+++Der Bundesrat beschließt einstimmig (!) die Autobahnprivatisierung. Damit haben die Linken und die Grünen die Allparteienkoalition der Privatisierer besiegelt. Und einen großen Bereich unserer Daseinsvorsorge den Finanzmärkten ausgeliefert.+++ „Durchwinken verboten“: Protest gegen die Grundgesetzänderung im Bundesrat Pressemitteilgun von GiB vor der Bundesratssitzung Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ und campact haben heute … Bundesrat einstimmig für Autobahnprivatisierung weiterlesen