Pressemitteilung des MdB Michael Groß (SPD)
19. Juli 2011
„Der 6-spurige Ausbau der A1 ist längst überfällig. Doch die Option ÖPP (Öffentlich-private-Partnerschaft) stellt sich nicht. Die Bundesregierung muss die nötigen finanziellen Mittel für den Ausbau der A1 wie üblich aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen.… Weiterlesen
von Jens Tartler, Financial Times D, 18.07.2011
Im Streit um die Lkw-Maut müssen die Betreiber wohl Schadenersatz an den Bund bezahlen – das machte das Schiedsgericht gegenüber der FTD deutlich. Bislang beharren Telekom und Daimler darauf, dass sie keine Schuld an dem Maut-Desaster trifft.… Weiterlesen
Der sechsstreifige Ausbau der A 1 zwischen Münster und Osnabrück soll baldmöglichst konventionell finanziert werden. Das erklärte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger am Dienstag (12. Juli 2011) in Düsseldorf. „Die Landesregierung befürwortet den Ausbau der A 1 im nördlichen Münsterland. Einige Teilstücke sind bereits fertig gestellt, andere in der Planung.… Weiterlesen
In der am 30.6.11 veröffentlichten Standpunkt-Broschüre „Wir wollen unser Schwimmbad zurück!“ positioniert sich der DGB sehr deutlich gegen PPP und schreibt auf S. 8: „Überdenkenswert ist u. a. die Idee, die ÖPP Deutschland AG aufzulösen und stattdessen eine Rekommunalisierungsagentur auf Bundesebene anzusiedeln.… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung
Attac Deutschland
Gemeingut in BürgerInnenhand
Montag, 4. Juli 2011
* Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?
* Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein!
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand kritisieren, dass der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude
Juncker, wiederholt und kaum hinterfragt die deutsche Treuhand als Modell für Griechenland darstellt.… Weiterlesen
Als Indiens Premierminister Manmohan Singh Ende Mai zu einem Staatsbesuch nach Addis Abeba reiste, hätte er sich kein wärmeres Willkommen wünschen können.… Weiterlesen
Von Jürgen Schutte
Wer im dunklen Wald unterwegs ist und sich vor dem streunenden Wolf fürchtet, der pfeift …
Irgendwo muss die Angst ja hin.
Ganz so weit ist man bei der Bundesvereinigung ÖPP leider noch nicht, aber Anzeichen von Furcht lassen sich ausmachen – zum Beispiel an den Berichten, die die Veranstalter ihrer Einladung zum 6.… Weiterlesen
Eine kommentierte Presseschau – Fortsetzung von http://blog.gemeingut.org/2011/06/am-abgrund/
Von Jürgen Schutte
Es ist schon erstaunlich und natürlich erfreulich, dass sich mit der Entwicklung der „Griechenland-Krise“ auch bei einigen meinungsführenden Medien ein Bewusstsein von der Unhaltbarkeit neoliberaler Glaubensartikel durchzusetzen beginnt. Fast zehn Jahre nach der Einführung des Euro werden grundlegende Schwächen spürbar.… Weiterlesen
Wieder einmal berichtet das Magazin Frontal 21 über ein PPP-Projekt. Diesmal geht es um die katastrophalen Zustände auf der Dauerbaustelle A1 zwischen Bremen und Hamburg: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,8246063,00.html
Mit dabei auch ein Interview mit Anton Hofreiter, der ja schon lange zu der Erkenntnis gekommen ist: „Gewinne werden privatisiert, Kosten werden sozialisiert!“… Weiterlesen
von Jürgen Schutte – Gemeingut in BürgerInnenhand
Kurt Heldmann berichtet vom Kongress „Effizienter Staat“, der im Mai in Berlin stattfand. Es wurden sieben besonders effektive PPP-Projekte ausgezeichnet. Zitat: „Durch Zusammenarbeit mit privaten Trägern, der so genannten „Public-Private-Partnership (PPP)“, haben die öffentlichen Einrichtungen den Steuerzahlern Millionensummen.“… Weiterlesen