Joint Submission by Wasser in Bürgerhand (Water in Citizens’ Hands) and Gemeingut in BürgerInnenhand (Common Goods in Citizen Hands) to the Questionnaire by the Special Rapporteur on the human rights to safe drinking water and sanitation for the Report to the 75th session of the UN General Assembly in 2020
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Von Laura Valentukeviciute / GiB
In einem aufgeräumten und sauberen Klassenzimmer kann man sich besser konzentrieren. Gut gereinigte Sanitäranlagen beugen Gesundheitsgefahren vor. Dass die Umgebung das Wohlbefinden beeinflusst, ist mehrfach nachgewiesen worden. Dass es mit der Reinigung in vielen Schulen leider nicht gut aussieht, ist auch eine Tatsache – und eine Folge von Privatisierung und Outsourcing in diesem Bereich.… Weiterlesen
2019 werden in Deutschland vermutlich 1,2 Mio. Menschen wohnungslos sein, davon über 50.000 obdachlos. Dazu kommen Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, weil ihre Miete für sie nicht mehr bezahlbar ist, auch wenn sie die Miete – aus Angst vor Wohnungslosigkeit – faktisch noch bezahlen, zu Lasten ihrer sonstigen Ausgaben.
Pressemitteilung von Heinrich-Böll-Stiftung und GiB
Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen eine neue Studie unter dem Titel „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“. Die Analyse zeigt: Hochwertige Anlagen in Deutschland verfallen, neue werden nur zögerlich gebaut. Vielfach steht die Schuldenbremse im Weg.… Weiterlesen
Am 1. Juni war es soweit: die InitiatorInnen des Berliner Mietenvolksentscheids reichten bei der Senatsverwaltung für Inneres knapp 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens ein. Nötigt waren 20.000 gültige Unterschriften – das Ziel wurde somit weit übertroffen. Der große Erfolg der ersten Stufe zeigt, wie wichtig das Thema bezahlbare Mieten und Erhalt des kommunalen Wohnungsbaus in Berlin ist.
Von Carl Waßmuth / GiB
Vergangenes Jahr im November wurde in Berlin über die Rückholung der Stromnetze in Berlin abgestimmt. Sechs Wochen hatte Hamburg die Wahl, seine Netze zurückzuholen. Im Vorfeld dieser beiden Volksentscheide erschien im Berliner „Tagesspiegel“ ein Essay zu Rekommunalisierung1.… Weiterlesen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Gemeingut in BürgerInnenhand und ver.di diskutieren angesichts des jüngst vorgelegten „Gemeindefinanzberichts 2014“ des Deutschen Städtetages (http://www.staedtetag.de/publikationen/gfb/index.html) Alternativen zum fortschreitenden Abbau kommunaler Leistungen. „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“ lautet das Motto der Tagung, die am 25.… Weiterlesen
Redaktionsbeitrag von „Prager Frühling“
Comeback der Commons
Die Commons kommen zurück – als theoretisches Modell und als politische Praxis, dem Commoning. Die vergangenen Jahrhunderte wurden sie von rechten wie linken TheoretikerInnen für tot erklärt. Die politische Ökonomie marxistischer Prägung sah die Einhegung von Gemeineigentum als abgeschlossenen Prozess und als Voraussetzung für die Entstehung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln an.… Weiterlesen
Interview des Berliner Wassertisches mit der ehemaligen Vize-Bürgermeisterin von Paris Anne Le Strat
Die Rückführung der Berliner Wasserbetriebe in das Eigentum des Landes stellen die Berliner Politik, aber auch die Bürgerinnen und Bürger vor vielfältige neue Aufgaben bezüglich einer geeigneten Bewirtschaftung
von öffentlichen Betrieben.… Weiterlesen
Am 17.2. bei der Anhörung der ersten erfolgreichen europäischen BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ im Europäischen Parlament, stimmten die Abgeordneten zu, dass Zugang zu Wasser ein grundlegendes Menschenrecht ist. Die Kommission wird noch vor dem 20. März schriftlich zur Initiative Stellung nehmen.… Weiterlesen