Marode Straßen, zu viel Stau – wenn es um Verkehrsinfrastruktur geht, wird vor allem und am lautesten der schlechte Zustand der Straßen beklagt. Daher soll nun investiert werden. Die dafür notwendige Finanzierung will die Bundesregierung über ein Privatisierungsmodell organisieren, das eine nachhaltige Verkehrspolitik auf einige Zeit noch aussichtsloser machen könnte.… Weiterlesen
Eine Stellungnahme von GiB (hier der Text zum download)
Die österreichische ASFINAG scheint für viele politische Akteure ein interessantes Vorbild für eine deutsche Fernstraßengesellschaft zu sein. Tatsächlich ist die ASFINAG alles andere als eine gute Alternative zur bestehenden Auftragsverwaltung. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Probleme, die Versuche einer solchen Übertragung mit sich bringen könnten.… Weiterlesen
von Carl Waßmuth
Vorbemerkung: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität und Energie sollen unter demokratische Kontrolle zurückgeführt werden. Ein Schwerpunkt von GiB ist die Aufklärung über Privatisierung und Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).… Weiterlesen
Neues Bündnis wendet sich gegen das geplante ÖPP- Vorhaben in Berlin und erinnert an die Kostenexplosion der Hamburger Elbphilharmonie
Akteure aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Medien haben heute gemeinsam mit Aktiven von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen die Pläne von Kulturstaatsministerin Monika Grütters protestiert, das geplante Museum der Moderne per Öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP, englisch PPP) bauen zu lassen.… Weiterlesen
Neues Museum der Moderne, Berlin. Drei Mäzene – zwei davon aus dem Bauwesen – spendieren Kunstwerke. Die Bundesrepublik den Bau. Den Betrieb zahlt Berlin. 200 Mio für 14.000 m², vom Bundestag beschlossen ohne Plan. Es fängt schon wieder schief an! ÖPP 2.0 kommt.… Weiterlesen
Verkehrsminister Dobrindt will Autobahnen in eine Goldgrube für Konzerne verwandeln. Milliarden Steuergelder würden an Allianz, Deutsche Bank und Co. fließen – der Einstieg in die Privatisierung der Fernstraßen. Schon am 17. März entscheiden die Ministerpräsidenten, ob sie das verhindern. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Autobahn-AG!… Weiterlesen
In der Debatte um eine Bundesfernstraßengesellschaft und Privatkapital äußern sich immer mehr Akteure aus Gewerkschaften und der Verkehrspolitik kritisch. Nachfolgend eine Zusammenstellung wichtiger Zitate.
Frank Bsirske, Vorsitzender Gewerkschaft ver.di, sagte auf einer verkehrspolitischen Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, eine solche [zentralisierte] Gesellschaft würde die Umformung des Verkehrssektors hin zu einer stärkeren Privatisierung bedeuten.… Weiterlesen
Von der Bundesfernstraßengesellschaft zur „zentralen Kapitalsammelstelle“
Von Carl Waßmuth, 23.02.2016
Am 23.2. hat die Bodewig-II-Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Im Zentrum der Diskussion steht zunächst der Vorschlag der Bundesregierung, eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) zu gründen. Die BFG könnte jedoch schnell Geschichte sein, denn sie wird von den Ländern abgelehnt und ist auch für den Bund nur eine Option unter mehreren, um sein Ziel, privates Kapital in den Fernstraßenbau einzubeziehen, zu erreichen.… Weiterlesen
Von Ulrike von Wiesenau
Das Museum der Moderne am Kulturforum ist Berlins neues Prestigeprojekt. Das geplante Museum, das die Berliner Kunst des 20. Jahrhunderts und drei Sammlungen von privaten Mäzenen zusammenführen soll, ist das spannendste und herausforderndste Kultur-Bauprojekt der Stadt. Denn bis jetzt ist es nicht gelungen, zwischen der Nationalgalerie von Mies van der Rohe und der Philharmonie von Hans Scharoun einen lebendigen Stadtraum entstehen zu lassen.… Weiterlesen
Debatte über ein neues Museum für Berlin. Von Jürgen Schutte (GiB)
Es fing so hoffnungsvoll an: Ein neues repräsentatives Museum, schon seit längerer Zeit im Gespräch, rückte in den Bereich des Möglichen, als der Bundestag im Haushaltsplan 2014 zweihundert Millionen Euro für das Projekt bereitstellte [1].… Weiterlesen