Forderung an die Ministerpräsidentenkonferenz: Selbstkostendeckung statt Selbstbedienungsladen

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Selbstkostendeckung statt Selbstbedienungsladen
Bündnis Klinikrettung an die Ministerpräsidentenkonferenz: Inflationsausgleich reicht nicht, ein Kurswechsel ist nötig

Im Rahmen der bis heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz, beantragten die Länder beim Bund für die Krankenhäuser einen einmaligen Inflationsausgleich in Höhe von fünf Milliarden Euro. Das Bündnis Klinikrettung fordert, nicht nur das Nötigste zu benennen, sondern eine Abkehr von der neoliberalen auf Leistungsdruck und Gewinne getrimmten Gesundheitspolitik einzuleiten.

Laura Valentukeviciute, Bündnis Klinikrettung:
„Der Inflationsausgleich ist das mindeste, was jetzt getan werden muss, um zahlreiche Krankenhausschließungen abzuwenden. Das Problem ist: Lauterbach verfolgt ein ganz anderes Ziel, er will schlicht und einfach einen Krankenhauskahlschlag. Auch mit seiner Reform täuscht er: Die Vorhaltepauschalen dienen als Budgetdeckel, und die Leistungsgruppen sind ein Instrument für  Teil- oder Komplettschließungen.“
Valentukeviciute weiter: „Große Krankenhausreformen finden nur alle 20 Jahre statt. Jetzt haben wir die Chance, das immer weiter auf Privatisierung und Gewinnmaximierung getrimmte System grundlegend zu ändern. Die geplante neoliberale Reform wird das nicht tun. Wir müssen sie stoppen und völlig neu auflegen.“

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i. R.:
„Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel: weg von der Fallpauschalenfinanzierung hin zur Selbstkostendeckung. Nicht die Selbstkostendeckung ist ein Selbstbedienungsladen, sondern das DRG-Finanzierungssystem, das wir jetzt haben, ist ein Fass ohne Boden. Es wird schamlos von privaten Klinikketten ausgenutzt, um – am Bedarf der Bevölkerung vorbei – nur die Leistungen anzubieten, die sich rechnen. Mit der Selbstkostendeckung würden wir Personalnot sofort lindern, weil die überbordende Bürokratie eingedämmt würde. Es gäbe keine Gewinne mehr und somit keinen Mittelabfluss, wie zum Beispiel für die Luxushotels der Klinikkette Asklepios. Der medizinische Bedarf würde im Vordergrund stehen, damit könnten die meisten Schließungen verhindert werden.“

Hintergrund
Der Umstieg auf die Selbstkostendeckung würde Folgendes bewirken:
1. Sowohl kleine als auch große Krankenhäuser würden exakt die Mittel erhalten, die sie für ihren Klinikbetrieb brauchen.
2. Es würde ohne Mehrkosten zusätzliche Arbeitszeit von 122.000 Vollzeitkräften für die Behandlung von Patienten entstehen, weil ein großer Teil unproduktiver Dokumentation, die jetzt für die Fallpauschalen-Verwaltung verschwendet wird, wegfallen würde. Es gäbe genügend Personal und damit bessere Qualität.
3. Die Klinikschließungen in Folge der Finanzierungsprobleme wären gestoppt.
4. Die Menschen in den ländlichen Regionen würden ein Allgemeinkrankenhaus binnen 30 Fahrzeitminuten erreichen.

Unser Finanzierungskonzept für die Selbstkostendeckung (darin enthalten ist auch die Berechnung zu 143.000 Beschäftigten im Jahr 2020 bzw. 122.000 Vollzeitkräften im Jahr 2021, aktualisierte Tabelle unter: https://www.gemeingut.org/beschaeftigtenzahlen_dgr-kodierung/)
https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-veroeffentlicht-studie-zur-selbstkostendeckung-als-alternative- zu-fallpauschalen/
Unser Strukturkonzept:
https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-stellt-vorschlag-fuer-eine-bedarfsgerechte-krankenhausstruktur-vor/
Unsere Kritik an der geplanten Krankenhausreform:
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/12/2_Beurteilung_BKR_Krankenhausreform_2022-12.pdf