ÖPP scheitert auf ganzer Linie: jetzt auch auf Autobahnen, Schulen oder – wie die Erfahrung aus England zeigt – Krankenhäusern. Rechnungshöfe, Mittelstand und viele WissenschaftlerInnen sowie Landes- und KommunalpolitikerInnen kritisieren ÖPP aufs Schärfste. Nur die Bundesregierung und ÖPP-Profiteure – demnächst auch Versicherungen – halten am gescheiterten Modell fest. Warum, das zeigen vier informative und interessante Beiträge auf Deutschlandradio Kultur vom 03.02.2015. Zum Nachlesen oder Nachhören:
Öffentlich-private Partnerschaften: Pleiten, Pech und Pannen
„Nach der Vertragslaufzeit von in der Regel 30 Jahren hört eine Autobahn, ein Schulgebäude oder ein Rathaus ja nicht auf zu existieren. Nein, sie gehen einfach wieder in die Verantwortung des Staates über. Und natürlich hat kein profitorientiertes Unternehmen einen Anreiz, ein möglichst gut erhaltenes Objekt abzugeben. Deshalb muss der Übergabezustand genau definiert werden, damit der Staat oder die Gemeinde keine durchlöcherten Autobahnen oder verfallene Gebäude zurückbekommen.
‚Und das ist nicht immer leicht überprüfbar. Also das ist ein potentieller auch Anknüpfungspunkt für rechtliche Auseinandersetzungen, für Streit. Deswegen muss man ganz klar sagen: Das Lebenszykluskonzept ist in der Praxis – bisher zumindest – niemals realisiert worden in Deutschland.'“ (Prof. Dr. Holger Mühlenkamp)
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Public Private Partnership in Offenbach: Über den Tisch gezogen
„Die Tatsache, dass zehn Millionen ausgegeben worden sind für Beratungsfirmen, die dann im Ergebnis dazu geführt haben, so wie es in der ´Offenbach Post` stand, dass der Kreis über den Tisch gezogen worden ist, weist darauf hin, dass da durchaus dicke Beratungsfehler entstanden sind. Denn ansonsten wären die Ausgaben nicht aus dem Ruder gelaufen, wie sie nun offensichtlich sind.“ (Raimund Butz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag des Landkreises Offenbach)
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Öffentlich-private Partnerschaften: Versicherer suchen nach neuen Investitionen
„Ab welchen Renditen sich solche Projekte für private Investoren lohnen? Das hinge auch vom Risiko ab, sagt Hardt. Je höher das Risiko, desto höher müsse natürlich die Verzinsung sein. Grundsätzlich gilt aber: ‚Es wird mit Sicherheit mehr als drei Prozent sein müssen, denn das ist das, was wir unseren Lebensversicherten Pi mal Daumen im Augenblick garantieren müssen. Es muss eine Größenordnung sein, die in dieser Richtung ist.'“
Die Argumentation der hohen Risiken und deswegen hoher Zinsen widerlegt im ersten Beitrag Prof. Dr. Holger Mühlenkamp von der Uni Speyer: „Wenn ich Manager eines Bauunternehmens wäre und ich bin dem Shareholder-Value, der Renditemaximierung verpflichtet, dann ist natürlich vor diesem Hintergrund eine langfristige PPP ideal. Ich habe langfristig sicheren Cashflow und einen sicheren Schuldner, den sichersten, den es gibt, den Staat.“
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Krankenhaus in Hinchingbrooke: Vom Scheitern einer privaten Finanzspritze
„Die Klinik im nördlich von London gelegenen Hinchingbrooke galt als schlechtestes Krankenhaus in der Region. Ein privater Dienstleister übernahm den Betrieb. Nach einigen Fortschritten sieht es wieder finster aus – finanziell und qualitativ.“