Pressemitteilung von GiB
Von Carl Waßmuth / GiB
In der Debatte um die Ausländermaut ging es viel um EU-Konformität und wackelige Einnahmenschätzungen. Es ist u.a. GiB zu verdanken, dass auch darüber gesprochen wurde, dass mit dem Projekt auch oder vor allem die Autobahnprivatisierung vorbereitet wird.… Weiterlesen
Am Montag letzte Woche fand im Finanzausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Verkehrsteueränderungsgesetz, sprich zur PKW-Maut, statt, zu der Laura Valentukeviciute von GiB als Sachverständige geladen war. Sie kritisierte das Gesetz als einen weiteren Schritt in Richtung Autobahnprivatisierung (mehr s.u.).… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
in den letzten Wochen gab es eine Welle der Berichterstattung zur Gabriels ÖPP-Kommission. Seit Oktober haben wir intensiv Pressearbeit geleistet, um das Thema aus den Hinterzimmern in die öffentliche Diskussion zu bringen. Unsere Analyse: in den Ministerien wird nicht einfach über Infrastrukturpolitik gesprochen, sondern es wird konkret die Privatisierung von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge vorbereitet.… Weiterlesen
Pressemitteilung von GiB
Bundesminister Sigmar Gabriel hat gestern angekündigt, einen kommunalen Investitionsfonds einrichten zu lassen, bei dem der kommunale Eigenanteil lediglich 10 Prozent beträgt. Dieser Vorschlag kommt von Gabriels neuer Expertenkommission. Nach Dokumenten aus der Expertenkommission, die GiB vorliegen, geht diese Idee unter anderem auf Thomas Mayer, den langjährigen Chefvolkswirt der Deutschen Bank zurück.… Weiterlesen
Sieben Pro- und Contra-Argumente zur ÖPP-Initiative von Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel hat eine ÖPP-Kommission eingesetzt, die mit Unterstützung von Versicherungen und Banken Vorschläge erarbeitet, wie private Kapitalanleger Zugang zur Infrastruktur in Deutschland bekommen. Alexander Dobrindt bereitet neue Autobahn-ÖPPs vor und arbeitet an einer ÖPP-kompatiblen Maut.… Weiterlesen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vertritt im Interview in der „Welt am Sonntag“ die Auffassung, Öffentlich-private Autobahnbau-Partnerschaften wären wirtschaftlicher als wenn sich als Staat das Geld zum Nulltarif leiht.Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand:
… Weiterlesen„Alexander Dobrindt kann oder will nicht rechnen.
ÖPP scheitert auf ganzer Linie: jetzt auch auf Autobahnen, Schulen oder – wie die Erfahrung aus England zeigt – Krankenhäusern. Rechnungshöfe, Mittelstand und viele WissenschaftlerInnen sowie Landes- und KommunalpolitikerInnen kritisieren ÖPP aufs Schärfste. Nur die Bundesregierung und ÖPP-Profiteure – demnächst auch Versicherungen – halten am gescheiterten Modell fest.… Weiterlesen
Von Laura Valentukeviciute / GiB
Einst war das ÖPP-Leuchtturmprojekt des Kreises Offenbach, Schulen in Partnerschaft mit den privaten “Partnern” Hochtief und SKE zu sanieren und betreiben, ein bundesweit gefeiertes Vorhaben. Nach zehnjähriger Erfahrung weicht die anfängliche Begeisterung dem blanken Entsetzen: „Waren die Kreisgremien bei ihrer Entscheidung für das Vorhaben von jährlichen Kosten in Höhe von 52,1 Millionen Euro ausgegangen, stiegen diese bis 2014 auf 82,2 Millionen Euro.… Weiterlesen
„Der Regierung müsste die Quadratur des Kreises gelingen, wenn sie mit privatem Kapital öffentliche Investitionen billiger machen will“ – zu diesem Schluss kamen die ARD-Journalisten Ingo Blank und Jörn Kersten in der Sendung plusminus am 14. Januar 2015. Im Beitrag unter dem Titel „Schwarze Null mit Folgen“ machten sie deutlich, wie Schäubles Sparpläne Öffentlich-private Partnerschaften begünstigen und so genau das Gegenteil erreichen werden: nicht einen ausgeglichenen Haushalt, sondern einen riesigen Schuldenberg.… Weiterlesen