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Gemeingüter demokratisieren statt privatisieren!

Wir setzen uns für die Gemeingüter ein. Unsere Daseinsvorsorge verfällt zunehmends – wir wollen, dass sie gestärkt und wiederaufgebaut wird. Deswegen engagieren wir uns in verschiedenen Kampagnen und Bündnissen gegen die Privatisierung und für die Demokratisierung öffentlicher Infrastrukturen und Einrichtungen. Außerdem fordern wir eine Vermögensteuer: Denn nur wenn wir umverteilen, können wir die Daseinsvorsorge retten.

Gemeingut Krankenhaus
retten

Zweidrittel aller Krankenhäuser sind wirtschaftlich in ihrer Existenz gefährdet. Lauterbachs Krankenhausreform schafft keine Abhilfe, sondern verschlimmert die Lage noch. Es droht ein Krankenhauskahlschlag – mit dramatischen Folgen für die medizinische Versorgung in Deutschland. Mit dem Bündnis Klinikrettung schlagen wir Alarm. Werden Sie mit uns aktiv! Tragen Sie sich in den Infobrief ein, um über Aktionen und Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben.

Gemeingut Krankenhaus retten
Gemeingut Krankenhaus
retten
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Gemeingut Krankenhaus
retten

Daseinsvorsorge? Vermögensteuer!

Öffentliche Infrastrukturen sind das Fundament unserer Daseinsvorsorge, aber sie verfallen zunehmend. Bund, Länder und Kommunen stecken seit Jahrzehnten zu wenig Geld in ihre Wartung, Erneuerung und ihren Betrieb. Der Investitionsstau hat sich zur Investitionskrise verschärft – auch, weil wir hohe Investitionen für die Klimatransformation benötigen. Durch Privatisierungen ist die Daseinsvorsorge vielerorts teurer und schlechter geworden. Ihre Rettung bedarf der gesellschaftlichen Umverteilung durch Vermögensbesteuerung. Denn während das öffentliche Vermögen weltweit und in Deutschland schrumpft, wachsen die privaten Riesenvermögen. Die Vermögensteuer steht im Grundgesetz. Wir brauchen ihre Wiedereinführung – jetzt!

Daseinsvorsorge? Vermögensteuer!
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Daseinsvorsorge? Vermögensteuer!

SEZ retten.
Abriss stoppen!

Das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) soll abgerissen werden. Wir halten das für einen Fehler. Im legendären Freizeitparadies gab es einmal sieben Schwimmbäder, man konnte Schlittschuh laufen und zahlreiche andere Sportarten ausüben. Allein in den ersten fünf Jahren besuchten 16 Millionen Menschen das SEZ. Heute herrscht dort Ödnis. Die einstige Erholungsoase ist nur noch hinter Bauzäunen, Werbeplakaten und Graffiti zu erahnen. Thilo Sarrazin privatisierte vor Jahren den ganzen Komplex – für einen Euro. Nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Investor kann das Land Berlin wieder über das Grundstück verfügen. Wir wollen, dass die gut erhaltene Bausubstanz revitalisiert und das SEZ wieder eröffnet wird.

SEZ retten. Abriss stoppen!
SEZ retten.
Abriss stoppen!
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SEZ retten.
Abriss stoppen!

Wohnen ist
Daseinsvorsorge

Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

Wohnen ist Daseinsvorsorge
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Daseinsvorsorge
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Wohnen ist
Daseinsvorsorge

Schulprivatisierung?
Nein danke!

Der Berliner Senat will alle großvolumigen Schulsanierungen und einen Teil der Schulneubauprojekte an die Howoge GmbH übertragen. Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Informationen aus dem Senat belegen: Diesen Plan hat die Privatisierungslobby mitentworfen. Wenn es nach ihr geht, werden die Schulen zur Anlage für Investoren. Schulbau wird teurer, langsamer, undemokratischer. Wir wehren uns dagegen und fordern: öffentlichen Schulbau in öffentlicher Hand!

Schulprivatisierung? Nein danke!
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Nein danke!
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Nein danke!
Gemeingut Krankenhaus retten
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Gemeingut Krankenhaus
retten

Zweidrittel aller Krankenhäuser sind wirtschaftlich in ihrer Existenz gefährdet. Lauterbachs Krankenhausreform schafft keine Abhilfe, sondern verschlimmert die Lage noch. Es droht ein Krankenhauskahlschlag – mit dramatischen Folgen für die medizinische Versorgung in Deutschland. Mit dem Bündnis Klinikrettung schlagen wir Alarm. Werden Sie mit uns aktiv! Tragen Sie sich in den Infobrief ein, um über Aktionen und Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben.

