Bundestagspetition für mehr Transparenz bei PPP-Projekten

Ob bei Trinkwasser, Straßenbau oder öffentlichen Bauvorhaben: Wir lassen uns nicht “die Butter vom Brot nehmen” – eine Petition für umfassende Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften, initiiert von Tillman Clausen.

Wortlaut der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen

1. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von PPP-Projekten – nebst sämtlicher anhängiger Konzessionsvertragsentwürfe und Leistungsbeschreibungen sowie abgeschlossener Verträge – umgehend und vollständig öffentlich zugänglich zu machen;

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Warum die Teil-Ausschreibung der S-Bahn Berlin die Probleme verschlimmert

Berlin, den 18.04.2013. Von Carl Waßmuth/GiB.

Mit der Ausschreibung gab der Berliner Senat an, auf die seit 2008 andauernde Krise der Berliner S-Bahn reagieren zu wollen. Allerdings stellt diese Ausschreibung, die Privatisierungsfolgen zu beheben vorgibt, selbst eine massive Privatisierung dar. Dabei weisen die neuen Privatisierungsbestrebungen auf dem Wege der Teil-Ausschreibung noch deutlich stärkere Parallelen zur Bahnprivatisierung in Großbritannien auf als der 2008 abgesagte Börsengang der DB AG.… Weiterlesen

PPP-Blase wird 2014 platzen

PM von GiB. Berlin, den 17.04.2013: Morgen wird sich der Deutsche Bundestag mit ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften oder englisch PPP – Public Private Partnerships) befassen. In den Anträgen aller im Bundestag vertretenen Parteien wird Transparenz bei ÖPP gefordert. Mit der PPP-Transparenz befasste sich der Deutsche Bundestag letztes Jahr bereits zweimal – am 24.… Weiterlesen

Parlament stimmt für bessere Statistiken und mehr Transparenz bei der Erfassung von Staatschulden

Pressemitteilung von Sven Giegold MdEP

Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit die Richtlinie für nationale und regionale Statistikkonten (ESA) verabschiedet. Dieser Gesetzestext enthält Regeln für die zukünftige Arbeit der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Ein zentraler Punkt sind die Maßstäbe, nach denen mögliche Schulden („Eventualverbindlichkeiten“) aus Pensions- und Rentenverpflichtungen oder Public-Private-Partnerships (PPPs) statistisch verarbeitet und damit für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.… Weiterlesen

Wie stoppen wir die Privatisierungswalze?

18.02.2013. Blogbeitrag von Laura Valentukeviciute in der Bewegungskolumne von ND.

Im Herbst findet die Bundestagswahl statt und der damit einhergehende Aufruhr ist schon seit Monaten zu spüren. Neben den Skandalen um den Kanzlerkandidaten der SPD wird er besonders durch die Wahlen in den Bundesländern befeuert, zuletzt in Niedersachsen, wo die alte Regierung aus CDU und FDP abgewählt wurde.… Weiterlesen

Ramsauer, wir sind sauer: der Staat ist kein Goldesel!

Berlin, den 15.02.2013. Heute vormittag haben  AktivistInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand und attac vor dem Bundesvekehrsministerium  gegen die Pläne von Peter Ramsauer protestiert, die Autobahn A7 per PPP zu privatisieren. Als Sinnbild dieser Privatisierung zeigten sie einen PPP-Goldesel, der Steuergeld und Arbeitsplätze frisst und hinten Profite für die Bauindustrie ausscheidet.… Weiterlesen

Autobahnprivatisierung: Bundesregierung versucht, heimlich Fakten zu schaffen

PM GiB, Berlin, den 10.02.2013.

Wie Gemeingut in BürgerInnenhand aus Kreisen des Verkehrsausschusses des Bundestages erfahren hat, übt die Bundesregierung derzeit massiven Druck auf die scheidende Niedersächsische Landesregierung aus, noch kurz vor dem Amtswechsel Fakten zugunsten der Autobahnprivatisierung zu schaffen. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fordert vom abgewählten, aber noch amtierenden Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) in Niedersachsen, die Ankündigung zur Ausschreibung der Privatisierung  der A7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen zu veröffentlichen.… Weiterlesen

ÖPP-Projekte in verschiedenen Datenbanken

Vorhandene Datenbanken

Deutschland

In Deutschland sind drei allgemeinzugängliche Datenbanken vorhanden: die ÖPP-Projektdatenbank des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die Öffentlich Private Partnerschaften: PPP-Projektdatenbank des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie die Transparenzplattform der ÖPP Deutschland AG.

Die Datenbanken sind sehr unvollständig.… Weiterlesen

Hechinger PPP-Projekt gescheitert – PPP-Betreiber meldet Regressansprüche an

Der CDU-regierte Stadtrat in Hechingen beschloss im Juni 2009 ein umfangreiches Public-Private-Partnership-Projekt. Die kleine Kreisstadt in der Nähe von Stuttgart wollte ihre sanierungsbedürftigen Badeanstalten für 13,5 Millionen Euro im großen Stil erneuern und ausbauen. Für Hechingen ist ein solches Projekt eigentlich nicht bezahlbar, ein Problem, das zumindest vorerst mit einem privaten Investor umgangen werden sollte.… Weiterlesen

»Die Form der Privatisierung ist anders«, Gespräch mit Carl Waßmuth in der jungen Welt

Die junge Welt veröffentlichte am 01. Februar 2013 ein Interview mit dem GiB-Aktiven Carl Waßmuth. Es geht dabei unter anderem um den vermeintlichen Rückgang von Privatisierungen und die Sozialisierung privater Verluste. Das Interview führte Mirko Knoche.

Junge Welt: Die Furcht vor neuen Privatisierungen hat sich in letzter Zeit etwas abgeschwächt, weil Verkäufe von Staatseigentum in größerem Umfang zurückgegangen sind.… Weiterlesen

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ÖPP (Öffentlich-private Partnerschaften) / PPP

Public Private Partnership oder deutsch Öffentlich Private Partnerschaften sind seit einigen Jahren der neue Trend in der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier finden Sie alle Beiträge zu diesem Thema!