In einem Prozess vor dem Hamburger Landgericht musste sich die beauftragende städtische Realisierungsgesellschaft das Recht erstreiten, Informationen über die Kostenentwicklung zu bekommen. Die Finanzierungsgesellschaft Adamanta – bestehend aus dem Baukonzern Hochtief und der Commerzbank – befürchten nämlich eine Vertragsstrafe, die die jetzt eingeforderten Mehrkosten von 50 Mio. Euro kompensieren könnten. Hintergrund ist wohl eine mißverständliche Formulierung im Vertragswerk. Neu an diesem Vorgehen ist, dass zwar dem Auftraggeber das Vertragswerk zugänglich ist, aber nicht der derzeitig gültige Finanzierungsplan. Zur Kasse gebeten werden, darf er offensichtlich doch. Dies bestätigt den verbreiteten Eindruck, dass nach Beauftragung und Beginn der Bauarbeiten die in der Ausschreibung als viel zu niedrig angenommenen Kosten ständig erhöht werden – bei der Elbphilharmonie ist derzeit von einer Vervierfachung der anfangs kalkulierten 120 Mio. Euro auf etwa 500 Mio. Euro die Rede! Dies zeigt, dass gerade die intransparenten Verhältnisse in Public Private Partnerships dazu geeignet sind, von Anfang an Kostensteigerungen durchzusetzen, ohne dass dagegen ernsthaft vorgegangen werden kann.
Der im Mai von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Untersuchungsausschuß ist offensichtlich auch nicht in der Lage, Licht in das Dunkel zu bringen, weil ihm, wie oben beschrieben, wichtige Informationen vorenthalten werden. Im Februar 2011 soll er einen ersten Zwischenbericht vorlegen. Wir dürfen gespannt bleiben!
Und dann werden bei diesen „mafiösen“ Strukturen auch noch jene Bürger, die sich für mehr Transparenz einsetzen diffamiert. Schade, dass große Teile der Politik den Bürgern mangelnde Flexibilität vorwerfen und allgemein mangelnde Innovationsbereitschaft kritisieren.
Wenn man sich mal die Großprojekte der letzten Jahre in Deutschland ansieht, sind leider die wenigsten pünktlich fertig geworden, alle sind deutlich teurer geworden als ursprünglich geplant und die Planungs- und Entscheidungsstrukturen werden mit jedem Projekt nur noch undurchsichtiger.