Daseinsvorsorge? Vermögensteuer!
Daseinsvorsorge? Vermögensteuer!
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Daseinsvorsorge? Vermögensteuer!

Daseinsvorsorge? Vermögensteuer!

Öffentliche Infrastrukturen sind das Fundament unserer Daseinsvorsorge, aber sie verfallen zunehmend. Bund, Länder und Kommunen stecken seit Jahrzehnten zu wenig Geld in ihre Wartung, Erneuerung und ihren Betrieb. Der Investitionsstau hat sich zur Investitionskrise verschärft – auch, weil wir hohe Investitionen für die Klimatransformation benötigen. Durch Privatisierungen ist die Daseinsvorsorge vielerorts teurer und schlechter geworden. Ihre Rettung bedarf der gesellschaftlichen Umverteilung durch Vermögensbesteuerung. Denn während das öffentliche Vermögen weltweit und in Deutschland schrumpft, wachsen die privaten Riesenvermögen. Die Vermögensteuer steht im Grundgesetz. Wir brauchen ihre Wiedereinführung – jetzt!

SEZ retten. Abriss stoppen!
SEZ retten.
Abriss stoppen!
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SEZ retten.
Abriss stoppen!

SEZ retten.
Abriss stoppen!

Das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) soll abgerissen werden. Wir halten das für einen Fehler. Im legendären Freizeitparadies gab es einmal sieben Schwimmbäder, man konnte Schlittschuh laufen und zahlreiche andere Sportarten ausüben. Allein in den ersten fünf Jahren besuchten 16 Millionen Menschen das SEZ. Heute herrscht dort Ödnis. Die einstige Erholungsoase ist nur noch hinter Bauzäunen, Werbeplakaten und Graffiti zu erahnen. Thilo Sarrazin privatisierte vor Jahren den ganzen Komplex – für einen Euro. Nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Investor kann das Land Berlin wieder über das Grundstück verfügen. Wir wollen, dass die gut erhaltene Bausubstanz revitalisiert und das SEZ wieder eröffnet wird.

Wohnen ist Daseinsvorsorge
Wohnen ist
Daseinsvorsorge
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Daseinsvorsorge

Wohnen ist
Daseinsvorsorge

Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

Gemeingut Krankenhaus  retten
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Daseinsvorsorge? Vermögensteuer!
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Briefe an die Verhandlungsgruppe zum Thema Gesundheit

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen hat das Bündnis Klinikrettung die Verhandlungsgruppe zum Thema Gesundheit angeschrieben und ihr die Kritikpunkte sowie Erwartungen und Forderungen des Bündnisses zukommen lassen.

Runder Tisch zum SEZ gegründet

Pressemitteilung von Gemeingut zur Gründung des Runden Tisches zum SEZ. Damit wurde ein Ort geschaffen, an dem über die Zukunft des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) gesprochen wird. Die Berliner Landesregierung und die Wohnungsbaugesellschaft Mitte WBM sind herzlich eingeladen, sich einzubringen.

Superreiche gerecht besteuern – Offener Brief an die SPD

Gemeinsam mit 15 weiteren Organisationen richtet sich Gemeingut in BürgerInnenhand anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen an die SPD, um die Partei an ihr Wahlversprechen zu erinnern, große Vermögen gerecht zu besteuern.

Infobrief „Die nächste Koalition muss Superreiche endlich gerecht besteuern“

Mindestens 600 Milliarden Euro müssen zusätzlich investiert werden, um die größten Schäden und Versäumnisse zu beheben. Friedrich Merz will ein Sondervermögen veranlassen, vor allem für Aufrüstung. Wir brauchen aber nicht mehr Waffen, sondern eine Rettung der Daseinsvorsorge. Und wir brauchen keine teuren neuen Schulden, sondern eine Superreichensteuer!

An die WBM: Öffnet das SEZ für alle!

Gemeingut in BürgerInnenhand fordert die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte auf, das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) für alle zur Besichtigung zu öffnen. Damit reagiert der Verein auf Fotos von Müll im SEZ, welche die WBM gestern an ausgewählte Redaktionen geschickt hat.

Stimmenfang mit angeblichen Polikliniken ist ein billiges Wahlmanöver

Die östlichen CDU-Verbände haben angekündigt, die Polikliniken im Osten Deutschlands wiederbeleben zu wollen. Das Dresdener Bündnis für Pflege und das Bündnis Klinikrettung kritisieren die Aussagen in einer Pressemitteilung: CDU ist für Klinikschließungen und kaschiert jetzt die Krankenhauszerstörung mit dem positiven Image der Polikliniken.

