Der lange Abschied: PPP ade!

Kein Roulette mit der Daseinsvorsorge!

24.10.2012., PM von GiB und attac AG Privatisierung. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben heute vor dem Jakob-Kaiser-Haus gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Form von PPP protestiert.

Im Jakob-Kaiser-Haus fand heute von 11:00 bis 13:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu PPP statt, durchgeführt vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. PPP ist eine Spekulationsblase. Um diesen Umstand zu veranschaulichen ließen Aktive Ballons mit der Aufschrift „PPP ade!“ platzen.

Laura Valentukeviciute, Mitglied des Kokreises von attac: „Wir fordern die VolksvertreterInnen dazu auf, endlich, nach 12 Jahren, öffentlich-private Partnerschaften ehrlich unter die Lupe zu nehmen und nüchtern die enormen Kosten und negative Auswirkungen auf die öffentliche Güter und Dienste auszuwerten. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Verträge offen liegen. Die so genannte ÖPP-Transparenzinitiative der deutschen Bauindustrie ist nur eine Beruhigungspille. Die Abgeordneten sollten echte Transparenz schaffen.“

Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand wurde als Experte zur Anhörung eingeladen. Er sagte dazu: „Wären die Inhalte von PPP-Verträgen und -Wirtschaftlichkeitsgutachten bekannt, würde das heute schon ablesbare Desaster für alle offensichtlich. Mehr Transparenz ändert jedoch am schädlichen Charakter von PPP nichts. PPP ist eine dem Gemeinwohl besonders abträgliche Form von Privatisierung. In Großbritannien wurden bereits in 678 Fällen PPP-Anteile weiterverkauft. In Spanien stehen PPP-Konzessionäre vor der Insolvenz, dem Staatshaushalt drohen zusätzliche vier Milliarden Euro Schulden. Wir müssen unsere Daseinsvorsorge schleunigst vom PPP-Roulettetisch der internationalen Finanzmärkte wegholen.“

Diese Aktion ist ein Teil der „PPP ade“-Kampagne, die GiB, attac und ver.di anfang des Jahres gestartet hat. Im Juni wurden am Finanzministerium die Unterschriften zur Forderung „PPP ade!“ aus über 1000 Städten und Gemeinden Deutschlands übergeben.

Schriftliche Stellungnahme von Carl Waßmuth für die öffentliche Anhörung.

“Verschwendung von Steuergeldern durch PPP im Straßenbau und anderswo stoppen!” – eine Pressemitteilung von Sabine Leidig, Die LINKE für die öffentliche Anhörung.

Informationen des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a15/Oeffentliche_Anhoerungen/Archiv/Oeffentlich_Private_Partnerschaften_24_10_2012/index.html

Bilder: http://www.flickr.com/photos/59053955@N07/sets/72157631844855932/

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Was es bisher geschah: Chronologischer Rückblick „PPP ade!“

 

02.10.2012. Unser Kommentar zur Antwort des Bundesministeriums der Finanzen

Wenn sich noch jemand fragt, wie es zu so einer massiven Politikverdrossenheit kommen kann – die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf unsere Unterschriftensammlung könnte als schönes Beispiel für einen typischen Grund dienen.

Was kann an dem netten Brief des Herrn Dreßler, der uns stellvertretend geantwortet hat, verdrießen?

Zunächst ignoriert der Brief unsere Aussagen inhaltlich nahezu vollständig, abgesehen von dem Umstand, dass sie sich irgendwie gegen PPP richten. Stattdessen findet sich eine lange Liste ideologischer Argumente pro PPP. Weswegen ideologisch? Für die angeführten Thesen, dass PPP wirtschaftlicher, schneller, effizienter, kostentransparenter ist, findet sich nach wie vor kein Beleg. Es gibt dazu keine empirischen Studien, keine Evaluation der laufenden PPP-Projekte und auch keine sonstigen wissenschaftlichen Untersuchungen. Dass das so ist, hat die Regierung auf eine parlamentarische Anfrage bereits zugeben müssen – hier verschweigt man es wieder. Die anstelle harter Belege aufgeführten Argumente werden in dieser Form – teilweise mit identischem Wortlaut  – auch von der Bauindustrie und der PPP-Lobby vorgetragen. Kritik an PPP z.B. des Bundesrechnungshofs wird hingegen entstellend zitiert. Am Ende des ideologischen Feuerwerks kommt dann die feinsinnige Wendung: „ÖPP sollte nicht allein ideologischen Betrachtungen unterworfen werden.“ Wer hätte das gedacht. Alles in allem haben wir also einen bilderbuchreifen Nachweis für die Praxis der Regierung in der Hand, Anliegen der BürgerInnen mit Textbausteinen aus der Feder von Lobbyisten abzuschmettern, in schönen Oberlehrerton gehalten und garniert dem Vorwurf der Ideologie.

