Pressemitteilung des Berliner Wassertisches
Laut Medienberichten hat der Berliner Senat angeblich „final“ verhandelt, den Veolia-Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für 700 Millionen € zurückzukaufen.
Der Rückkaufpreis wurde schon damals als goldener Handschlag kritisiert, basiert er doch auf der vorzeitigen Ausschüttung des Gewinns bis 2028.… Weiterlesen
AÖW-Rundbrief vom 24.7.2013
Am 14.7.2013 hat der Baden-Württembergische Ministerrat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg verabschiedet. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz zum 1.1.2014 in Kraft treten kann, nachdem der Landtag das Gesetz im Herbst beschlossen hat.
Aus dem Gesetzentwurf ist insbesondere der neue § 44 hervorzuheben, der die Trinkwasserversorgung betrifft.… Weiterlesen
Pressemitteilung von GiB und Berliner Wassertisch
Berlin, den 21.06.2013. EU-Binnenmarkt-Kommissar Michael Barnier erklärte heute Nachmittag, dass er den Wassersektor aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie ausschließen will. Durch die Richtlinie bestand die Gefahr, dass auch im Falle einer minimalen privaten Beteiligung bei der nächsten Konzessionsvergabe die kommunalen Wasserbetriebe zu 100% europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen.… Weiterlesen
16.05.2013. Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch
Laut Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg besteht jetzt die Möglichkeit, dass das Land Berlin die Wasserbetriebe wieder vollständig zurückkauft. Finanzsenator Nußbaum zufolge will Veolia seine Anteile komplett verkaufen.
Der Berliner Wassertisch erklärt dazu: Die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist seit 2006 das Ziel des Berliner Wassertischs.… Weiterlesen
08.05.2013. GiB.
In Zusammenarbeit mit municipalservicesproject hat Lissi Dobbler für Gemeingut in BürgerInnenhand das Video „Rekommunalisierung: Unser Wasser zurück in die öffentliche Hand!“ übersetzt. Das ist ein Beeindruckender Animations-Dokumentations-Clip über Städte, die es geschafft haben, Wasserprivatisierung rückgängig zu machen und die Versorgung wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen.… Weiterlesen
Berlin, den 3.5.2013. Pressemitteilung von GiB und attac AG Privatisierung
Seit gestern ist die erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich, die sich für Wasser als Menschenrecht und gegen Wasserprivatisierung ausspricht. Nachdem das erforderliche Quorum auch in Luxemburg, Finnland und Litauen erreicht worden ist, sind die nötigen sieben EU-Staaten für die Initiative beisammen.… Weiterlesen
03.05.2013. Ein Artikel von Franklin Frederick, einem Wasseraktivisten aus der Schweiz, der sich gegen die Privatisierung der Wasserquellen durch Nestlé, Coca Cola und Co. einsetzt. Im Artikel wird die Zusammenarbeit der Schweizer Behörde für Entwicklungszusammenarbeit DEZA (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) mit den Wasserflaschenproduzenten im Rahmen der Water Ressource Group (WRG) geschildert.… Weiterlesen
Der Kurzfilm „Wasser ist ein Menschenrecht“ wurde zum Anlass des diesjährigen Weltwassertags am 22. März 2013 in Berlin gedreht. Im Film kommen die OrganisatorInnen und UnterstützerInnen der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu Wort und es wird die neue Konzessionsrichtlinie der EU kurz, aber anschaulich erklärt.… Weiterlesen
21.03.2013. Pressemitteilung: Attac Deutschland und AG Privatisierung
Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen am morgigen Freitag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein deutliches Bekenntnis der Abgeordneten auf Bundes- und EU-Ebene zum Menschenrecht auf Wasser gefordert.
“ Wasser ist keine Ware. Der Zugang zu sauberem Wasser, eine sanitäre Grundversorgung und die Bezahlbarkeit dieses öffentlichen Guts sind Menschenrechte, die weltweit Geltung haben müssen“, sagte Mike Nagler vom Attac-Koordinierungskreis.… Weiterlesen
22.03.2013. Moritz Neujeffski / GiB
Anlässlich des heutigen Weltwassertages versammelten sich die Wasser-AktivistInnen zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor. Unter dem Motto „Veolia adieu“ wiesen die zahlreichen RednerInnen, MusikerInnen und DemonstrantInnen auf die Gefahren der Privatisierung von Wasser hin.
Mit 1,4 Millionen Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ im Rücken kritisierte Mathias Ladstätter von ver.di… Weiterlesen