Zum Tag der Daseinsvorsorge: Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen neue Studie „Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“
Pressemitteilung von Heinrich-Böll-Stiftung und GiB
Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen eine neue Studie unter dem Titel „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“. Die Analyse zeigt: Hochwertige Anlagen in Deutschland verfallen, neue werden nur zögerlich gebaut. Vielfach steht die Schuldenbremse im Weg.… Weiterlesen
ÖPP: Öffentlich-private Plünderung
Was die Autobahnprivatisierung mit der G20 und Afrika zu tun hat
Von Thomas Fritz
Nicht nur in Deutschland verwandelt die Bundesregierung die öffentliche Daseinsvorsorge in Anlageobjekte der Finanzindustrie. Im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft will sie nun auch afrikanische Infrastrukturen für transnationale Konzerne erschließen.… Weiterlesen
Studie: Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe
Die Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen eine neue Studie:
„Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“.
144 Seiten, 7 Tabellen, 25 farbige Abbildungen, ISBN 978-3-86928-163-6
Die Studie wurde verfasst von Jana Mattert, Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth.
Die Daseinsvorsorge in Deutschland basiert auf Infrastrukturen, deren Erhalt und Ausbau fortlaufende Investitionen benötigen.… Weiterlesen
GiB-Infobrief: Allparteienkoalition für die Grundgsetzänderung und Autobahnprivatisierung
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
sie haben es tatsächlich getan: Am 1. Juni hat die Große Koalition gegen die Stimmen der Grünen und Linken für die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung gestimmt. Nur 34 Abgeordnete der Großen Koalition haben dagegen gestimmt.… Weiterlesen
Warum die Argumente der SPD nicht haltbar sind. Kurzanalyse der Standardantworten
Wer unmittelbar nach Bekanntwerden der „Änderungen an den Änderungen“ an eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten geschrieben hatte, erhielt im besten Fall 36 Stunden vor der Abstimmung eine 10- oder 8-seitige, vorformulierte E-Mail. Die meisten antworteten erst nach der Abstimmung und fügten dann ihre schriftliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestags bei.… Weiterlesen
Bundesrat einstimmig für Autobahnprivatisierung
+++Der Bundesrat beschließt einstimmig (!) die Autobahnprivatisierung. Damit haben die Linken und die Grünen die Allparteienkoalition der Privatisierer besiegelt. Und einen großen Bereich unserer Daseinsvorsorge den Finanzmärkten ausgeliefert.+++
„Durchwinken verboten“: Protest gegen die Grundgesetzänderung im Bundesrat
Pressemitteilgun von GiB vor der Bundesratssitzung
Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ und campact haben heute vor dem Bundesrat gegen die geplante Grundgesetzänderung protestiert.… Weiterlesen
Bundestag beschließt Autobahnprivatisierung. Angeblich hatte niemand die Absicht zu privatisieren
Pressemitteilung von GiB:
Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Änderung des Art. 90 Grundgesetz.
Heute hat der Bundestag über die Änderung des Grundgesetzes und die Autobahnprivatisierung abgestimmt. Mit 455 Ja-Stimmen wurde die Änderung von Art. 90 des Grundgesetzes angenommen. Damit wurde der Autobahnprivatisierung zugestimmt.… Weiterlesen
GiB-Infobrief: Innerhalb von 24 Stunden das Grundgesetz ändern? – noch heute den Abgeordneten schreiben!
Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,
letzte Woche wurde hastig an den Gesetzesvorlagen geflickt. Die formelle Privatisierung wird aber nicht verhindert! Und auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) werden wesentlich erleichtert. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Christoph Degenhart schätzt den neuesten Stand so ein:
… Weiterlesen„Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die allerdings auf der Projektebene durchaus Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte.“
Offener Brief an alle Bundestagsabgeordnete
Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,
Sie sollen morgen über die Autobahnreform entscheiden. Seitens der Spitzen der Großen Koalition wird behauptet, damit wäre eine Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen.
Das stimmt nicht. Die Autobahnen werden formell privatisiert und können dann über öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) an die internationalen Finanzmärkte für Infrastrukturen gegeben werden.… Weiterlesen