Tagung "Daseinsvorsorge? Vermögensteuer!"

Gemeingut in BürgerInnenhand & das Netzwerk Steuergerechtigkeit laden ein:

Daseinsvorsorge? Vermögensteuer!
Tagung zu Vermögensbesteuerung für die Finanzierung öffentlicher Investitionen in Gemeingüter und Klimatransformation

• Thema: Wir wollen über Modelle für die Besteuerung großer Vermögen diskutieren, mit deren Einnahmen wir die Daseinsvorsorge sichern und die Klimatransformation bewerkstelligen können.

• Anmeldung an: info@gemeingut.org

Am 4. Juli laden Gemeingut in BürgerInnenhand und das Netzwerk Steuergerechtigkeit zu einer Tagung mit dem Titel „Daseinsvorsorge? Vermögensteuer!“ nach Berlin ein. Wir möchten die Debatte um öffentliche Investitionen in Daseinsvorsorge und Klimatransformation mit der Forderung nach einer gerechten Besteuerung großer Vermögen zusammenbringen. Wir wollen wir über die Rolle der Vermögensteuer als Instrument zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge diskutieren und Forderungen für die Bundestagswahl 2025 entwickeln.

Vormittags soll eine Bestandsaufnahme des Zustands und der Investitionsbedarfe öffentlicher Infrastrukturen in Deutschland erfolgen, inklusive von Schätzungen der Ausgaben für den ökologischen Umbau. Nachmittags soll es um Modelle und Strategien für eine Vermögensteuer gehen, die öffentliche Einnahmen in einer Größenordnung generieren kann, so dass die vormittags ermittelten Investitionsbedarfe gedeckt werden können. Dabei soll auch die Perspektive einer globalen Umverteilung mitgedacht werden. Auf der Grundlage der Diskussionen der Tagung soll in den Wochen nach der Tagung eine gemeinsame Erklärung erarbeitet werden, mit der das Thema in den Bundestagswahlkampf eingebracht werden kann.

Programm

9.30 Uhr    Ankommen, Kaffee/Tee und Frühstückssnacks
10 Uhr       Begrüßung
10.30 Uhr Einführung: Finanzierungs- und Investitionsbedarfe für öffentliche Infrastrukturen der Daseinsvorsorge und Klimatransformation (Gemeingut)
11.45 Uhr  Kaffeepause
12 Uhr       Einführung: Verschiedene Modelle für die Vermögensbesteuerung. Wen und was wie besteuern? (Netzwerk Steuergerechtigkeit)
13.30 Uhr Mittagspause
14.30 Uhr Kampagnendiskussion 1: Akteursanalyse
15.30 Uhr Kampagnendiskussion 2: Narrative
16:45 Uhr Kaffeepause
17 Uhr       Abschlusswerkstatt: Gemeinsamer Aufruf und Forderungen zur Bundestagswahl, nächste Schritte
18 Uhr       Ende der Tagung
19 Uhr       Gemeinsames Abendessen

Warum wir eine Vermögensteuer für die Daseinsvorsorge brauchen

Öffentliche Infrastrukturen sind das Fundament unserer Daseinsvorsorge, aber sie verfallen zunehmend. Seit Jahrzehnten stecken Bund, Länder und Kommunen zu wenig Geld in ihre Wartung, Erneuerung und ihren Betrieb. Der Hintergrund ist ein Zusammenspiel von Privatisierung und Austerität. Öffentliches Personal wurde abgebaut, die Preise für Leistungen der Daseinsvorsorge sind gestiegen, obwohl sie sich vielerorts verschlechtert haben. Teilweise wurde faktisch der Anspruch einer allgemeinen, das heißt flächendeckenden und ausfallsicheren Versorgung aufgegeben (Beispiel Bahn). Der Investitionsstau hat sich damit zur Investitionskrise entwickelt. Sie ist besonders dramatisch, weil gleichzeitig erhebliche Investitionen für einen ökologischen Umbau öffentlicher Infrastrukturen getätigt werden müssen. Um die Daseinsvorsorge zu sichern und die Klimatransformation zu ermöglichen, sind massive öffentliche Investitionen ebenso erforderlich wie ein Privatisierungsstopp beziehungsweise die Wiederaneignung der Infrastrukturen durch die Gesellschaft beziehungsweise die öffentliche Hand. Die Abschaffung der Schuldenbremse – Spar- und Privatisierungsinstrument zugleich – ist ein Gebot der Stunde, aber allein nicht ausreichend. Die Rettung der Daseinsvorsorge bedarf der gesellschaftlichen Umverteilung. Das gilt auch global. Die Anhäufung privater Riesenvermögen vor allem im globalen Norden hängt mit Verschuldung in klimaschädlichem Extraktivismus im globalen Süden eng zusammen.

Denn während das öffentliche Vermögen weltweit und in Deutschland schrumpft, wachsen die privaten Riesenvermögen. In keinem europäischen Land ist die Ungleichheit größer als in Deutschland. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt bloß 1,3 Prozent des privaten Vermögens, die reichsten 0,1 Prozent ein Fünftel. Deutsche Milliardenvermögen umfassen nach neuesten Schätzungen 1,4 Billionen Euro, die sich im Eigentum von 4.300 Haushalten befinden. Die Besteuerung der Milliardenvermögen ist in den letzten 30 Jahren stark gesunken, dafür wurden die Steuern für Durchschnittsverdiener erhöht. Der Verfall der öffentlichen Infrastrukturen wirkt wie eine zusätzliche Steuer für die 90 Prozent der Bevölkerung, die auf eine öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind.

Das Grundgesetz sieht eine Vermögensteuer vor, die aber 1997 von CDU/CSU-FDP-Koalition unter Helmut Kohl ausgesetzt wurde. Mittlerweile gibt es in Deutschland, Europa und weltweit lautere Forderungen, sie wieder zu erheben, auch um der demokratiegefährdenden Konzentration vom Vermögen und Macht entgegen zu wirken.