Heute stimmt der Bundestag über die Krankenhausreform, konkret über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ab. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das wie folgt:
Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:
„Diese Reform verpackt Kommerzialisierung und Bürokratisierung des Krankenhauswesens sowie den massiven Abbau der Versorgung in wohlklingende Worthülsen. Es ist kein Wunder, dass die FDP von Anfang an hinter der Reform steht. Denn sie ist Lauterbachs neoliberales Meisterstück.“
Valentukeviciute weiter:
„Wir wissen, viele Abgeordnete bekommen Druck aus ihren Wahlkreisen und zögern, der Reform zustimmen. Wir können nur sagen: Grüne und SozialdemokratInnen, handelt nicht im Sinne der FDP.“
Klaus Emmerich, Klinikleiter i.R.:
„Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist ein Krankenhausschließungsgesetz. Die Einnahmen der Kliniken werden umbenannt und teilweise anders verteilt, aber nicht erhöht. Deswegen werden Krankenhäuser auch in Zukunft Defizite erwirtschaften und sind dadurch schließungsgefährdet. Auch die rigiden Kriterien für die Leistungsgruppen werden zu Schließungen führen: davon sind 657 Krankenhäuser betroffen. Vor allem in ländlichen Regionen wird die wohnortnahe klinische Versorgung verschwinden. Die Klinikbeschäftigten – die Helden der Corona-Pandemie – verlieren auf breiter Front ihre wohnortnahen Arbeitsplätze. Das haben sie nicht verdient!“
Das Bündnis Klinikrettung wurde mit einer Sachverständigen zur Anhörung des KHVVG im Gesundheitsausschuss des Bundestags eingeladen. Die Stellungnahme steht auf der Seite des Bundestags: https://www.bundestag.de/resource/blob/1020434/0478d53ecea0135a4cc83623e94c6908/20_14_0220-40-_SV-Laura-Valentukeviciute.pdf