Das Video zur Demo: „Water meets Geldgier“
Lange musstet ihr warten, hier findet ihr jetzt endlich das Video zu den Aktionen gegen die Tagung „Water meets money“ am 18.4.11 im InterConti in Berlin vor. Viel Spass beim gucken!
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Wolfs Schizophrenie
Über Einen besonders bizarren Beweis für die Schizophrenie von Amt und politischer Überzeugung des Wirtschaftssenators Harald Wolf entdeckte die Morgenpost in der Haltung zur eigenen Kartellamtsanfrage und der parallel von den Wasserbetrieben initiierten „Nicht-Zuständigkeitsbereich-Klage“ vor dem Kölner Verfassungsgericht: http://www.morgenpost.de/berlin/article1631768/Berliner-Wasserbetriebe-klagen-gegen-Kartellamt.html
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Geheimdemokraten
Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß
junge Welt vom 30.4.11/ Von Werner Rügemer- Am Tropf privater Investoren: Durch eine öffentlich-private Partnerschaft werden die Hochtaunus-Kliniken an Banken und Anleger ausgeliefert Foto: Caro/Oberhäuser
Der hessische Hochtaunuskreis hat für seine beiden Krankenhäuser mit der Hannover Leasing GmbH & Co.
Volksbegehren «Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen» in Hamburg geht in den Endspurt!
Bis zum 23.5.11 werden in Hamburg Unterschriften für das Volksbegehren «Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen» gesammelt. Auf der Webseite http://www.volksbegehren-hamburg.de/ kann jedeR sich inhaltlich, sowie über den Sammelstand informieren.
Die Initiatoren wollen, ganz im Sinne der GiB-Ziele, dass „Senat und Bürgerschaft von der Verfassung verpflichtet werden, vor einer weiteren Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens die Hamburger Wahlberechtigten um ihre Erlaubnis zu bitten, etwa bei den Wasserwerken, der Stadtreinigung, der Hochbahn, dem Hafen, dem UKE, dem Schauspielhaus oder der SAGA u.v.m.“… Weiterlesen
Die Privatfirmen hatten nur den Gewinn im Auge
junge Welt, 3.5.2011/ Mathias Behnis
Die Pariser Wasserbetriebe sind seit dem 1. Januar 2010 wieder in städtischem Besitz. Jetzt sinken die Preise. Gespräch mit Anne Le Strat
Das Interview enstand im Rahmen der von Heidi Kosche für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen organisierte Tagung „Berlin – Paris: Wie weiter mit dem Wasser?“… WeiterlesenWem gehört die Stadt?: Berlin-Monopoly
aus zitty 09/2011 _ „Berlin-Monopoly“, S. 34-39
Die Investoren sind zufrieden: Das ehemals landeseigene Wohnungsbauunternehmen GSW hat am 15. April 24,6 Millionen Aktien zu jeweils 19 Euro an der Börse platziert. Es ist eine neue Runde im Berlin-Monopoly. Der Spielverlauf bisher: die Hälfte der Wasserwerke für 1,7 Milliarden Euro verkauft, die Elektrizitätswerke für geschätzte 2,3 Milliarden Euro und die Gasversorgung für rund 2,8 Milliarden Euro.… Weiterlesen
Frontal 21 über PPP
In der Sendung vom Dienstag berichtet Frontal 21 vom ZDF über das vermeintlich preiswerte Stadtbad der Stadt Dorsten: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/29/0,1872,8235005,00.html… Weiterlesen
Lunapark21: Privatisierung und Demokratie
von Jürgen Schutte / Carl Waßmuth
Angenommen, es gelänge, ein PPP -Projekt zu finden, bei dem weder die Kosten davonlaufen, noch Qualitätsmängel oder Vernachlässigung der vom privaten Partner übernommenen Aufgaben zu beklagen wären. Vorteilsnahme, Unterschlagungen und Korruption kämen ebensowenig vor wie rücksichtsloser Umgang mit den Beschäftigten, Lohnsenkungen und Kündigungen.… Weiterlesen
Thüringer Bau- und Verkehrsminister verstärkt den Druck auf die Kommunen, PPP-Verträge abzuschliessen
Minister Carius in seiner Pressemitteilung am 29.3.11: „Der Freistaat Thüringen richtet ein Kompetenzzentrum für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) ein. Der Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Christian Carius und die Vorstände der Thüringer Aufbaubank Matthias Wierlacher und Michael Schneider unterzeichneten heute in Erfurt eine entsprechende Vereinbarung.… Weiterlesen
FAZ-Artikel über die Klage der Stadt Dresden gegen Gagfah
Die Stadt Dresden klagt jetzt endlich gegen die Gagfah. Das Misstrauen ist erheblich!