Für die Schulprivatisierung die Berliner Landesverfassung ändern?

Brief von Gemeingut in BürgerInnenhand an den Berliner Justizsenator:

Schulbau und –Sanierung, Verschiebung von Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Land: Ist eine Änderung der Berliner Landesverfassung erforderlich? 

Sehr gehrter Herr Dr. Behrendt,

[…]

Für Schulen bzw. Bildungsbauten schlägt die Fratzscher-Kommission Infrastrukturgesellschaften auf Länderebene vor, für uns ein Grund, die Schulreform in Berlin aufmerksam zu verfolgen.

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Berliner Schulbau: bald privat ?

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich entschlossen, den Sanierungsstau der Berliner Schulen aufzulösen und für den wachsenden Bedarf auch Schulen neu zu bauen. Der Zustand vieler Schulen ist mittlerweile erschreckend. Der aktuell mit der „Berliner Schulbau-Offensive“[1] vom Berliner Senat eingeschlagene Weg wird diese Probleme aber nicht nachhaltig lösen.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Wuchergeschäfte auf der A1

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

bei welcher Geldanlage auf der Welt gibt es eine Rendite von dreißig Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Geld? Bei derart enormen Gewinnspannen denkt man an hoch-riskante Finanzspekulationen, an die Ausbeutung neu aufgefundener Erdölfelder oder an Waffengeschäfte.… Weiterlesen

Heimfall oder Zeitablauf?

Von Uli Scholz

Einer Tochtergesellschaft der Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE soll ein Erbbaurecht auf Grundstücken eingeräumt werden, auf denen Schulen neu gebaut werden sollen oder auf denen sich Schulen befinden, deren Sanierung teurer als zehn Millionen Euro ist. Auch weniger kostenaufwändige Investitionen können die Bezirke inklusive der Schulgrundstücke und Gebäude an die Tochtergesellschaft übertragen.… Weiterlesen

Labour-Partei macht in Großbritannien Schluss mit ÖPP – wann zieht die SPD nach?

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Auf dem gestrigen Parteitag hat die britische Labour-Partei den Stopp von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beschlossen. Gleichzeitig wollen die britischen Sozialdemokraten bestehende ÖPP-Verträge zurück in die öffentliche Hand bringen.

Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Labour macht Schluss mit Privatisierung und ist damit richtig erfolgreich.… Weiterlesen

Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

GiB fordert gesetzlichen Stopp Öffentlich-Privater Partnerschaften

35 Aktive der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute vor dem Bundesfinanzministerium den Frontalunfall eines Autos inszeniert. Der Wagen mit der Aufschrift „ÖPP“ fuhr direkt gegen die Wand des Ministeriums.… Weiterlesen

Statt neuem ÖPP-Spatenstich: Finanzkonstrukt ÖPP gesetzlich stoppen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Anlässlich des heutigen „Spatenstichs“ zum neuesten ÖPP-Autobahnprojekt auf der A7 fordert Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) gesetzlich zu stoppen und laufende ÖPPs rückabzuwickeln. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Heute treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium zum ‚Spatenstich‘, um das nächste ÖPP-Projekt zu feiern.… Weiterlesen

Das ABC der „Berliner Schulbauoffensive“

Von Hannelore Weimar

Im April 2017 wurde vom Senat die „Berliner Schulbauoffensive“ beschlossen, um zum einen dem erhöhten Schulplatzbedarf durch Neu- und Ausbau von Schulen zu begegnen und zum anderen den Sanierungsstau an den Schulgebäuden aufzuarbeiten. Dafür sollen insgesamt in den nächsten Jahren etwa 5,5 Milliarden Euro ausgegeben werden.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Liebe Große Koalition: Dreh das ÖPP-Rad zurück – nächste Woche!

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

plötzlich sind die Zeitungen voll. Der ÖPP-Betreiber A1 mobil soll so gut wie pleite sein. Fast drei Jahre lang haben wir gegen die Reform der Autobahnen gekämpft. Immer wieder haben wir davor gewarnt, dass mit der neuen Autobahngesellschaft öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPPs) Tür und Tor geöffnet werden sollen und dass diese ÖPPs teuer und gefährlich sind.… Weiterlesen

ÖPP-Projekt A1 entpuppt sich als tickende Kostenbombe. Hat Minister Dobrindt vor der Grundgesetzänderung den Rechtsstreit verheimlicht?

Pressemitteilung von GiB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert die Insolvenz-Drohung der ÖPP-Investoren auf der A1 wie folgt:

Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Das Beispiel A1 führt vor Augen, dass sich der Staat enorm erpressbar macht, wenn er öffentlich-private Partnerschaften eingeht. Die Privaten können, wenn sie wollen, den Autobahnabschnitt faktisch stilllegen.… Weiterlesen

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ÖPP (Öffentlich-private Partnerschaften) / PPP

Public Private Partnership oder deutsch Öffentlich Private Partnerschaften sind seit einigen Jahren der neue Trend in der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier finden Sie alle Beiträge zu diesem Thema!