Was hatten wir erwartet? Immerhin hatten wir unsere Unterschriftensammlung nicht im eigenen Interesse sondern im Gemeinwohlinteresse eingebracht. Die Einladung zur Diskussion also? Die Bitte, unsere geäußerten Bedenken im Detail vorzutragen oder zumindest schriftlich einzureichen? Was immer auch wir erwartet hatten – wir sollten den Brief nicht nur als Klischee eines abgewehrten Bürgeranliegens lesen. Zwischen den Zeilen schimmert nämlich etwas hervor, das uns mitzuteilen gewiss nicht Absicht der Verfasser war.
Der Brief transportiert tatsächlich auch die offenen Widersprüche der Argumentation – und die Unsicherheit derer, die die Argumentation vortragen.

Unsicherheiten? Nicht nur an einer Stelle wird nicht argumentiert, sondern versucht, Argumente als unumstößliche Fakten darzustellen: Schattenhaushalte kommen nicht vor, ÖPP kommt nur dort zum Einsatz, wo die Finanzlage auch eine konventionelle Beschaffung erlaubt. Ersteller von Wirtschaftlichkeitsgutachten können nur objektiv sein.
Vertragspartner schliessen den Vertrag stets über den gesamten Lebenszyklus. Die Kostentransparenz wird bei ÖPP erhöht. Das sind vier schöne Hinweise für uns, wo schon allein eine Infragestellung für Unruhe sorgen könnte.

Widersprüche? Gleich zu Beginn des Briefs wird selbstbewusst darauf zurückgegriffen, dass „ÖPP sich international als eine alternative Beschaffungsform entwickelt hat“. Vielleicht ist es aber auch nicht Selbstbewusstsein, sondern Unsicherheit, die diese Hervorhebung benötigt. Man muss sich auf den Umstand, dass etwas allgemein, in diesem Fall eben weit über die Landesgrenzen hinaus anerkannt ist, abstützen. Am Ende des Schreibens sieht man sich allerdings gezwungen, die internationale Vergleichbarkeit, die man eingangs nötig hatte, wieder zu leugnen: „ÖPP in Deutschland ist unabhängig vom britischen Modell und verfolgt einen eigenen Weg zur Etablierung von ÖPP als Beschaffungsvariante.“ Oha! Aus Großbritannien droht also mittlerweile mehr Gefahr als Hilfe. Dort gibt es offenbar Aussagen zu ÖPP, die das Modell auch hierzulande gefährden können, wenn eine Vergleichbarkeit nachweisbar wird. Die Gefahr scheint so groß, dass der Ideologievorwurf sich vielleicht gar nicht gegen uns als UnterschriftensammlerInnen richtet. Nein, auf den Satz, der die „ideologischen Betrachtungsweisen“ benennt, folgt bei genauerem Nachlesen: „So lassen sich auch aus den Aussagen des Treasury Committee keine Konsequenzen.“  Ideologisch sollen also die Briten sein, die in ganz Europa als erste und und auch am weitaus umfänglichsten PPP betrieben? Ideologisch sollen auch die mehrheitlich konservativ-liberalen britischen Parlamentarier sein, die sich ihr Bild von ÖPP gemacht haben auf Basis von neunzehn einzelnen Befragungen und Sitzungen sowie von auf Basis umfänglichen Stellungnahmen von
weiteren fünfzig weiteren Experten? Die genau die im Brief von Herrn Dreßler pauschal benannten Effizienz-und Kostenvorteile unter die Lupe genommen haben und zu dem Schluss kamen, dass auch bei gutem Willen nichts dergleichen haltbar ist? Dass in diese Richtung ein Ideologievorwurf zu Delegitimation der verfassten Inhalte abgeschossen wird, muss uns ungemein hellhörig machen. Genau solche Aussagen provozieren zu können, macht Unterschriftensammlungen wertvoll – auch unsere.

