Pressemitteilung des Demo-Bündnisses „Gemeinsam auf die Straße“
Berlin, 18. September 2021: Ein breites Bündnis von 39 Organisationen hatte aufgerufen, gegen Einsparungen und Privatisierungen in Krankenhäusern, Schulen, Kitas, bei der S-Bahn und im gesamten öffentlichen Dienst zu protestieren. Die Demonstration mit 700 Menschen zog vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof durch die Berliner Innenstadt zum Roten Rathaus.
Es gab Zwischenstopps an Orten, die für Privatisierung und Sparpolitik stehen. Zuerst am Gebäude von PricewaterhouseCooper, dem früheren Arbeitgeber von Finanzsenator Kollatz und Ideengeber für die die „Schulsanierungsgesellschaft“. „Die Schulsanierungsgesellschaft mit der HOWOGE hat keinen einzigen Schulbau zu Ende gebracht. Das war vorauszusehen!“ kritisiert Carl Waßmuth von der Initiative GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand).
Vor der Charité betonte die Verdi-Gewerkschafterin Melanie Meißner, beschäftigt bei einer Vivantes-Tochter und aktiv in der Krankenhausbewegung: „Wir streiken nicht, weil wir wollen, sondern wir streiken, weil wir müssen! Für mehr Personal vor der Wahl in Krankenhaus und Pflege und TVöD für alle an der Spree!“ „Das Wenckebach Krankenhaus muss bleiben! Für eine verantwortungsvolle Gesundheitsversorgung in Berlin darf es keinen Bettenabbau und keine Klinikschließungen geben.“ forderte Charlotte Rutz-Sperling, Verdi-Vertrauensfrau, für die Initiative Wenckebach Krankenhaus muss bleiben.
Am S-Bahnhof Oranienburger Straße betonte Ava Matheis vom Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE und Mitglied der Linken: „Die Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn muss unbedingt verhindert werden. Wir brauchen einen Nahverkehr in öffentlicher und aus einer Hand. Nur so können wir eine soziale und ökologische Verkehrswende erreichen. Für sichere und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und für Fahrpreise, die sich jede*r leisten kann statt Profite für Konzerne mit unserer S-Bahn!“ Unterstützt wurde sie von Uwe Krug, Vorsitzender der GDL-Ortsgruppe S-Bahn Berlin: „Die Ortsgruppe S-Bahn Berlin der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GdL) ist gegen jede Privatisierung der S-Bahn. Privatisierung spaltet die Belegschaft. Wir unterstützen solidarisch die Krankenhausbewegung!“
Patricia Machmutoff, Aktivistin der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, die ebenfalls zu dieser Demo aufgerufen hatte, rief: „Berlin kann nur die bunte und solidarische Stadt bleiben, wenn wir der Spekulation und Verdrängung etwas entgegensetzen. Deshalb: Stimmt alle am 26. September für die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne. Lasst uns gemeinsam Geschichte schreiben – holen wir uns die Stadt zurück!“
Anne Zetsche von der Initiative Schule in Not, auch Unterstützerin des Bündnisses, forderte in ihrem Beitrag: „Wir brauchen auch in Schulen und Kitas Entlastung und mehr Personal! Die Schulreinigung muss endlich rekommunalisiert werden. Gute Reinigung braucht gute Arbeitsbedingungen!“
Der Berliner IG-BAU-Chef Christian Stephan sendete eine Grußbotschaft: „Die Industriegewerkschaft Bau – Agrar – Umwelt unterstützt aktiv die Krankenhausbewegung und ruft dazu auf, beim Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen mit ‚Ja‘ zu stimmen. Ich wünsche uns allen viel Erfolg beim Kampf gegen Privatisierung und Sparpolitik.“
„BlackRock & Co sind nicht nur die bestimmenden Eigentümer von Microsoft, Apple, Amazon, Google und Facebook, sondern auch von Deutsche Wohnen und Vonovia. Diese Komplizenschaft von Bundes- und Landesregierungen muss endlich zum öffentlichen Thema gemacht und beendet werden!“ hieß es in einer verlesenen Grußbotschaft des bekannten investigativen Journalisten Werner Rügemer.
Bei der Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus hob Gerlinde Schermer vom Wassertisch hervor: „Öffentliche Daseinsvorsorge (wie zum Beispiel S-Bahn) soll weiter privatisiert werden oder wirtschaftet selbst nach Gewinnzielen statt nach den Bedürfnissen der Menschen (zum Beispiel Wasserbetriebe). Investieren statt Sparen: Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge! Keine Rendite mit Gesundheit, Wasser, Wohnen, Bildung und S-Bahn!“
Gotthard Krupp (Mitglied im Verdi-Bezirksvorstand Berlin Brandenburg und Leiter des AK Privatisierung und Deregulierung): „Verdi befürchtet eine neue Welle des Kaputtsparens, nach den Wahlen. Aber Berlin braucht dringend mehr Personal und Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, wie die untragbaren Situationen in den Krankenhäusern, in Schulen und in der Verwaltung zeigen. In all diesen Bereichen fehlen Tausende von Arbeitskräften. Noch nie gab es vor Wahlen deshalb so viele soziale Proteste und Streiks wie diesmal.“
René Arnsburg von der Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften VKG bekräftigt dies: „Die Lasten der Pandemie und der Krise dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen! Die Kolleg*innen bei Charité und Vivantes machen uns das gerade vor.“
Georg Heidel, vom DGB Kreisverband Tempelhof Schöneberg, Verdi-Mitglied resümiert: „Es ist notwendig, dass sich die verschiedenen Berliner Bewegungen und die Gewerkschaften zusammenschließen und im Bündnis nach den Wahlen gegen Privatisierung und Kaputtsparpolitik auftreten. Nur gemeinsam können wir etwas ändern!“ Dies unterstützte auch Sascha Stanicic von Sol – Sozialistische Organisation Solidarität in seiner Rede.
Die vollständige Liste der Unterstützer*innen ist hier zu finden: https://gemeinsamaufdiestrasse.de/unterstuetzerinnen
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Für Rückfragen: gemeinsamaufdiestrasse@gmail.com
Gemeingut in BürgerInnenhand ist eine der 39 Organisationen, die zu der Demonstration gegen Privatisierung aufgerufen hatten.