von Carl Waßmuth / GiB
Es gab einen Klobürstenskandal bei der Elbphilharmonie. Das Hamburger Abendblatt schreibt:
„Sie soll das neue Wahrzeichen der Hansestadt Hamburg werden. Wenn sie denn irgendwann fertig ist: die Elbphilharmonie. Dass sich die Arbeitszeit verzögert hat, ist bereits bekannt. Auch dass die Baukosten von anfangs kalkulierten 77 Millionen Euro auf bis heute rund 800 Millionen Euro gewachsen sind, ist Teil der jahrelangen Kontroversen.“
Nun ist sind aber Details aus dem Untersuchungsausschuss-Bericht bekannt geworden, die das bisher Bekannte, wenn möglich, noch toppen:
„So seien die Kosten der Fassade der Elbphilharmonie von 28,7 Millionen Euro auf 65,3 Millionen Euro gestiegen. […] Unfassbar klingen auch die Kosten, die für Toilettenbürsten und Papierhandtuchspender eingeplant wurden sind. Allein die Bürsten sollen offenbar 291,97 Euro kosten. Der Handtuchspender stolze 957 Euro. Pro Stück.“
Die Süddeutsche Zeitung ruft in der dortigen Stilkritik zu herben Protestformen auf:
„Andererseits, das kann man von Kindern lernen, hat der Klowedel gerade dann seinen schönsten Auftritt, wenn er dem Gegner gezielt ins Gesicht gehalten wird. Sollten die Hamburger also bald aus Protest gegen weitere Kostenexplosionen bei der Elbphilharmonie auf die Straße gehen, sie sollten ihre Bürsten nicht vergessen. Damit könnten sie den prassenden Planern effektvoll zuwedeln. Teuer müssten die Klobürsten übrigens gar nicht sein. Aber dreckig wäre gut.“
In der FAZ wird der PPP-Vertrag unter dem Titel „Zeugnis des Schreckens“ zerrissen – allerdings ohne Erwähnung, dass es sich um einen PPP-Vertrag handelt. Ein paar Zitate:
- „Die Stadt vergab den Bauauftrag, noch bevor alle Bauleistungen definiert waren.“ Nach unseren bisherigen Beobachtungen ist das durchaus typisch für einen PPP-Vertrag.
- „Immense Nachforderungen folgten.“ – Auch das ist typisch für einen PPP-Vertrag.
- „Ein kompliziertes Dreiecksverhältnis zwischen dem Generalunternehmer Hochtief, den Architekten und der Stadt sorgte für Streit, Chaos und Blockaden.“ – Hier fehlt die Nennung der Adamanta GmbH, die eigentlicher Vertragspartner ist. Aber die Komplexität des vertragsverhältnisses ist typisch für einen PPP-Vertrag.Viele „Monate herrschte Stillstand auf der Baustelle.“ – Typisch für einen PPP-Vertrag.
- „Tausende Ausführungsmängel wurden dokumentiert.“ Auch das – soll man sagen leider? – typisch für einen PPP-Vertrag.
- „Eine wirksame Kontrolle gab es nicht.“ – Das ist typisch, ja systembedingt bei einem PPP-Vertrag.
- Es gab am Ende des Vergabeverfahrens nur einen einzigen Bieter – typisch für viele PPP-Verträge.
- „Die Stadt ist in die abwegige Situation geraten, in Millionenhöhe ein Luxushotel aus Haushaltsmitteln zu subventionieren.“ Das ist allerdings einmalig – allerdings haben wiederum zahlreiche PPP-Projekte ihre jeweils eigenen Sigularitäten, die seltsamerweise alle darauf hinauslaufen, dass aus Haushaltsmitteln Millionen Euro abfliessen um die Geschäfte privater Konzerne zu subventionieren – was es wieder typisch macht.
Bleibt zusammenfassend zu sagen: Wer wissen will, welche Folgen PPP hat, sollte das Beispiel der Elbphilharmonie gut studieren – es mag erschreckend sein, aber zweifelsfrei ist es sehr lehrreich.