Faktenblatt Nr. 7: Die Schuldenbremse und PPP in Dichtung und Wahrheit – ein ausgedachtes Interview

Faktenblatt Nr. 7 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Zusammengestellt von Jürgen Schutte – November 2011

Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-07 PPP & Schuldenbremse

Die Verschuldung der Kommunen – gewollte Folge ungerechter Umverteilung

Frage: Die Kommunen sind enorm verschuldet. Haben wir in der Vergangenheit über unsere Verhältnisse gelebt?

Nein. Die Verschuldung der Kommunen ist in der Tat dramatisch. Jede Bürgerin und jeder Bürger bekommt dies täglich zu spüren. Unaufhaltsam steigen die Preise für Energie, Wasser, Nahverkehr und andere öffentliche Dienstleistungen. In atemberaubendem Tempo werden lebenswichtige und gewohnte Leistungen abgebaut. In den Schulen fällt wegen fehlender Lehrkräfte Unterricht aus, Sportstätten, Jugendzentren und Musikschulen werden geschlossen oder privatisiert. Notwendige Sanierungen oder Neubau dringend benötigter Einrichtungen bleiben aus. Es gibt tatsächlich einen Investitionsstau. Doch der ist das Ergebnis einer falschen Politik. Die Kassen der Kommunen wurden durch Steuergeschenke an die oberen 1 Prozent in den vergangenen 20 Jahren geleert. Seit 1998 wurden ca. 50 Milliarden Euro pro Jahr, also bis heute rund 600 Milliarden an sie verschenkt, während gleichzeitig der Anteil ders Kommunen am Steueraufkommen von 20 auf 13 Proz gekürzt wurde. Zudem wurden ihnen zusätzliche Lasten auferlegt, wie z.B. das Arbeitslosengeld II. Die Verschuldung kommt nicht von unserem angeblich fetten Leben, sie wurde bewusst herbeigeführt.

Die Schuldenbremse – schädliche Abhillfe eines selbsterzeugten Übels

Frage: Aber die Schuldenbremse hindert die Kommunen daran, sich auf Kosten künftiger Generationen weiter zu verschulden?

Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte in Zukunft grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auskommen. In unseren Augen ist sie ein Eingriff in die Haushaltshoheit der Parlamente und in der Wirkung auch auf die Kommunen ein Instrument der Nötigung. Die rein betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise übergeht die volkswirtschaftlich gebotenen Aspekte und führt zum Ausverkauf der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Öffentliche Kredite, die in der Regel bei privaten Geldgebern aufgenommen werden, müssen im Endeffekt von den Steuern der Bürger bedient werden. Das ist wahr. Aber ist es besser, wenn die Kredite nun von den Privaten bei privaten Geldgebern aufgenommen werden, weil Ihnen wegen der Geldarmut der Kommunen die öffentlichen Aufgaben übertragen worden sind? Wir zahlen in diesem Fall doppelt: Für Sollzinsen und für die Rendite der Privaten. Das dient der Ungleichheit, statt sie zu beseitigen und schafft neue Probleme durch die Vermehrung der frei flottierenden Geldmengen.

Die Schuldenbremse – Nötigung zum Verkauf der Gemeingüter

Frage: Privatisierung durch PPP (Public Private Partnership) ist doch der Weg, trotz leerer Kassen öffentliche Einrichtungen zu bauen und zu sanieren.

Die finanzschwachen Kommunen werden durch die Schuldenbremse erpresst: Solange Du wegen der Schuldenbremse nicht investieren darfst, musst du auf die Berater und Banken hören und die bisher von der öffentlichen Hand ausgeführte Aufgaben – mit allen Konsequenzen – auf Private übertragen. Bei PPP wird heute nicht nur ein Bauauftrag, sondern die komplette Durchführung der öffentlichen Aufgabe für meist 30 Jahre übertragen. Damit haben Konzerne Sicherheit und eine Renditegarantie, denn sie verdienen nun an Aufgaben, die alle Bürger dringend zum Leben brauchen und nun bei ihnen kaufen müssen. Der Staat ist ein sicherer Schuldner der Privaten! Den Kredit der Privaten bezahlt der Staat, er wird aber nicht im Haushalt gezeigt. Das ist der Trick von PPP- Projekten.

Public Private Partnership – eine Schuldenfalle

Frage: Aber die privaten Investoren bringen frisches Geld zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben, die wegen der Zahlungsunfähigkeit der Kommunen verkommen.

Das wird durch PPP nichtg besser. In der Regel arbeiten die an PPP-Projekten beteiligten Konsortien nämlich nur mit 10 Prozent Eigenkapital, der Rest wird durch Kredite finanziert. Die Zinsen werden, zusammen mit den Mietkosten für das fertige Objekt und den erwarteten Gewinnen des privaten Partners, dem öffentlichen Partner in Rechnung gestellt. Die für die anstehenden Mietzahlungen aufgenommenen Kredite erscheinen nicht mehr als Schulden der Gemeinde. Auf diese Weise entsteht ein Schattenhaushalt; die Schuldenbremse wird zur Schuldenfalle.

