Daseinsvorsorge? Vermögensteuer!
Tagung zu Vermögensbesteuerung für die Finanzierung öffentlicher Investitionen in Gemeingüter und Klimatransformation.
4. Juli 2024, 10-18 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin. Jetzt anmelden: info@gemeingut.org.
Daseinsvorsorge? Vermögensteuer!
Öffentliche Infrastrukturen sind das Fundament unserer Daseinsvorsorge, aber sie verfallen zunehmend. Bund, Länder und Kommunen stecken seit Jahrzehnten zu wenig Geld in ihre Wartung, Erneuerung und ihren Betrieb. Der Investitionsstau hat sich zur Investitionskrise verschärft – auch, weil wir hohe Investitionen für die Klimatransformation benötigen. Durch Privatisierungen ist die Daseinsvorsorge vielerorts teurer und schlechter geworden. Ihre Rettung bedarf der gesellschaftlichen Umverteilung durch Vermögensbesteuerung. Denn während das öffentliche Vermögen weltweit und in Deutschland schrumpft, wachsen die privaten Riesenvermögen. Die Vermögensteuer steht im Grundgesetz. Wir brauchen ihre Wiedereinführung – jetzt!
Stellungnahme zu den Entwürfen der Wahlprogramme von Union, SPD und Grünen
Die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD und Grüne müssen besser werden. Die Union will gar keine Vermögensteuer, anders als 75 Prozent der Bevölkerung. Die SPD will die Vermögensteuer für Superreiche, hat dazu aber nur lasche Rhetorik. Die Grünen sehen Ungleichheit als Problem, nennen die Vermögensteuer aber nur als Möglichkeit. Da geht noch was.
Argumente für die Vermögensteuer
Die Debatte um die Besteuerung der größten Vermögen nimmt richtig Fahrt auf. Wir möchten alle unterstützen, die sich daran beteiligen wollen. Dazu haben wir aus den vielen guten Argumenten, die es für eine Vermögensteuer gibt, 25 ausgewählt. Und damit die nicht gleich abgetan werden können, haben wir sie als Antworten auf Aussagen formuliert, mit denen interessierte Kreise die Vermögensteuer zu verhindern suchen.
Gemeingut-Infobrief | Ein schwarzer Tag für die Demokratie
Der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül. Mehr dazu steht im neuen Infobrief.
Mitmachen
Möchten Sie mit uns für eine Vermögensteuer aktiv werden? Wir freuen uns über MitstreiterInnen! Melden Sie sich dazu unter info@gemeingut.org.