An die deutsche Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Sorge verfolgen wir die aktuelle Krise der Staatsfinanzen. Als Lösung stehen eine massive Ausweitung der Staatsschulden und einschneidende Kürzungen im Bereich der Sozialleistungen im Raum. Vor beidem möchten wir Sie warnen. Für neue Schulden sind die Zinsen derzeit viel zu hoch, für jede Milliarde an Kredit müssten die Steuerzahlenden noch eine Milliarde an Zinsen draufzahlen. Was die Kürzungen betrifft, so sind die Menschen gerade von Reallohnkürzungen und Inflation betroffen. Wollen Sie wirklich die Belastungen der großen Mehrheit im Lande noch weiter vergrößern? Gleichzeitig lassen Sie ja zu, dass sich Milliardäre einer angemessenen Besteuerung entziehen.
Deutschland hat durch eine falsche Steuerpolitik ein massives Einnahmeproblem. Und Deutschland investiert viel zu wenig in Daseinsvorsorge und Klimaschutz. Beides hängt zusammen: Die Vermögensteuer steht im Grundgesetz, sie wurde jedoch vor 26 Jahren unter Bundeskanzler Helmut Kohl ausgesetzt. In der Folge hat das reichste eine Prozent der Bevölkerung sein Vermögen massiv vergrößert und sich bereits mehr als ein Drittel aller Werte im Land angeeignet. Ebenfalls seit 26 Jahren wird weniger in die Daseinsvorsorge investiert als gleichzeitig verfällt. Der Verfall der Infrastrukturen wirkt wie eine Besteuerung der Allgemeinheit: Das öffentliche Vermögen und die Leistungen der Daseinsvorsorge gehören uns allen. Sie garantieren gerade denen, die wenig haben, ein Mindestmaß an menschlicher Würde. Ihre Zerstörung enteignet uns.
Sehr geehrte Damen und Herren,
setzen Sie die Vermögensteuer wieder in Kraft! Und garantieren Sie die Sanierung und den Ausbau der Daseinsvorsorge in Deutschland. Der Investitionsstau liegt bei weit über einer Billion Euro, dazu kommen die Herausforderungen im Zuge des Klimaschutzes mit Kosten in ähnlicher Größenordnung. Ohne einen angemessenen Beitrag der Reichsten dieser Gesellschaft ist das nicht zu schaffen.
Wir fordern:
Vermögensteuer jetzt! Daseinsvorsorge garantieren.
