Protest vor dem Bundesrat gegen die Krankenhausreform

Liebe Mitstreiter*innen und Aktive für eine bessere Gesundheitsversorgung,

das wichtigste Gesetz der Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) – wird am 22. November im Bundesrat beraten. Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, aber die Länder können von ihrem Recht Gebrauch machen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, und dadurch Änderungen am Gesetz erwirken.

Die Reform wird verheerende Folgen für die flächendeckende und wohnortnahe Krankenhaus- und Notfallversorgung haben. Als Zusammenschluss aus mehreren gesundheitspolitischen Initiativen rufen wir zum Protest gegen das KHVVG auf! Wir fordern den Bundesrat dazu auf, das Gesetz nicht durchzuwinken, sondern es in den Vermittlungsausschuss zu schicken und Änderungen im Sinne einer bedarfsgerechten, flächendeckenden medizinischen Versorgung auszuhandeln.

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstalten wir eine Kundgebung:

Zeit: Freitag, den 22. November 2024, 08:30 Uhr
Ort: Fußgängerbereich vor dem Bundesratsgebäude (Leipziger-Straße 3-4, 10117 Berlin)

Im Rahmen der Kundgebung wollen wir den Ministerpräsident*innen der Länder klarmachen, dass es breit Kritik an der Reform gibt. Deswegen rufen wir euch – Beschäftigte, gesundheitspolitisch Aktive und Initiativen – dazu auf, einen kurzen Brief gegen die Krankenhausreform an die Ministerpräsident*innen zu schreiben und uns diesen zur gesammelten Überreichung zuzuschicken. Berichtet darin über die Zustände vor Ort und schreibt, welche Kritik ihr an der Krankenhausreform habt.

Aus den Briefen werden wir eine Plakatwand machen und diese vor dem Bundesrat ausstellen. Außerdem werden wir den Ministerpräsident*innen die gesammelten Briefe überreichen. Zur Entgegennahme der Briefe werden wir die amtierende Präsidentin des Bundesrats – Anke Rehlinger – einladen.

Bitte schickt uns euren Brief über maximal eine A4-Seite, am besten mit Fotos von euren Aktiven/Aktionen bis zum 19. November als Pdf-Datei an info@klinikrettung.de oder per Post an Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin.

Alle, die Zeit und Möglichkeit haben, laden wir herzlich ein, zur Kundgebung am 22. November zu kommen.

Um besser planen zu können, bitten wir um eine kurze Anmeldung an info@klinikrettung.de.

Mit kämpferischen Grüßen,

Eure Aktiven von:

Bündnis Klinikrettung
Krankenhaus statt Fabrik
Gesundheit statt Profite