Volksbegehren zu Energienetzen erfolgreich

aus junge welt vom 23.6.11

Hamburger Initiative hat offenbar erforderliche 62732 Unterschriften zusammenbekommen

Die Initiative »Unser Hamburg – Unser Netz« hat nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren gesammelt, meldete der NDR am Mittwoch nachmittag auf seinem Onlineportal. Der Sender zitierte eine Sprecherin, die erklärte, bereits vor dem gestrigen letzten Tag der Sammlung seien mehr als die erforderlichen 62732 Unterschriften zusammengekommen.… Weiterlesen

Bündnis 90/Die Grünen für Transparenz von PPP-Verträgen

von Jürgen Schutte, Gemeingut in BürgerInnenhand

Der Berliner Volksentscheid vom 13. Februar über die Offenlegung der Verträge und Absprachen über die Berliner Wasseretriebe zeigt Wirkungen, unter anderem im Bundestag. Am 11. April fordete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, für die gesetzliche Regelung der Transparenz von PPP auf Bundesebene vorzulegen.… Weiterlesen

Privatisierung der WHO geht weiter

Stückweise gibt die Weltgesundheitsorganisation ihre Aufgaben in in private Regie. Der Grund ist der gleiche wie bei jedem beliebigen PPP-Vorhaben: Es fehlt an Geld, unter anderem, weil Mitgliedsländer die zugesagten Beiträge gekürzt haben. Die Finanzkrise schlägt auch hier durch. Die WHO-Generaldirektorin Margaret Chan will die Privatwirtschaft stärker einbinden Mehrere Pharmakonzerne stehen schon zur Übernahme bereit.… Weiterlesen

Bei PPP werden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert

Interview mit Werner Rügemer über Public Private Partnership – Teil 1

Einen idealtypischen circulus vitiosus bildet die Privatisierungspolitik in Deutschland. Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück.… Weiterlesen

Griechenland vor dem Ausverkauf

aus der jungen welt vom 16.6.11

Häfen, Aktienpakete, Wasserversorgung, Flughäfen – alles soll verscherbelt werden

Der Privatisierungsplan der griechischen Regierung weist allein für dieses Jahr 23 Firmen auf, die verkauft werden sollen. Er umfaßt vor allem Infrastrukturfirmen. Punkt eins auf der Liste, die mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank besprochen wurde, ist bereits abgehakt: Die Deutsche Telekom übernahm Anfang Juni für rund 400 Millionen Euro weitere zehn Prozent Anteile an der griechischen Telefongesellschaft OTE.… Weiterlesen

„Wir sind das Volk!“ in Ägypten, Italien und hoffentlich bald auch in Stuttgart und anderswo in good old Germany!

Die Niederlage im Anti-Atom-Referendum ist erhöht den Druck auf Silvio Berlusconi weiter

von L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Irgendwie sieht Sylvio Berlusconi dem ex-Bahnchef Mehdorn ähnlich, sowohl von der Körpergröße, wie dem Gesichtsausdruck, dem Auftreten und den erzeugten riesigen Scherbenhaufen. Während die Finanzkrise den deutschen quasi-Sylvio-Klon als unumschränkten Herrscher über alle Bundesbahnen hinwegfegte, durfte sich das Original noch im schönen Italien austoben.… Weiterlesen

Basta, Berlusconi!

Wiglaf Droste, Junge Welt vom 15.6.11, S. 12
Wird Italiens Ministerpräsident von der Demokratie eingeholt?
Wiglaf Droste
Mindestens 50 Prozent Wahlbeteiligung benötigt ein Volksentscheid in Italien, um gültig zu sein. Zu Pfingsten nahm zum ersten Mal seit 1995 ein Referendum diese Hürde: Zur Abstimmung über Atomkraft, über die Privatisierung der Wasserversorgung und über ein Gesetz zum »gerechten Fernbleiben« von Regierungsmitgliedern be…http://www.jungewelt.de/2011/06-15/020.php?sstr=Berlusconi… Weiterlesen

Am Abgrund – Kleine unbehagliche Presseschau zu Griechenland

 von Jürgen Schutte

„Griechenland steht am Abgrund“,schreibt Michael R. Krätke im Freitag vom 13. Juni 2011. „Ein Ausweg scheint nicht in Sicht“. Seit dem Frühjahr 2010 werde in Griechenland unter dem Diktat des IWF, der EZB und der EU-Kommission ein Sparprogramm nach dem anderen exekutiert; bisher ohne jeden Erfolg weder für den Schuldenstaat noch die Eurozone.… Weiterlesen

RWE quo vadis?

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
„RWE-Chef warnt vor Niedergang der Wirtschaft“ und „RWE-Chef warnt vor Abwanderung der Industrie – RWE will künftig mehr im Ausland investieren. Sorge vor feindlicher Übernahme, Fusionsgespräche mit Iberdrola abgebrochen“ lauten 2 große Überschriften in der WAZ von heute.… Weiterlesen

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ÖPP (Öffentlich-private Partnerschaften) / PPP

Public Private Partnership oder deutsch Öffentlich Private Partnerschaften sind seit einigen Jahren der neue Trend in der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier finden Sie alle Beiträge zu diesem Thema!