Schäuble und Gabriel wollen mit PPP Steuergelder verschleudern

Pressemitteilung von GiB

Wie der Spiegel berichtete, will der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships (PPPs) stärker als bislang zu engagieren.

Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Autobahnprivatisierung gefährdet die öffentliche Sicherheit und führt zu einem schlechteren Zustand der Infrastruktur, nicht zu einem besseren.

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GiB-Infobrief August 2014: „ÖPP: Ein Bundesland steigt bereits aus / Regierung will noch teurere Projekte“

PP?-LogoLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

„Wir stehen früher auf“ ist ein bekannter Werbeslogan des Landes Sachsen-Anhalt. Tatsächlich ist Sachsen-Anhalt das Bundesland, das als erstes aufgewacht ist und ganz offiziell aus der Privatisierung per PPP aussteigt. Es wird dort keine neuen PPP-Projekte mehr geben und die „PPP-Taskforce“ wurde schon aufgelöst.… Weiterlesen

Keine Tricks: ÖPP-Schulden offen legen! – Aufruf unterschreiben

Banner_Aufruf_PPP-keine_Tricks_lq_2Aktuell 1.333 Unterschriften

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

Sie werden uns sicher zustimmen: Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. In der Folge gehen die Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Infrastrukturen der Daseinsvorsorge stark zurück.… Weiterlesen

Kaputtsparen als Anlagemodell

Von Carl Waßmuth / GiB, verfasst für die Österreichische Gemeindezeitung (Ausgabe 2014/10, S. 22-23)

Die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge in Europa beginnen zu verfallen. Erforderliche Investitionen in den Erhalt und Ausbau gehen seit Jahren zurück, gleichzeitig hat die Verschuldung der Staaten in Europa und vieler europäischer Städte und Gebietskörperschaften ein bedrohliches Niveau erreicht.… Weiterlesen

Sachsen-Anhalt: ÖPP-freies Bundesland!

Kommentar von Carl Waßmuth / GiB

Das Land Sachsen-Anhalt hat aufgrund der schlechten Erfahrung mit ÖPP, vor wenigen Tagen beschlossen, keine neuen ÖPP-Projekte zu machen.

„Sachsen-Anhalt beendet ein vor wenigen Jahren noch hoch gelobtes Experiment zur alternativen Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben – die sogenannten PPP-Projekte.… Weiterlesen

GiB-Infobrief Juli 2014 Bundesregierung: Schuldenbremse predigen, ÖPP forcieren

PP?-LogoLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

letzte Woche beriet der Bundestag über den Haushalt 2014 der schwarz-roten Koalition. Die Debatte drehte sich um die „schwarze Null“-Pläne der Bundesregierung und war überladen mit den Parolen zur Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit, die mit der Haushaltsdisziplin jetzt wieder hergestellt werden sollen.… Weiterlesen

Wem gehört Berlin? Privatisierungskritiker laden zur Entdeckungstour durch die Hauptstadt

Ein Erfahrungsbericht von Laura Valentukeviciute / GiB, zuerst erschienen als Blogbeitrag auf www.neues-deutschland.de/rubrik/in-bewegung

»Können Sie mehr zur Entstehungsgeschichte der Treuhand erzählen? Ich habe sie nicht mehr erlebt und weiß auch zu wenig darüber«, wünschte sich ein Schüler, der vergangenes Wochenende an der neuen privatisierungskritischen Stadttour von Attac Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand teilnahm.… Weiterlesen

Trick der Bundesregierung: Schuldenbremse predigen, ÖPP forcieren

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Berlin, den 24.06.2014. Heute berät der Bundestag abschließend über den Haushalt 2014.

Gerlinde Schermer, Finanzexpertin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist dabei auf die Tricks in der Haushaltsberechnung hin:

„Die große Koalition beharrt formalistisch auf der Schuldenbremse, aber umgeht diese gleichzeitig mit Hilfe von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)*.

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ÖPP (Öffentlich-private Partnerschaften) / PPP

Public Private Partnership oder deutsch Öffentlich Private Partnerschaften sind seit einigen Jahren der neue Trend in der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier finden Sie alle Beiträge zu diesem Thema!