Wasserprivatisierung ist Thema bei „Neues aus der Anstalt“

In der ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ kritisierte der Würzburger Kabarettist Erwin Pelzig am 22.01.2013 das Vorhaben der EU die Wasserprivatisierung in Europa voranzutreiben. Charmant umging er dabei auch die ZDF-Richtlinie keine Werbung für Petitionen einzublenden, indem er den Link zur Wasserpetition auf ein Auto stellte, das die ganze Sendung über im Bild blieb. Aber sehen Sie selbst.

Das ganze ist Grund genug noch einmal auf die europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ hinzuweisen. Die Petition kann online unter https://signature.right2water.eu/oct-web-public/signup.do?lang=de unterzeichnet werden.

Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ – eine Kurzvorstellung

Seit 1. April 2012 ist es den BürgerInnen der EU möglich, über eine Europäische Bürgerinitiative die politische Agenda der EU aktiv mitzugestalten. Wenn mindestens eine Million EU-BürgerInnen aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten für eine Europäische Bürgerinitiative mobilisiert werden können, muss sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen der Initiative befassen.

Mit einer der ersten Europäischen Bürgerinitiativen soll nun die Kommission dazu aufgefordert werden, allen Mitgliedstaaten verbindliche Ziele zu setzen, um die Anerkennung und Umsetzung des universellen Rechts auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung in Europa und in der Welt voranzutreiben.

Die Vereinten Nationen haben dieses Recht im Juli 2010 anerkannt (Resolution 64/292). Wasser und sanitäre Grundversorgung sind danach ein Menschenrecht und die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und eine funktionierende Abwasserwirtschaft wichtige Faktoren für die Einhaltung der Menschenrechte insgesamt. Die Resolution fordert Staaten und internationale Organisationen auf, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen sowie Kapazitätsaufbau und Technologietransfer zu unterstützen, damit für alle Menschen sicheres, sauberes und bezahlbares Trinkwasser und eine ebensolche sanitäre Grundversorgung zur Verfügung stehen. Die Resolution wurde mit 122 Ja-Stimmen und 41 Enthaltungen angenommen. Zu den Ländern, die sich der Stimme enthielten, zählten beschämenderweise 17 (!) EU- Mitgliedstaaten.

Grund genug also, von der EU-Kommission zu fordern, sich verstärkt mit diesem Thema auseinanderzusetzen und entsprechende Gesetzesinitiativen zu unterbreiten.

Die europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!“ wird getragen vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) und dessen europäischen Mitgliedsgewerkschaften (in Deutschland ver.di) und wird von vielen Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch der Wasserallianz München, unterstützt. Mit ihr soll die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags aufgefordert werden, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für Alle sicherstellt.

Die Forderungen im einzelnen:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.

2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Punkt 2 bedeutet auch, dass die Wasserver- und Abwasserentsorgung gemeinwohlorientiert erfolgen soll und nicht kommerziellen Gewinnmaximierungsinteressen unterworfen werden darf. Z.B. wäre die Absicht der EU-Kommission, für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge Konzessionsvergaben nach den Regeln des Wettbewerbs durch eine Konzessionsrichtlinie (s. http://www.dstgb.de/dstgb/Pressemeldungen/Keine Liberalisierung der Wasserversorgung durch die vergaberechtliche Hintertür/) zwingend vorzuschreiben, in der Wasserwirtschaft dann nicht umsetzbar.

Die Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht” wird in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt, und zwar sowohl im Internet als auch direkt auf der Straße. Unterschriften können bis 9. Mai 2013 auf der Website der Kampagne, unter https://signature.right2water.eu/oct-web-public/signup.do?lang=de  oder auf Unterschriftenlisten aus Papier geleistet werden.

Die Unterschriftenliste können hier runtergeladen werden. Die vollständig ausgefüllte Listen schicken Sie bitte an:

ver.di / Wasser ist Menschenrecht / Paula-Thiede-Ufer 10 / 10179 Berlin

Über die weltweiten Kämpfe gegen die Privatisierung der Wasserversorgung informieren wir in der Publikation „…nicht für Profit“, mit den Artikeln aus dem alternativen Weltwasserforum FAME2012, das in Marseille stattgefunden hat.