Umdenken Gegenlenken – Aktiver Staat am Beispiel der Wohnungsfrage

In der jüngeren Zeit wird in Politik und Medien wieder verstärkt über das Thema „Wohnen“ diskutiert. Dabei galt die Wohnungsfrage jahrelang als erledigt. Die öffentliche Hand hatte sich aus der sozialen Wohnungsbauförderung immer stärker zurückgezogen. Die Akteure der Wohnungspolitik haben sich von den Prognosen zu (vermeintlich) sinkenden Bevölkerungszahlen so sehr beeindrucken lassen, dass sie meinten: In Zukunft werde weniger Wohnraum benötigt. Die Realität sieht anders aus: Immer mehr Single-Haushalte, steigende Ansprüche an die Wohnfläche pro Kopf sowie ein zunehmender Zuzug in begehrte Innenstadt- und Stadtlagen zeigen, dass die Wohnungsfrage aktueller denn je ist. Die Anzahl preisgünstiger Wohnungen nimmt insgesamt ab.  Wohnimmobilien sind nicht zuletzt durch die Krise an den Finanzmärkten und die seit Jahren andauernde Eurokrise zum Investitions- und Spekulationsobjekt geworden. Die Folge ist eine Aufwertung begehrter Lagen. Luxusmodernisierungen und explodierende Mieten vertreiben alteingesessene Bewohnerinnen und Bewohner aus ihren angestammten Stadtquartieren. Bedroht eine neue Welle der Gentrifizierung jetzt selbst Normalverdiener in den Innenstädten? Jedenfalls ist die Wohnungspolitik wieder zu einem zentralen politischen Feld geworden. Nicht zuletzt im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl.

Die DGB-Konferenz „Umdenken – Gegenlenken Aktiver Staat am Beispiel der Wohnungsfrage“ möchte aktuelle Entwicklungen in der Stadtentwicklungspolitik sowie die Mietpolitik beleuchten. Hierbei sollen Wissenschaftler, Praktikerinnen und Praktiker, Gewerkschafter sowie Politikerinnen und Politiker zu Wort kommen, die ausgewiesene Experten im Bereich der Wohnungspolitik sind. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen, dass das Wohnen als elementares Grundrecht für alle Menschen, auch diejenigen mit
niedrigem Einkommen, bezahlbar bleibt. Der politische Rückzug aus der sozialen Wohnungsbauförderung ist da das falsche Zeichen.

Wir fordern deswegen ein Umdenken auch in der Wohnungspolitik. Ein handlungsfähiger Staat muss
gegenlenken, damit Wohnraum nicht zum Spekulationsobjekt verkommt. Am 11. Juni diskutieren in Berlin unter anderem DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft BAU Klaus Wiesehügel mit Politikern aus dem Bundestag sowie Vertretern von Verbänden, Wohnungsgenossenschaften und aus der Wissenschaft.