Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
während wir für den Erhalt der Krankenhäuser in Deutschland streiten, fallen in der Ukraine Menschen dem Krieg zum Opfer, werden getötet, verletzt oder vertrieben.
Wir können nicht einfach weitermachen, wir können aber auch nicht einfach aufhören.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nennt den anstehenden Weiterverkauf der Autobahnbaugesellschaft A1 mobil charakteristisch für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB und Infrastrukturexperte:
… WeiterlesenEs ist die typische Abwärtsspirale. Am Anfang heißt es, wir übernehmen das für dreißig Jahre.
Seit 2016 befasst sich Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zusammen mit Mitgliedern der GEW und weiteren Engagierten mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO). Dahinter versteckt sich eine problematische Rechtskonstruktion, mit der Bau und Sanierung von Schulen zum Teil der Landeswohnungsbaugesellschaft Howoge mbH übertragen werden sollen, so dass die Bezirke die Schulen im Anschluss für circa 30 Jahre zurückmieten müssen.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
Licht und Schatten – so könnte man die Gegenwart und Zukunft unserer öffentlichen Einrichtungen beschreiben. Zum Beispiel die der Krankenhäuser: Vor einem Jahr, am 21. Dezember 2020, wurde das von uns mitbegründete Bündnis Klinikrettung öffentlich vorgestellt.… Weiterlesen
Pressemitteilung des Demo-Bündnisses „Gemeinsam auf die Straße“
Berlin, 18. September 2021: Ein breites Bündnis von 39 Organisationen hatte aufgerufen, gegen Einsparungen und Privatisierungen in Krankenhäusern, Schulen, Kitas, bei der S-Bahn und im gesamten öffentlichen Dienst zu protestieren. Die Demonstration mit 700 Menschen zog vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof durch die Berliner Innenstadt zum Roten Rathaus.… Weiterlesen
Seit 2017 steht die Einbindung der Howoge in den Schulbau in Berlin in der Kritik. Anfängliche Kostenprognosen von 5,5 Milliarden Euro haben sich seither auf mindestens 11 Milliarden Euro verdoppelt. Währenddessen wurde von der Howoge, deren Einbindung den Schulbau beschleunigen sollte, weiterhin keine Schule gebaut, ja nicht einmal begonnen.… Weiterlesen
Seit Jahren stemmen wir uns gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und fordern ihre Demokratisierung. Jetzt hat sich in Berlin ein Bündnis verschiedener privatisierungskritischer Initiativen gebildet, um im Vorfeld der Wahlen mit einer Demo am 18.… Weiterlesen
Zum 4. September 2021
Lieber Werner,
wir gratulieren Dir ganz herzlich zu Deinem 80. Geburtstag!
Danke für all Deine Recherchen, Deine Interventionen und Deinen immer kritischen Geist.
Durch Dich sind wir erst auf die Skandale und die Dimension der Privatisierungsform PPP (Public Privat Partnership) aufmerksam geworden!… Weiterlesen
Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE, zu dessen Gründerorganisationen Gemeingut in BürgerInnenhand gehört, hat eine vierseitige Zeitung mit dem Titel „S-Bahn-Roulette. Privatisierung jetzt stoppen“ erstellt. Sie erschien am 22. Juni als Beilage der taz im Vertriebsgebiet Berlin und neue Bundesländer.
Aus dem Inhalt:
Ein Gastbeitrag von Herbert Storn
In ganz Deutschland fehlen Schulen oder warten auf ihre Sanierung, auch in Berlin. Seit über drei Jahren wird dort an einer Konstruktion gebastelt, die schon wegen ihrer Größenordnung von ursprünglich 5,5 Milliarden Euro heraussticht. Die Berliner Bezirke sollen das Eigentum an inzwischen 43 Schulen an die landeseigene, aber in privater Rechtsform geführte Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH abtreten, damit diese sie baut oder saniert und an die Bezirke vermietet.… Weiterlesen