03.12.12 von Jürgen Schutte
„Steuergeld für Rhön-Konzern“ – diese Schlagzeile sprang uns am vorigen Donnerstag, dem 15. November, auf der „Rhein-Main“-Seite der Frankfurter Rundschau ins Auge. Das „Land plant bis zu dreizehn Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen“ teilt uns die Zeitung mit.… Weiterlesen
21.11.2012. Von Jürgen Schutte, GiB.
Die Öffentliche Anhörung zum Thema Public-Private-Partnership ist veranlasst durch die auf PPP bezogenen Anträge der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Konstantin von Notz, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz in Public Privat Partnerships im Verkehrswesen, BT-Drucksache 17/5258
Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Michael Groß, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich-Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken, BT-Drucksache 17/9726
Als Sachverständige waren geladen:
Prof.
02.11.2012. Offener Brief der Initiative Wasser in Bürgerhand an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachahmung erwünscht!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
mit großer Sorge und Anteilnahme an dem gemeinsamen Projekt eines geeinten Europas verfolgen wir nicht nur die Eurokrise, sondern auch die Sparauflagen von EU, EZB und IWF für Länder wie Griechenland.… Weiterlesen
04.11.2012. Die Zeit, von Roland Kirbach.
Schulen, Straßen und Schwimmbäder zu sanieren, können sich viele Kommunen nicht mehr leisten. Oft springen private Unternehmen ein – in Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Doch die werden oft teuer.
Am 28. Juli 2012 jährte sich zum zweiten Mal die Aufnahme des Rechts auf Wasser und Sanitärversorgung in die Menschenrechtscharta der UN. Zu verdanken ist das vor allem den jahrelangen Kämpfen und Aktivitäten der weltweiten Wasserbewegung. Sie haben die Forderung auf Wasser als Menschenrecht im Jahr 2002 ausgerufen und in den alternativen Weltwasserforen diese Forderung in die Öffentlichkeit getragen.… Weiterlesen
Die PPP-Lobby hat nach eigenen Angaben dieses Jahr wieder mehr KommunalpolitikerInnen um den Finger gewickelt als im letzten Jahr. Unsere Erfahrung ist: Informierte KommunalpolitikerInnen unterschreiben keine PPP-Verträge.
Deswegen stellen wir unter http://blog.gemeingut.org/forum/ ab dem 1. November ein Diskussionsforum online, das vor allem KommunalpolitikerInnen, aber auch allen BürgerInnen, die mit PPP vor Ort konfrontiert sind, ermöglichen soll, sich auszutauschen.… Weiterlesen
25.10.2012, Frankfurter Rundschau. Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ist teuer und kostet Arbeitsplätze. Doch es gäbe eine sinnvolle Alternative. Von Siegfried Broß und Tim Engartner.
Die Frage, wie weit der Arm des Staates reichen darf, erlebt infolge der Finanzkrise eine Renaissance. Viele Kommunen nehmen den Entsorgungsauftrag wieder selbst wahr, weil sich das Abfallgeschäft aufgrund neuer Recyclingtechniken oder -kreisläufe als profitabel erweist und private Anbieter zu teuer sind.
Berlin, den 24.10.2012., PM von GiB und attac AG Privatisierung.
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben heute vor dem Jakob-Kaiser-Haus gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Form von PPP(1) protestiert.
Im Jakob-Kaiser-Haus fand heute von 11:00 bis 13:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu PPP statt, durchgeführt vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.… Weiterlesen
Frankfurter Rundschau, von Dr. med. Bernd Hontschik.
Ein Urteil mit größter Sprengkraft: Das Bundesverwaltungsgericht entschied sich gegen die Privatisierung eines Weihnachtsmarkts. Das sollte auch für andere Bereiche gelten.
Es ist jetzt Ende September, der Sommer verabschiedet sich, spürbar. Das nächste große Fest ist Weihnachten.… Weiterlesen
Kein Roulette mit der Daseinsvorsorge!
24.10.2012., PM von GiB und attac AG Privatisierung. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben heute vor dem Jakob-Kaiser-Haus gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Form von PPP protestiert.
Im Jakob-Kaiser-Haus fand heute von 11:00 bis 13:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu PPP statt, durchgeführt vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.… Weiterlesen