Koalitionsvertrag: CDU, CSU und SPD sollen ÖPP stoppen

Gemeinsame Presseerklärung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft

Die Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft fordert die Verhandlungsführenden von CDU, CSU und SPD auf, ÖPP im Autobahnbereich zu stoppen und keine neuen ÖPP-Projekte mehr zu beginnen. Beides sollte im Koalitionsvertrag entsprechend verankert werden.

Dazu Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschland:

„Die NaturFreunde Deutschland lehnen ÖPP im Autobahnbereich ab.

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Schulsanierungsgesellschaft – die neue Bankgesellschaft?

Interview mit Dorothea Härlin über Erfolge politischen Handelns, über Privatisierungen und die neue Volksinitiative „Unsere Schulen“. Das Interview erschien in Erstveröffentlichung in der blumpostille, der Zeitung des Fördervereins des Robert-Blum-Gymnasiums, Ausgabe 37, Januar 2018 (21. Jahrgang).

blumpostille: Kannst Du uns zunächst etwas zu Deiner Person sagen?… Weiterlesen

Nix drin – der Adventskalender des Berliner Senats

24. Dezember: Warum macht der Senat nicht das Einfache – das gleichzeitig das Notwendige ist? Warum beginnt er nicht einfach mit dem Bau und der Sanierung, mit öffentlichem Geld und in öffentlicher Regie? Schnell und ohne den schädlichen Umweg über eine Privatisierung?

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Schul-GmbH = Privatisierung. Demonstration vor Landesparteitag der Partei Die Linke

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

In strömendem Regen demonstrierten heute ca. 25 Aktive vor dem Landesparteitag der Partei Die Linke in Berlin gegen die sogenannte Berliner Schulbauoffensive. Mit Transparenten und Sprechchören wiesen die PrivatisierungskritikerInnen die Delegierten und Gäste des Parteitags darauf hin, dass die geplante Schul-GmbH der erste Schritt einer umfassenden Privatisierungskaskade ist.Das… Weiterlesen

Die Schulen werden privatisiert

Die Kehrtwende aus der sträflichen Vernachlässigung der Infrastruktur kann weder mit Privatisierung noch über Schattenhaushalte gelingen.

Von Herbert Storn

Kurz nach der Bundestagswahl wurden die Desaster der Autobahn-Privatisierung über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) bei der A 1 und der A 8 bekannt. In beiden Fällen drohen die privaten Betreiberfirmen dem staatlichen „Partner“ mit dreistelligen Millionenklagen.… Weiterlesen

ÖÖP Schulbau Hamburg: kleiner, teurer, intransparent

 

von Ulrich Scholz

Sechs Jahre öffentlich-öffentliche Partnerschaft im Schulbau Hamburg: kleiner, teurer, intransparent

  1. Organisation der Schulen

Alle Hamburger Schulen mit Ausnahme von 15 Berufsschulen werden von der SBH Schulbau Hamburg an den Senat vermietet. Das Sondervermögen SBH Schulbau ist seit 2010 für das Facility Management, die Sanierung und den Neubau der Schulen verantwortlich.… Weiterlesen

Berliner Schulprivatisierung: Brief an die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün

  • Schulbau und -sanierung: Ja zu Kooperation, Nein zu Schattenhaushalten und Privatisierung
  • Keine Vorfestlegung ohne Beteiligung der Abgeordneten am 6. November !

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

die rot-rot-grüne Koalition hat sich entschlossen, den Sanierungsstau der Berliner Schulen aufzulösen und für den wachsenden Bedarf auch Schulen neu zu bauen.… Weiterlesen

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ÖPP (Öffentlich-private Partnerschaften) / PPP

Public Private Partnership oder deutsch Öffentlich Private Partnerschaften sind seit einigen Jahren der neue Trend in der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier finden Sie alle Beiträge zu diesem Thema!