Gipfel der globale Solidarität

Am 5. und 6. findet unter dem Titel „Gipfel für globale Solidarität“ ein Alternativgipfel zum G20-Treffen statt. Veranstaltungsort ist Kampnagel in Hamburg. In 11 Podien und ca. Workshops werden wir dort die Themen verhandeln, die uns als politische AktivistInnen bewegen, wir werden über unsere Alternativen sprechen und Strategien zu deren Umsetzung.

Gemeingut in BürgerInnenhand ist mit folgenden Veranstaltungen am G20-Alternativgipfel beteiligt:

*** Mittwoch, 5. Juli 16:30 bis 18:30 Uhr ***

Podium 2: Gemeingüter weltweit schützen – grenzenlos solidarisch gegen Privatisierung

In Reaktion auf die Finanzkrise 2008 sollten innerhalb der G20 globale Regeln für eine stabile Finanzwirtschaft vereinbart werden, um diese in ihre Grenzen zu verweisen. Stattdessen ist der Finanzsektor weiter angewachsen. Auf der Suche nach immer neuen renditestarken Anlagemöglichkeiten geraten zunehmend öffentliche Infrastrukturen der Daseinsvorsorge in den Blick. Institutionelle Anleger wie Versicherungen oder Rentenfonds werden für Öffentlich-Private-Partnerschaften mobilisiert. Das ist ein weltweites Phänomen, das insbesondere die G20 im Rahmen ihrer Wachstums- und Investitionsstrategien global vorantreibt und gegen das wir uns global wehren müssen.

Welche sozialen und ökologischen Folgen hat diese Entwicklung? Was heißt das für die gemeinwohlorientierte Versorgung mit Wohnraum, Wasser, Energie, Krankenpflege und für das Verhältnis zwischen Bürger/innen und Kommunalverwaltungen? Was bedeutet dieses Modell für Länder des globalen Südens, konkret z.B. für Afrika, wo die deutsche G20-Präsidentschaft Investitionsinitiativen in sogenannten Partnerschaften besonders vorantreiben will?

Mit:

• Nancy Alexander (Heinrich-Böll-Stiftung, Washington)
• Jana Mattert (Gemeingut in BürgerInnenhand, Berlin)
• Fanwell Kenala Bokosi (Afrodad, Simbabwe)
• Moderation: Markus Henn (Weed)

*** Donnerstag 6. Juli 13-15 Uhr ***

Workshop: Schulden, Privatisierung, Profiteure

Die Verschuldung öffentlicher Haushalte ist allgegenwärtig. Beantwortet wird sie mit verschiedenen Formen von Schuldenregimen. Einher geht diese Politik mit Privatisierungen. Erfahrungen zeigen, dass dieser Umgang mit öffentlichen Schulden nicht unbedingt zur Verringerung derselben führt, im Gegenteil: Sie wachsen, teilweise nicht sichtbar, weil sie z.B. bei ÖPP (Öffentlich-Privaten Partnerschaften) in Schattenhaushalten versteckt werden. Warum wird diese Politik so vehement betrieben? Wer profitiert davon?

• Marica Frangakis (Nicos Poulantzas Institut, Griechenland)
• Thomas Eberhardt-Köster (Attac)
• Moderation: Jana Mattert (Gemeingut in BürgerInnenhand), Judith Dellheim (RLS)

*** Donnerstag 6. Juli 15-17 Uhr ***

Selbstorganisation und Widerstand in Griechenland – Solidarität in Europa

In Griechenland prägen Armut, katastrophale Zustände im Gesundheitswesen und eine hohe Arbeitslosigkeit das Leben der Menschen. IWF, EZB, ESM und EU-Kommission fordern unvermindert Sparmaßnahmen wie Kürzungen von Sozialleistungen oder die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Unterstützung findet diese Politik insbesondere durch die deutsche Bundesregierung. Wie ist es um den Widerstand gegen das Austeritätsdiktat und um die Solidarität heute bestellt? Welche Handlungsperspektiven lassen sich entwickeln?

• Marica Frangakis (Europäische Ökonomen für eine alternative ökonomische Politik in Europa)
• Imke Meyer (AG Privatisierung im Netzwerk der Griechenlandsolidarität)
• Angela M. (Soligruppe)
• Hans Köbrich (gewerkschaftliche Solireisegruppe)
• Moderation: Jana Mattert (Gemeingut in BürgerInnenhand), Judith Dellheim (RLS)

Weitere Informationen unter www.solidarity-summit.org