Finanzauschuss des britischen Unterhauses zu PFI / PPP: „not convinced“

Der Finanzauschuss des britischen Unterhauses hat am 18.8.2011 zwei sehr interessante Berichte nebst Presseerklärung herausgegeben.
The British Treasury Committee publishes report on Private Finance Initiative funding and gives a press notice

Der erste Teil des Berichts stellt eine Zusammenfassung aus Sicht des Ausschusses dar / The first part contains the conclusion of the Treasury Committee:

House of Commons, Treasury Committee
Private Finance Initiative
Seventeenth Report of Session 2010–12
Volume I: Report, together with formal, minutes, oral and written evidence (pdf)

Der Bericht enthält eine deutlich weitergehende Kritik an PPP, als das hierzulande im Bundestag der Fall ist.… Weiterlesen

Bundestreffen: Occupy Düsseldorf

Wir unternehmen einen Ausflug zur Demo in Düsseldorf.

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Eine Zwischenstation ist die Königsstrasse, die Nobeleinkaufstrasse „Kö“.

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Dort findet eine Zwischenkundgebung vor der Deutschen Bank statt.

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Wir verlassen die Demo vorzeitig, um uns wieder den Privatisierungsthemen zu widmen. Jetzt gehts in die AG-Phase.… Weiterlesen

Bundestreffen in Düsseldorf

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Beim Bundestreffen der PrivatisierungsgenerInnen, das von GiB, der attac-AG Privatisierung und dem APRI-Bündnis veranstaltet wurde, trafen sich Aktive aus allen Ecken Deutschlands. Wir haben Erfahrungen ausgetauscht und Aktivitäten für die Zukunft besprochen.

Eingeleitet hat das Treffen Dr. Werner Rügemer mit einem fundierten Vortrag über den aktuellen Stand der Privatisierungpolitik.… Weiterlesen

Bundestreffen der PrivatisierungsgegnerInnen am 15.-16. Oktober in Düsseldorf

Am 15.-16. Oktober 2011 findet in Düsseldorf das bundesweite Treffen der PPP- und PrivatisierungsgegnerInnen statt, organisiert von Gemeingut in BürgerInnenhand und der attac AG Privatisierung.

Zum Treffen sind Initiativen und einzelne Aktive eingeladen, die gegen PPP und andere Formen der Privatisierung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen in Kommunen, Ländern und auf Bundesebene tätig sind oder Interesse haben, in diesem Bereich aktiv zu werden.… Weiterlesen

Aus Erfahrungen lernen?

Über einen aufschlußreichen Bericht in der Financial Times

Von Jürgen Schutte

Da die Engländer uns etwa fünfzehn Jahre an Erfahrungen mit PPP voraus haben, lohnt es sich, die Berichtersttung über Privatisierungen und PPP in den britischen Medien zu verfolgen. Ein Artikel von Nicholas Timmings in der Financial Times vom 7.… Weiterlesen

PM APRIL-Netzwerk: PPP – aus Erfahrungen lernen

22.08.2011

Die Lobbyisten unterwegs

Zur geplanten Wiederaufnahme des PPP-Pilotprojektes „Sanierung und Bewirtschaftung von Schulimmobilien in der Stadt Leipzig mit privaten Partnern“ erklärt die Antiprivatisierungsinitiative Leipzig (APRIL-Netzwerk): Mit der erneut geplanten „Beteiligung“ von privaten Unternehmen an Sanierung und Betrieb von Schulen spart die Stadt keinen Euro.… Weiterlesen

Regierung arbeitet weiter an der Abschaffung des Staates

Das Bundesverkehrsministerium will die Wasserstraßen- und Schiffahrtsverwaltung (WSV) privatisieren.

von Jürgen Schutte

Die WSV soll von einer Durchführungsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung umgekrempelt werden. Das bedeutet im Klartext: Mehrere Tausend Arbeitsplätze sollen abgebaut werden, der Staat soll die Aufgaben an Privatunternehmen vergeben und die Durchführung nur noch „gewährleisten“.… Weiterlesen

Garantien fürs Finanzkapital

Ökonomie. Zur aktuellen Debatte über die Einführung von Euro-Bonds

Die parlamentarische Sommerpause endet, wie sie begann: Politiker versuchen, die Finanzmärkte zu beruhigen. Die dabei verkündete Botschaft ist immer gleich: Banken, Versicherungen und Pensionsfonds müssen um ihre Kredite nicht fürchten. Zugleich wird das bundesdeutsche Volk beruhigt: »Niemand hat die Absicht, eine Transferunion zu errichten, versichert uns Angela Merkel.«1… Weiterlesen

ENA 2011, 3. Tag: Rekommunalisierung

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Heute beginnt unser Workshop mit einem Vortrag von David Hall von der Universität of Greenwich, der dort den Forschungsbereich über die Öffentlichen Diensten leitet. Er erzählt uns etwas über Rekommunalisierung in ganz Europa.

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Als zweiter Redner kommt Jaques Cambon aus Frankreich zu Wort, der uns von den Vorbereitungen für das alternative Weltwasserforum FAME in Marseille im März 2012 berichtet.… Weiterlesen

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ÖPP (Öffentlich-private Partnerschaften) / PPP

Public Private Partnership oder deutsch Öffentlich Private Partnerschaften sind seit einigen Jahren der neue Trend in der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier finden Sie alle Beiträge zu diesem Thema!