nur, sie wollen auch mitbestimmen und die Verschleuderung von Steuergeldern verhindern. Das wäre bei einer Privatiserung endgültig ausgeschlossen.
Unser Fazit: Es freut uns, dass die Widersprüche zwischen den Interessen der Finanzindustrie und derjenigen, die öffentliches Interesse verteidigen wollen, diesmal deutlich werden. Der Minister Gabriel muss sich jetzt entscheiden: Geht es ihm um eine vernünftige Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur und um eine solide Infrastrukturpolitik oder um die Rettung der gescheiterten privaten Versicherungen.“