Die umstrittene Öffentlich-Private Partnerschaft kommt wohl nicht: Vor dem Regierungswechsel zu Rot-Grün will Niedersachsen die Ausschreibung nicht starten.
Die Ausschreibung zur Teilprivatisierung eines Abschnitts der Autobahn A 7 in Niedersachsen ist vorerst gestoppt. Das berichtete der niedersächsische SPD-Abgeordnete Ronald Schminke unter Berufung auf den noch amtierenden niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode (FDP).… Weiterlesen
Werner Rügemer spricht im Telepolis-Interview mit Reinhard Jellen über die Nachsichten der Bundesregierung bei Toll Collect und die Verstrickungen von Peer Steinbrück.
Im Dezember letzten Jahres wurde in mehreren Zeitungen über das Gerücht berichtet, die Bundesregierung sehe in puncto verspäteter Inbetriebnahme des Mautsystems Toll Collect zugunsten der Betreiber von Schadenersatzleistungen in Milliardenhöhe ab.… Weiterlesen
Lothar Reinhard / MBI-Fraktionssprecher
Die älteste U-Bahn der Welt, die Londoner Tube, wurde letzte Woche 150 Jahre alt. Täglich benutzen durchschnittlich etwa 3,2 Millionen Fahrgäste das Underground-System, an Wochentagen bis zu 3,7 Millionen. Im Geschäftsjahr 2011/2012 wurden insgesamt 1,171 Milliarden Fahrten unternommen, was einen neuen Rekordwert darstellt.… Weiterlesen
Public-Private-Partnerships sind Projekte, mit denen der Staat die Finanzierung und Durchführung öffentlicher Vorhaben an private Unternehmen abtritt. Der Grundgedanke dahinter ist, mit Hilfe von privaten Investoren die Projekte zu finanzieren sowie schneller und günstiger zu bauen oder zu sanieren.
Die Realität sieht anders aus: Die öffentliche Hand macht sich über Jahrzehnte von privaten Unternehmen abhängig, Geheimhaltungsklauseln verhindern seriöse Wirtschaftlichkeitsprüfungen und in der Praxis verschwinden die versprochenen Effizienzvorteile von PPP-Projekten, so dass die PPP-Variante oft weit teurer als eine konventionelle Beschaffung ist.… Weiterlesen
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31.12.2012. Public-Private-Partnerships (PPP) werden in vielen Ländern als Lösung angepriesen, um Infrastrukturprojekte trotz begrenzter öffentlicher Mittel zu finanzieren. Ungeachtet einer Vielzahl an Problemen, die mit PPP einhergehen, bejubeln Banken- und WirtschaftsvertreterInnen sowie leider auch einige PolitikerInnen diese Form der Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten noch immer als Königsweg.… Weiterlesen
Die Berliner Filmemacher Videoatonale haben Ende November ein Infovideo über Public Private Partnerships mit den GiB-Aktiven Carl Waßmuth und Laura Valentukeviciute gedreht. Dabei ist ein Interview entstanden, in dem der Reihe nach, einige der wichtigsten Stellschrauben und Begriffe der PPP-Industrie erklärt werden.… Weiterlesen
19.12.2012
Die Stadt Mülheim spielt seit Jahren mit öffentlichen Geldern, indem sie versucht den Bau oder die Sanierung öffentlicher Gebäude über eine Partnerschaft mit privaten Unternehmen in PPP-Projekten zu finanzieren. Es geht dabei um die Sanierung verschiedener Schulen, den Bau einer modernen Hauptfeuerwache und eines Medienhauses sowie die Wiederherstellung des historischen Rathauses.… Weiterlesen
Von Jürgen Schutte
Der Bund will zwei Konzernen mehrere Milliarden schenken
Verschiedene Medien melden heute, am 7. Dezember 2012, dass die Bundesregierung offenbar den Betreibern des Lkw-Maut-Systems, dem Konsortium Toll Collect, ein Geschenk in Milliardenhöhe machen will. Man spricht von Geheimverhandlungen zwischen Ministerium, Telekom und Daimler …
Es geht um den Ausgleich der Verluste, die dem öffentlichen Partner bei dem PPP-Projekt LKW-Maut aufgrund der verspäteten Fertigstellung entstanden sind.… Weiterlesen
PM von GiB, Berlin/Bad Gandersheim, den 4.12.12
Der niedersächsische Verkehrsminister Bode sowie Bundesverkehrsminister Ramsauer wollen einen 70 km langen Abschnitt der Autobahn A7 zwischen Bad Gandersheim und Seesen privatisieren. Für die geplante Vergabe im Zuge des Privatisierungs-Modells PPP (Public Private Partnership) wurde nun die betroffene Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung vorzubereiten.… Weiterlesen
04.12.12 von Elisa Rodé
PPP-Misserfolgsgeschichte der Stadt Witten. Aus Fehlern nichts gelernt.
Für Schulsanierung 65 Mio PPP-Zahlungen statt 16,8 Mio
In Witten hat man vor 9 Jahren beschlossen, die Schulsanierung des Schillergymnasiums nicht aus eigenen Haushaltsmitteln, sondern als PPP-Projekt mit dem Baukonzern Strabag AG zu realisieren.… Weiterlesen