von Lothar Reinhard, MBI-Fraktion (Mülheim)
Ex-CDU-MdB Merz bekam allein 2010 zwei Mio. Euro von der WestLB
Laut aktuellen Medienberichten zur WestLB hat die Rechtsanwaltskanzlei des ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz allein im Jahr 2010 rund zwei Millionen Euro von der maroden Landesbank bekommen, die Investmentbank Morgan Stanley gar 3,6 Millionen Euro.
Die Milliarden-Verluste der WestLB muss nicht nur das überschuldete Land NRW tragen, auch die bankrotten Kommunen zahlen über ihre Sparkassen und durch höhere Beiträge an die Landschaftsverbände.
Das ist eine kackfreche Selbstbedienung, die selbst die hartgesottene und skrupellose Bankenkonkurrenz fassungslos machte.
Von der SPD-/Grünen-Landesregierung muss man fordern, „endlich die Kungeleien bei der Bank“ offenzulegen. Nun wird deutlich, dass Abzocker wie Merz oder Morgan Stanley aus dem WestLB-Debakel auch noch fette Beute machen.
Die Vorgänger-Regierung von Schwarz-Grün hat den Deal, der das möglich gemacht hat, zwar eingefädelt, doch SPD und Grüne haben dem Treiben leider 1 Jahr lang nur zugeschaut, ohne einzugreifen!
Es ist absehbar, dass die Ausschlachtung der WestLB auch im laufenden Jahr weiter geht, wenn niemand eingreift. Besonders skandalös ist es, dass neben dem Millionenbetrag für Morgan Stanley nebenbei noch ein sog. „Meilenstein-Honorar“ von rund vier Millionen Euro gezahlt wurde. Dies allein dafür, dass die Bank einen 300 Seiten starken Verkaufsprospekt schrieb.
Neben dem Vertrag mit Merz muss auch der Vertrag mit Morgan Stanley, die nun den Verkauf der WestLB-Einzelteile organisieren soll, möglichst sofort beendet werden. Denn dafür soll dann die Investmentbank M&S erneut eine zusätzliche Vergütung erhalten.
Das ganze hat einen Geruch von Leichenfledderei und das auch noch vom Geld der klammen Kommunen.
Deshalb muss man von der NRW-Regierung fordern, dem Treiben endlich Einhalt zu gebieten!
Frau Kraft wird gerade als zukünftige SPD-Kanzlerkandidatin aufgebaut, indem sie fast täglich in irgendeiner talkshow zu sehen ist. Wenn sie eine ernsthafte Konkurrentin von Frau Merkel werden will, muss sie auch als Alternative erkennbar werden. Dafür muss sie auch eine andere Politik gegenüber dem gefräßigen Bankensektor und der Beraterindustrie entwickeln und glaubhaft umsetzen.
Beim Beispiel WestLB muss sie deshalb jetzt handeln, sonst wird ihr das bis zur Bundestagswahl anhängen!