Effizienzvorteile – nicht bewiesen

Frage: Dieses Dilemma wird durch die Konstruktion der PPP-Projekte doch wohl ausgeglichen? Neu ist das Prinzip eines Lebenszyklus: Langfristige Verträge mit Laufzeiten von 20 bis 30 Jahren garantieren Qualität und Effizienz.

Das ist bisher keineswegs bewiesen und die Erfahrung sagt uns oft das Gegenteil. Die Befürworter von PPP preisen ihre Beschaffungsvariante an, indem sie auf Effizienzvorteile verweisen – mehr als 10 Prozent billiger wollen sie sein und darüber hinaus auch besser und schneller. Das Vorurteil, dass die Privaten es effizienter können als die öffentliche Hand wird durch vielfache Wiederholung nicht wahrer. Zahlreiche Projekte, von der Hamburger Elbphilharmonie über die Berliner Wasserbetriebe bis hin zu den Schulen des Landkreises Offenbach sind sehr viel teurer geworden und weisen unübersehbare Mängel in Planung und Durchführung auf. Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben dies in zahlreichen Berichten bestätigt. Wenn sich die Privaten selbst loben, sie würden „aus weniger mehr machen“, bedeutet das vielfach eine Vernachlässigung der Infrastruktur, Personalabbau, Arbeitsverdichtung und Dumpinglöhne. Dazu kommen saftige Gebührenerhöhungen sowie das Abwälzen weiterer Forderungen auf die öffentliche Hand.

Sicher ist nur die Unsicherheit

Frage: PPP scheint dennoch der Weg zu sein, trotz leerer Kassen öffentliche Einrichtungen zu bauen und zu sanieren und die dabei entstehenden Risiken sachgerecht zu teilen?

Angeblich übernimmt bei PPP Projekten jeder Partner die Risiken, die er am besten tragen kann. Aber Sicherheit gibt es nur für die Privaten. Für jedes Projekt wird eine Zweckgesellschaft mit geringem Eigenkapital gegründet, die man ohne große Verluste pleite gehen lässt, wenn sich die Gewinnerwartung nicht erfüllt. Die Kommune muss aufgrund ihrer Verantwortung für die öffentlichen Aufgaben die Leistungen gewährleisten und bleibt mit Sicherheit auf den Kosten sitzen.

Geheimhaltung – Verschleierung von Taschenspielertricks und Korruption

Frage: Man hört oft Kritik an der Geheimhaltung von PPP-Verträgen; es ist doch aber absolut normal dass die Verträge der Geheimhaltung unterliegen wie andere private Angelegenheiten auch?

Die Folgen der Geheimhaltung lassen sich am Beispiel der Berliner Wasserbetriebe gut veranschaulichen. Zur Sicherung der Gewinngarantie für die Privaten Partner Veolia und RWE wurde eine „Nachteilsausgleichklausel“ erfunden, nachdem das Berliner Verfassungsgericht die Gewinngarantie für unzulässig erklärt hatte. Der Vorgang zeigt beispielhaft, wozu die Geheimhaltung aller PPP-Verträge dient. Sie müssen das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Es zeigt sich an vielen Beispielen, dass ein Bekanntwerden der Einzelheiten die Betreiber von PPP-Vorhaben dazu veranlasst, auf die Durhführung ihrer Pläne zu verzichten.

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Unsere Forderungen

1. Steuergerechtigkeit zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben
2. Rettungsschirme für Kommunen statt für Banken
3. Günstige Kredite der Europäischen Zentralbank direkt an die öffentliche Hand und an die Kommunen statt an die Banken
4. Rücknahme der Schuldenbremse hier und Verzicht auf den Fiskalpakt
5. Offenlegung der Schattenhaushalte und aller PPP-Projekte mt sämtlichen Nebenabsprachen
6. Keine neuen PPP-Projekte, Rückabwicklung bestehender breits abgeschlossenen Verträge
7. Ersatzlose Auflösung der PPP-Werbeagentur „Partnerschaften Deutschland AG“

Auch Sie können aktiv werden!

• Sprechen Sie über die hier aufgeworfenen Fragen mit Freunden und Bekannten.
• Verbreiten Sie dieses Flugblatt; es ist auch in größeren Mengen gegen Spende erhältlich unter: info@gemeingut.org)
• Fragen Sie Ihre Abgeordneten nach PPP-Vorhaben und Plänen und machen Sie Ihre Fragen und Ihre Kritik öffentlich.
• Fordern Sie die Handreichung PPP bei uns an! Genauere Kenntnis dieser Praxis kann helfen, die Planung von PPP-Projekten in Ihrem Umfeld rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern
• Informieren Sie uns über ihnen bekannt gewordene PPP-Vorhaben und darauf bezogene Aktivitäten der Kommunalvertretung und der einschlägigen Banken