Gemeinsame Presseerklärung Bündnis Bahn für Alle und Prellbock Altona e. V.
Berlin/Hamburg, 1.11.2020: Die Deutsche Bahn verkauft ihr gesamtes IT-System an „US-Datenkraken“. In einer Presseerklärung vom 28. Oktober 2020 feierte die Deutsche Bahn die Auslagerung ihres gesamten IT-Systems in eine Cloud, die von Amazon AWS und Microsoft Azure kontrolliert wird.
Das eigene Rechenzentrum in Berlin Mahlsdorf wurde abgeschaltet und die Hardware bereits verkauft. Damit ist der gesamte Betrieb der Deutschen Bahn einschließlich derjenige des gesamten Schienennetzes in Deutschland – hinsichtlich Ticket-Verkauf, Einkauf, die Betriebssteuerung (Signale, Weichen, Personaleinsatz), Wartung, technische Planung und so weiter – vom störungsfreien Funktionieren dieser Cloud zweier US-Firmen abhängig, auf die sie keinen Einfluss hat.
Michael Jung von der Initiative Prellbock Altona:
„Wir halten es für einen Skandal erster Ordnung, dass die DB ihr gesamtes IT-System aus der Hand gibt. Ohne dieses IT-System kann sich kein einziger Zug mehr bewegen, kein Signal und keine Weiche gestellt werden, keine Fahrkarte verkauft, kein Kunde informiert, kein Zug gewartet werden. Wir fragen: Wie konnte eine derart weitreichende Entscheidung an der Öffentlichkeit und der Politik vorbei getroffen werden?“
Dr. Winfried Wolf von Bahn für Alle:
„Die DB begibt sich damit in die Abhängigkeit zweier US-Datenkraken, die es mit dem Datenschutz nie ernst nahmen, Konzerne, die in der EU so gut wie keine Steuern bezahlen. Es war das Handelsblatt, das am 28. Oktober dazu feststellte: ‚… dass US-Konzerne im Zweifelsfall dem US-amerikanischen Recht unterliegen‘ und dass ‚die Datenschutzgesetze in den USA deutlich laxer sind und Dienste wie die NSA in großem Umfang Daten über Personen und Unternehmen sammeln'“.
Von der Entscheidung der DB sind auch andere Eisenbahngesellschaften wie zum Beispiel die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) betroffen, deren IT auf den Systemen der DB laufen, und die Privatbahnen in Deutschland, die alle das Netz der DB nutzen. Mit ihrer Entscheidung untergräbt die DB als öffentliches Unternehmen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der bundeseigenen Eisenbahninfrastruktur.
Michael Jung:
„Ich erinnere an die heftigen Diskussionen im Fall Huawei und der 5G-Telekommunikationstechnik. Da wurde auf ´nationale Sicherheit´ verwiesen, obgleich Huawei bestenfalls an der Software beteiligt gewesen wäre. Jetzt wird die gesamte Bahn-Software in eine Cloud unter US-Kontrolle ausgelagert. Wo bleibt da die Logik?“
Wir fordern:
- Sofortige Rückabwicklung des Geschäfts!
- Die IT-Betriebssteuerungen und alle IT- Vorgänge der Deutschen Bahn müssen auf DB-kontrollierten Rechnern in Deutschland erfolgen.
- Eine aktuelle Diskussion und Beratung „der Deutschen Bahn – IT Strategie“ im Deutschen Bundestag!
Gemeingut in BürgerInnenhand ist eine der 19 Organisationen, die im Bündnis Bahn für Alle zusammengeschlossen sind.