Der Volksinitiative „Unsere Schulen“ wurde am Vorabend der Hauptausschuss-Sitzung am 21.11.2018 Folgendes mitgeteilt:
- Die Volksinitiative darf die am 7. November unvollständig geblieben Anhörung nicht abschließen.
- Das Abgeordnetenhaus soll nach Auffassung des Finanzsenators Kollatz zum Rahmenvertrag mit der Howoge nicht befragt werden.
Damit könnte durch die „zustimmenden Kenntnisnahme“ am 21. November im Hauptausschuss die Schulprivatisierung faktisch als beschlossen betrachtet werden! Das ist ein Skandal ohnegleichen. Die Eile des Ganzen kann nur als gegen die Demokratie gerichtet verstanden werden.
Gerade erst hatten die Gutachter von Kollatz bestätigt, dass die geplante Einbindung der Howoge eine Privatisierung ist, und zwar eine mit erheblichen Risiken. Das alles soll nicht mehr diskutiert werden können – Kollatz will offenbar den Vertrag am Donnerstag unterzeichnen lassen. Auch auf Seiten der Howoge ist Eile: Die Geschäftsführerin Stefanie French verlässt die Howoge in wenigen Monaten, ein/e andere/r Geschäftsführer/in würde sich ihre/seine Unterschrift vielleicht noch einmal überlegen.
Am Samstag wollen die Grünen auf ihrem Landesparteitag in ihrem Leitantrag ein Alternativkonzept beschließen:
„Unser Ziel ist es, Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Wir wollen die HOWOGE als Baudienstleister nutzen. Kreditfinanzierung wollen wir, anders als in bisherigen Modellen vorgesehen, vermeiden.“ (siehe Zeilen 296 – 316)
Auch um die grüne Basis zu umschiffen, soll es wohl ganz schnell gehen. Und welches Desaster droht der Linken, wenn klar wird, dass sie nach dem GSW-Verkauf schon wieder eine Privatisierung mitmacht?
Lasst nicht zu, dass die Demokratie und das unsere Schulen von wenigen geschädigt werden!
Schreibt noch einmal an alle Abgeordneten, die ihr kennt oder die ihr erreichen könnt. Die Zustimmung darf nicht gegeben werden!
Hier wichtige Mailadressen:
sven.kohlmeier@spd.parlament-berlin.de
stefan.taschner@gruene-lichtenberg.de
efler@linksfraktion-berlin.de
gottwald@linksfraktion.berlin
statzkowski@cdu-fraktion.berlin.de
freymark@cdu-fraktion.berlin.de
goiny@cdu-fraktion.berlin.de
melzer@cdu-fraktion.berlin.de
schmidt@cdu-fraktion.berlin.de
schatz@linksfraktion-berlin.de
h.wolf@linksfraktion.berlin
schmidt@linksfraktion.berlin
klein@linksfraktion.berlin
zillich@linksfraktion.berlin
anja.schillhaneck@gruene-fraktion-berlin.de
stefanie.remlinger@gruene-fraktion-berlin.de
marc.urbatsch@gruene-fraktion-berlin.de
daniel.wesener@gruene-fraktion-berlin.de
sebastian.walter@gruene-fraktion-berlin.de
franziska.becker@spd.parlament-berlin.de
sven.heinemann@spd.parlament-berlin.de
torsten.hofer@spd.parlament-berlin.de
torsten.schneider@spd.parlament-berlin.de
clara.west@spd.parlament-berlin.de
wildenheinlauterbach@spd.parlament-berlin.de
mail@freier-demokrat.de
sibylle.meister@fdp-fraktion.berlin
florian.swyter@fdp-fraktion.berlin
Anhörung im Innenausschuss :
Musterbeispiel einer vorsätzlichen faktischen Nichtbefassung mit dem einzigen Punkt der Tagesordnung !
Wer sich als Nichtberliner Außenstehende/r die dreistündige Sitzung dieses Hauptausschusses angesehen hat, kann nur zu dem beklemmenden Schluss kommen :
Dies war ein Stück neoliberal gestalteter parlamentarischer Demokratie, wie sie 2018 von Rot-Rot-Grün vorgeführt wird.
Eine desinteressierte Legislative verwirklicht buchstäblich ihren „Einredeverzicht“ gegenüber der von Privatisierungsprofis perfekt vorbereiteten und eingenordeten Exekutive.
Ein Finanzsenator, der ganz genau weiß, wozu er beauftragt ist und was er tut, kann es sich in aller Öffentlichkeit und vor den zuständigen Abgeordneten leisten, auf kaum einen der vielen gravierenden Einwände gegen seine Privatiesierungspläne auch nur halbwegs ernsthaft einzugehen.
Warum diese gewählten Parlamentarier eines (immerhin) Landesparlaments nicht erkennen wollen, dass eine mit jahrzehntelangen Verträgen ausgestattete GmbH sich öffentlicher Kontrolle entziehen wird, ist ausgerechnet in der Stadt verwunderlich, die mit früheren Privatisierungen bundesweit bekannte schmerzliche Erfahrungen machen musste.
Bedrückende Fragen stellen sich ein :
Sind diese Abgeordneten froh, dass sie alle Verantwortung (und vor allem die intensive Beschäftigung mit den Details der Materie) jetzt schon auf die Geschäftsführung ihrer GmbH abwälzen können ?
Oder überwiegt der Gedanke, dass später in 10 oder 20 Jahren andere Politiker den Kopf hinhalten müssen, wenn die ausführlichen,vor allem auch schriftlich vorgebrachten Voraussagen der Volksinitiative und die Gutachterwarnungen tatsächlich offensichtlich werden und die Bevölkerung sich empören wird ?
Will eine demokratisch gewählte Landesregierung kritische, vom Senat selbst in Auftrag gegebene Gutachten völlig missachten, obwohl sie erst zwei Tage zuvor bekannt geworden sind ? Will der Senat deren Bedenken durch vorsätzlich übereilte Entscheidungen entwerten und handsteichartig vollendete Tatsachen schaffen ?
Will das Berliner Parlament tatsächlich durch plötzliche Abstimmung im Hauptausschuss den Senat dazu ermächtigen, dass er jetzt für das Bundesland Berlin folgenschwere langfristige Entscheidungen trifft und dass er rechtliche und finanzielle Risiken (Privatisierung, Insolvenzgefahr, Weiterverkauf der Schulgebäude, u.v.a.) ignoriert, obwohl dies den Fachleuten bewusst sein muss ?