Am 20. Dezember wollen zehn Berliner Bezirke den Privatisierungsvertrag mit der HOWOGE unterschreiben. Das kann noch verhindert werden! GiB ruft zu einer E-Mail-Aktion auf.
Fordern Sie die BürgermeisterInnen auf, ihre Unterschrift zu verweigern. Reinickendorf hat es vorgemacht!
Hier geht es zu unserem Flugblatt (eignet sich auch gut zum Verteilen auf dem Parteitag der LINKEN 15./16.12, Bunsensaal der WISTA , Rudower Chaussee 17 Adlershof).
Hier sind die E-Mail-Adressen:
| Monika.Herrmann@ba-fk.berlin.de | Fr. Herrmann |
| helmut.kleebank@ba-spandau.berlin.de | Hr. Kleebank |
| bzbm@ba-ts.berlin.de | Fr. Schöttler |
| oliver.igel@ba-tk.berlin.de | Hr. Igel |
| cerstin.richter-kotowski@ba-sz.berlin.de | Fr. Richter-Kotowski |
| bezirksbuergermeister@ba-mitte.berlin.de | Hr. v. Dassel |
| soeren.benn@ba-pankow.berlin.de | Hr. Benn |
| bzbm@bezirksamt-neukoelln.de | Hr. Hikel |
| buero.bezirksbuergermeisterin@ba-mh.berlin.de | Fr. Pohle |
| michael.grunst@lichtenberg.berlin.de | Hr. Grunst |
Hier noch einmal als „nur-Text-Liste“ (zum Kopieren und Einfügen in die Adresszeile):
Monika.Herrmann@ba-fk.berlin.de
helmut.kleebank@ba-spandau.berlin.de
bzbm@ba-ts.berlin.de
oliver.igel@ba-tk.berlin.de
cerstin.richter-kotowski@ba-sz.berlin.de
bezirksbuergermeister@ba-mitte.berlin.de
soeren.benn@ba-pankow.berlin.de
bzbm@bezirksamt-neukoelln.de
buero.bezirksbuergermeisterin@ba-mh.berlin.de
michael.grunst@lichtenberg.berlin.de
Am Donnerstag wurde in der BVV Charl-Wilm mein Antrag (von der BVV-Vorsteherin MIR weggenommen und verändert unter ihrem Namen gesetllt) auf Einberufung einer Einwohnerversammlung gar nicht erst behandelt. Er stand auf der Konsensliste, d.h. in den Ausschüssen wurde er von allen Parteien einvernehmlich abgelehnt. Auch mit den Stimmen der LINKEN.
Ein absoluter skandal. Aber der Bürgermeister hatte sich bereits in der Presse geäußert, mit dem Argument, Charl-Wilm sei nur mit einem Bau betroffen, ansonsten hätte man bereits in den Jahren zuvor mustergültig saniert.
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6729
„Bei einer Sitzung des Rates der Bürgermeister vor zwei Wochen kritisierten dem Vernehmen nach auch andere Bezirksbürgermeister den mit der Howoge ausgehandelten Rahmenvertrag teils heftig – selbst solche mit SPD-Parteibuch. Zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer, hieß es. Und mitunter auch einfach unnötig. Charlottenburg-Wilmersdorf zum Beispiel hat bisher als einziger Bezirk der Howoge keine Schule überlassen. Es gibt dort schlichtweg kaum Probleme, weil Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann auch in seiner Zeit als Schulstadtrat viel in Sanierung, Instandhaltung und Neubau von Schulen investiert hat. „Großschadensfälle“, wie es sie in anderen Bezirken gibt, konnten so vermieden werden.“
Kritik ja, aber nicht im Bezirk
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/schulbauoffensive-reinickendorf-will-vertrag-mit-howoge-nicht-unterschreiben-31716122