Briefe an die Verhandlungsgruppe zum Thema Gesundheit

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen hat das Bündnis Klinikrettung die Verhandlungsgruppe zum Thema Gesundheit angeschrieben und ihr die Kritikpunkte sowie Erwartungen und Forderungen des Bündnisses zukommen lassen.

Runder Tisch zum SEZ gegründet

Pressemitteilung von Gemeingut zur Gründung des Runden Tisches zum SEZ. Damit wurde ein Ort geschaffen, an dem über die Zukunft des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) gesprochen wird. Die Berliner Landesregierung und die Wohnungsbaugesellschaft Mitte WBM sind herzlich eingeladen, sich einzubringen.

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Mindestens 600 Milliarden Euro müssen zusätzlich investiert werden, um die größten Schäden und Versäumnisse zu beheben. Friedrich Merz will ein Sondervermögen veranlassen, vor allem für Aufrüstung. Wir brauchen aber nicht mehr Waffen, sondern eine Rettung der Daseinsvorsorge. Und wir brauchen keine teuren neuen Schulden, sondern eine Superreichensteuer!

An die WBM: Öffnet das SEZ für alle!

Gemeingut in BürgerInnenhand fordert die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte auf, das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) für alle zur Besichtigung zu öffnen. Damit reagiert der Verein auf Fotos von Müll im SEZ, welche die WBM gestern an ausgewählte Redaktionen geschickt hat.

Stimmenfang mit angeblichen Polikliniken ist ein billiges Wahlmanöver

Die östlichen CDU-Verbände haben angekündigt, die Polikliniken im Osten Deutschlands wiederbeleben zu wollen. Das Dresdener Bündnis für Pflege und das Bündnis Klinikrettung kritisieren die Aussagen in einer Pressemitteilung: CDU ist für Klinikschließungen und kaschiert jetzt die Krankenhauszerstörung mit dem positiven Image der Polikliniken.

Vergleich der Wahlprogramme zum Thema Krankenhausversorgung

Das Bündnis Klinikrettung hat die Wahlprogramme der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BSW und FDP ausgewertet. Die zentrale Frage zum Thema Krankenhversorung ist, ob die Parteien Krankenhausstandorte im Sinne einer Daseinsvorsorge und kostendeckend sichern oder ob sie Krankenhäuser einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb mit Gewinnen oder Verlusten weiterhin aussetzen wollen.

Briefe an die Verhandlungsgruppe zum Thema Gesundheit

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen hat das Bündnis Klinikrettung die Verhandlungsgruppe zum Thema Gesundheit angeschrieben und ihr die Kritikpunkte sowie Erwartungen und Forderungen des Bündnisses zukommen lassen.

Runder Tisch zum SEZ gegründet

Pressemitteilung von Gemeingut zur Gründung des Runden Tisches zum SEZ. Damit wurde ein Ort geschaffen, an dem über die Zukunft des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) gesprochen wird. Die Berliner Landesregierung und die Wohnungsbaugesellschaft Mitte WBM sind herzlich eingeladen, sich einzubringen.

Superreiche gerecht besteuern – Offener Brief an die SPD

Gemeinsam mit 15 weiteren Organisationen richtet sich Gemeingut in BürgerInnenhand anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen an die SPD, um die Partei an ihr Wahlversprechen zu erinnern, große Vermögen gerecht zu besteuern.

Infobrief „Die nächste Koalition muss Superreiche endlich gerecht besteuern“

Mindestens 600 Milliarden Euro müssen zusätzlich investiert werden, um die größten Schäden und Versäumnisse zu beheben. Friedrich Merz will ein Sondervermögen veranlassen, vor allem für Aufrüstung. Wir brauchen aber nicht mehr Waffen, sondern eine Rettung der Daseinsvorsorge. Und wir brauchen keine teuren neuen Schulden, sondern eine Superreichensteuer!

An die WBM: Öffnet das SEZ für alle!

Gemeingut in BürgerInnenhand fordert die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte auf, das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) für alle zur Besichtigung zu öffnen. Damit reagiert der Verein auf Fotos von Müll im SEZ, welche die WBM gestern an ausgewählte Redaktionen geschickt hat.

Stimmenfang mit angeblichen Polikliniken ist ein billiges Wahlmanöver

Die östlichen CDU-Verbände haben angekündigt, die Polikliniken im Osten Deutschlands wiederbeleben zu wollen. Das Dresdener Bündnis für Pflege und das Bündnis Klinikrettung kritisieren die Aussagen in einer Pressemitteilung: CDU ist für Klinikschließungen und kaschiert jetzt die Krankenhauszerstörung mit dem positiven Image der Polikliniken.