Partnerschaftlich baden gehen

Von Bernd Rosenbaum, Kölnische Rundschau.

PULHEIM – Was hat die Pulheimer Schwimmbadlandschaft mit Toll Collect gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel. In Pulheim geht es um Millionen, beim bundesweiten Lkw-Mautsystem um Milliarden; hier soll die Gemeinde Geld ausgeben, dort soll der Staat Geld einnehmen.… Weiterlesen

„Notverkauf“ der HL komm an Private Equity Fonds?

04.06.2012, eine Pressemitteilung vom  APRIL-Netzwerk

Nachdem dem Stadtrat vorgeschlagen wird, die Stadtwerke-Tochtergesellschaft
HL komm zu 100% an die Firma Pepcom – eine Gesellschaft, die dem britischen
Private Equity Fonds „Star Capital“ gehört zu veräußern – fordert das APRIL-Netzwerk volle Transparenz und damit komplette Offenlegung der Verträge als Grundvoraussetzung für eine demokratische Entscheidung.… Weiterlesen

Blockupy in Frankfurt – ein großer Erfolg für die KritikerInnen der Troika-Politik

Die Nachricht der 30.000 Menschen, die Ende letzter Woche sich in Frankfurt am Main versammelt haben, war eindeutig: die Krisenpolitik von Merkel und Troika ist falsch. Der Sparkurs und die antidemokratischen Kontrollmechanismen die mit dem Fiskalpakt und dem ESM („Europäischen Stabilitätsmechanismus“) den Euroländern auferlegt werden, ist kein Ausweg aus der Krise, sonder ein Irrweg.… Weiterlesen

PPP – Brückenprojekte in Frankfurt am Main stehen vor dem Aus

15.05.2012. Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt. Das seit 2006 geplante und 2010 beschlossene PPP–Brückenprojekt, in dessen Rahmen 130 Brücken und 40 weitere Ingenieurbauwerke saniert werden sollten, steht vor dem Aus.
Das 500 Millionen Euro teuere PPP-Leuchtturmprojekt im Rhein-Main-Gebiet entstand in Zusammenarbeit mit der Weimarer Beratungsgesellschaft Alfen Consult GmbH.*
Weiterlesen

Der Endspurt für den Appell „PPP ade!“

Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Wasserversorgung und andere öffentliche Güter gehören uns und sind keine Goldgrube für die privaten Investoren. Das soll nun endlich auch Finanzminister Schäuble verstehen!

Deswegen unterschreibt noch bis zum 23.6. den Appell „PPP ade“ und fordert den Finanzminister persönlich auf, PPP in der Bundesrepublik abzuschaffen.… Weiterlesen

Massiver Druck an der Wasserfront

==============================================
Berliner Wassertisch – Sprecherteam 02.04.2012
==============================================
Massiver Druck an der Wasserfront
Wasserverbraucher sind nicht die Melkkühe für Senat und Konzerne
Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erneut wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise abgemahnt. Nachdem das Unternehmen auf die erste Abmahnung der Bundesbehörde am 9.… Weiterlesen

Senat sorgt für künstlich überhöhte Wasse rpreise

==============================================
Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 30.03.2012
==============================================

Staatsekretärin gibt zu: Senat sorgt für künstlich überhöhte Wasserpreise

Auf der heutigen Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ gab Staatsekretärin Dr. Margaretha Sudhoff zu, was der Berliner Wassertisch schon seit langem vermutet: der Senat sorgt für künstlich überhöhte Wasserpreise.… Weiterlesen

„Lieber privat“? – Der Tagesspiegel am 24.3.2012

 

Von Jürgen Schutte

Rekommunalisierung bedeutet grob gesagt die Rückgewinnung des staatlichen Einflusses auf öffentliche Unternehmen und kann viele Gesichter haben. Damit Rekommunalisierung Nutzen für alle bringt, muss sie sorgfältig vorbereitet und umgesetzt werden – unter Beteiligung von BürgerInnen, Beschäftigten, Kommunalpolitikern.Weiterlesen

Lieber privat

Quelle: Der Tagesspiegel vom 24.3.2012

Von Gerd Höhler

Nach erfolgreichem Schuldenschnitt will Athen Staatsbetriebe loswerden – und hofft auf Investoren.

Athen – Lange tat sich wenig bei den Privatisierungen in Griechenland. Aber unter dem Druck internationaler Kreditgeber, wie EU und Internationaler Währungsfonds, treibt die Regierung den Verkauf von Staatseigentum nun voran.

Weiterlesen