Nachsatz:
Der „gefährliche Bericht“ beginnt seine zusammenfassende Bewertung nach der Auswertung von 121 einzelnen Fragestellungen mit den folgenden Worten: „The use of PFI has the effect of increasing the cost of finance for public investments relative to what would be available to the government if it borrowed on its own account.“ Ins Deutsche übertragen heisst das etwa: „Der Gebrauch von ÖPP hat im Vergleich zu den Finanzierungsinmstrumenten des Staates in konventioneller Beschaffung eine Erhöhung der Finanzierungskosten bei öffentlichen Investitionen zur Folge.“ Im Weiteren heisst es: „Any financial model, such as the current VfM assessment, can be subject to manipulation so it should never be used alone as a pass or fail test for the use of PFI.“, also „Jedes Finanzmodell, dementsprechend auch die derzeit zum Einsatz gebrachte Wirtschaftlichkeitsbewertung, kann der Manipulation ausgesetzt sein und sollte daher nie allein als Kriterium für Einsatz oder Ablehnung von ÖPP verwendet werden.“

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23.08.2012. Antwort des Bundesministeriums der Finanzen auf unsere Unterschriftenaktion „PPP ade!“ (leider nur als PDF vorhanden)

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25.06.2012. „PPP ade!“ Unterschriftenübergabe am Bundesfinanzministerium in Berlin

Pressemitteilung: PPP ade! Unterschriften an Herrn Schäuble übergeben

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben gestern gemeinsam mit ver.di am Finanzministerium Unterschriften aus über 1000 Städten und Gemeinden Deutschlands übergeben. Sie trugen Ortstafeln mit Beispielen gescheiterter PPP-Projekte wie etwa 90 Schulen im Landkreis Offenbach oder der Elbphilharmonie Hamburg. Vom Finanzminister Schäuble forderten sie in Sprechchören das Schließen der PPP-Schattenhaushalte. Laura Valentukeviciute, Mitglied des Kokreises von attac:

„Die ultralang laufenden PPP-Verträge sind eine perfide Form von Privatisierung. Die Menschen in ganz Deutschland haben aber den Ausverkauf ihrer Daseinsvorsorge satt. Die Unterschriften, die wir hier heute übergeben, stehen auch für die 79% der Bevölkerung, die laut einer aktuellen Forsa-Umfrage keine weiteren Privatisierungen oder sogar Rekommunalisierungen möchten (1).„

Dorothea Härlin von Gemeingut in BürgerInnenhand und dem Berliner Wassertisch:

“Die BerlinerInnen und Berliner zahlen seit Jahren ungemein viel Geld für das PPP-Experiment ‚Berliner Wasserbetriebe‘. Einzige Gewinner waren bisher veolia und RWE. Nur engagierten BürgerInnen und Bürgern ist es zu verdanken, dass allmählich Licht auf deren Machenschaften fällt. Aber damit wird auch deutlich: Das PPP-Projekt „Berliner Wasserbetriebe“ ist kein Vorbild, sondern ein abschreckendes Beispiel. Herr Schäuble sollte die Konsequenzen daraus ziehen und mit PPP generell Schluss machen.”

(1) erstellt im Auftrag des dbb: www.dbb.de/fileadmin/pdfs/themen/forsa_2011.pdf

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03.01.2012. Katerfrühstück: Eine Pressekonferenz „12 Jahre sind genug. PPP ade!“

Pressemitteilung: Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal

Berlin, den 3.1.2012: „PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel.“ Unter diesem Motto haben attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP). Laura Valentukeviciute von der attac AG Privatisierung:

„Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, 2012, ist das Erwachen böse.“

Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Schattenhaushalte von PPP gehören zusammen. Die Kosten der PPP-Projekte werden derzeit nicht als Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden also in Schattenhaushalten versteckt. Werner Rügemer, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac:

„PPP ist nicht nur wesentlich teurer, sondern mit jedem Projekt wird die Haushaltshoheit der gewählten Volksvertretung unterhöhlt, stirbt ein Stück Demokratie.“

PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger. Attac und Gib meinen: Nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Das kommentiert Professor Jürgen Schutte von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Steuerzahlende, Beschäftigte, SchülerInnen und AutofahrerInnen – sie alle sind über Jahrzehnte hin machtlos, sobald ihre VertreterInnen in Bund, Ländern oder Kommunen unterschrieben haben: Denn die PPP-Verträge, die dies alles zulassen, sind geheim und können über die Laufzeit von zumeist 30 Jahren nicht verändert werden. Damit bleibt ihnen und uns allen die demokratische Kontrolle der öffentlichen Einrichtungen und die Mitbestimmung über die öffentliche Daseinsvorsorge verwehrt.“

Die weiterverkäuflichen Mietforderungen wandern häufig in Infrastrukturfonds, mit denen an den internationalen Finanzmärkten spekuliert wird. Nach einer OECD-Studie (1) werden bis 2030 weltweit $71 Billionen für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur benötigt. Banken machen mit dieser Schätzung Reklame für Geldanlagen via PPP und verdienen dabei immer mit.

Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigen eine Gegenoffensive an. Auftakt der Kampagne ist eine Unterschriftensammlung, die sich an Finanzminister Schäuble richtet. Gefordert werden die vollständige Offenlegung sämtlicher PPP-Verträge, ein Verbot für weitere PPP-Vorhaben sowie die wirksame Schließung der durch PPP bedingten Schattenhaushalte.

(1) Prognose der OECD von 2006, Quelle: www.oecd.org/dataoecd/7/52/38939784.pdf, Bauen für die Zukunft: Infrastruktur als Investition, abgerufen am 02.01.2012

 

20 PPP-Projekte – eine Spur des Scheiterns. Zusammengestellt von Werner Rügemer und Jürgen Schutte.

 

Aufruf „Public Private Partnership – 12 Jahre sind genug!“

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

im Zentrum der Diskussion um die Krise in Europa steht die Verschuldung öffentlicher Haushalte. „Public Private Partnership“ (PPP), auch “Öffentlich Private Partnerschaft” (ÖPP) genannt, ist eine Form versteckter Verschuldung. Trotz Eurokrise wird PPP vom Finanzministerium weiter massiv gefördert. PPP wird als Alternative zur Privatisierung bezeichnet.

Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Schulen, Gefängnisse, Krankenhäuser, aber auch Autobahnen werden Privaten in enorm lang laufenden Verträgen übergeben. Nach diesem Modell sind Planung, Bau bzw. Sanierung, Finanzierung und der Betrieb über zumeist 30 Jahre in der Hand des privaten Investors. Die Mietforderungen an die öffentlichen Haushalte werden häufig an Infrastrukturfonds verkauft, die damit an den internationalen Finanzmärkten spekulieren.

PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger sagen die Befürworter in Wirtschaft und Ministerien. Nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie, laufende Kosten stellen sich als überhöht heraus wie bei über 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln die Straßenbeläge der A1.

Die Kosten der PPP-Projekte werden derzeit nicht als Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden in Schattenhaushalten versteckt und stellen eine verdeckte Kreditaufnahme dar.

Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben zahlreiche sehr kritische Bewertungen von PPP-Vorhaben abgegeben, die aber bisher unberücksichtigt geblieben sind. Mit Verweis auf die positiven Erfahrungen in Großbritannien wurde PPP In Deutschland eingeführt. Aber der Haushaltsausschuss des britischen Unterhauses kommt 2011, nach mittlerweile zwanzigjähriger Erfahrung mit PPP, zu einem sehr negativen Resümee. Parteiübergreifend sprechen Abgeordnete des Unterhauses davon, die Steuerzahlenden würden “abgezockt” oder “betrogen”.

Public Private Partnership hat nicht gravierende Fehler, sondern ist selbst der Fehler. PPP löst keine Beschaffungs- und Finanzierungsprobleme, sondern mehrt die sozialen Probleme und bedroht unsere Demokratie.

Herr Dr. Schäuble,

• legen Sie die bisherige Verschuldung durch PPP offen,
• stoppen sie die laufenden PPP-Vorhaben,
• lösen sie die PPP-Werbeagentur Partnerschaften Deutschland AG ersatzlos auf,
• schließen sie die deutschen Schattenhaushalte!